Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 16.12.2014, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 4. Sitzung des Rates in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Hinweis: Fragen, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen, sind nach Möglichkeit vor der Sitzung des Rates schriftlich bzw. per E-Mail beim Bürgermeister einzureichen. 2 Antrag der FWG-Fraktion bezüglich der Aufstellung von Kleiderboxen und -containern nicht-karitativer Vereine und Organisationen im Stadtgebiet Bedburg 3 Stellungnahme hinsichtlich der Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahr 2015 und 2016 4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Neubau einer Brücke im Schlosspark 5 Wahl von sachkundigen Einwohnern gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NW - Stadtentwicklungsausschuss - Bauausschuss 6 Sportlerheim Kaster und Sportzentrum Bedburg-West hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 26.11.2014 7 Überplanmäßige Auszahlung zum Erwerb von Grundstücken 7.1 Überplanmäßige Auszahlung zum Erwerb von Grundstücken 8 Freibad Bedburg Beabsichtigte Sanierungsmaßnahmen der Beckenanlage sowie zugehöriger Bauteile 9 Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 10 Antrag der CDU-Fraktion hier: Lärmschutz an der L 279 10.1 Antrag der CDU-Fraktion hier: Lärmschutz an der L 279 11 Beratung und Zustimmung zur Ersten Änderung der Dienstanweisung über die Regelung zur Übertragung von Ermächtigungen gemäß § 22 GemHVO NRW 12 Beratung und Beschlussfassung der Gebührenbedarfsberechnung über die Erhebung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr für das Haushaltsjahr 2015 Seite 1 von 3 13 Beratung und Beschlussfassung der Elften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 14 Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2015 15 Beratung und Beschlussfassung der Sechsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Bedburg 16 Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren für das Haushaltsjahr 2015 17 Beratung und Beschlussfassung der Zwölften Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2015 18 Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2015 19 Beratung und Beschlussfassung der Neufassung der Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg 20 Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation über die Erhebung von Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2015 21 Beratung und Beschlussfassung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Bedburg 22 Beratung und Beschlussfassung der Ersten Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bedburg 23 Beratung und Beschlussfassung der Gebührenkalkulation über die Nutzung von Übergangswohnheimen für das Haushaltsjahr 2015 24 Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Achten Änderungssatzung zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen 25 Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation der Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2015 26 Beratung und Beschlussfassung der Vierunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg 27 Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation der Gebühren/des Kostenersatzes bei Einsätzen der Feuerwehr in der Stadt Bedburg für das Jahr 2015 28 Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Fünften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bedburg bei Einsätzen der Feuerwehr Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 16.12.2014 Seite 2 29 Bebauungsplan Nr. 26 / Kaster, 14. vereinfachte Änderung – Teilgebiet an der Brunnenstraße hier: a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 BauGB 30 Mitteilungen des Bürgermeisters 31 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 32 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 33 Erwerb von Grundstücken 33.1 Erwerb von Grundstücken 34 Vertragsangelegenheiten hier: Offenstehende Forderungen der Stadt Bedburg 34.1 Vertragsanagelegenheiten hier: Offene Forderungen der Stadt Bedburg 35 Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen 36 Mitteilungen des Bürgermeisters 37 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 38 Anfragen Sascha Solbach Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 16.12.2014 Seite 3