Beschlusstext (Wahl von sachkundigen Einwohnern gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NW - Stadtentwicklungsausschuss - Bauausschuss)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Rates am Dienstag, den 16.12.2014. Sitzungsbeginn: 18:07 Uhr Sitzungsende: 22:05 Uhr TOP Betreff 5 Wahl von sachkundigen Einwohnern gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NW - Stadtentwicklungsausschuss - Bauausschuss Herr Coumanns führt aus, dass es das Ziel der SPD-Fraktion sei, mehr Sachverstand und Wissen auch von außen in die Ausschüsse einzubinden; daher begrüßt er die jetzt vorliegenden Anträge von vier Interessenverbänden auf Mitarbeit als sachkundige Einwohner/-innen in den städtischen Gremien. Als Grundregel schlägt er vor, pro Verein/Organisation eine/n sachkundige/n Einwohner/in in einen Ausschuss nach Wahl zu entsenden, um die Ausschüsse nicht zu überfrachten. Ebenso soll jeder Fraktion das Recht eingeräumt werden, eine/n sachkundigen Einwohner/in (ggf. Stellvertreter/in) in einen Ausschuss nach Wahl zu entsenden. Herr Oplen hält die grundsätzliche Regel, pro Interessengemeinschaft eine Ausschussvertretung, für sachgerecht. Für die beiden Werbekreise regt er allerdings eine Ausnahmeregelung an, da die Zuständigkeiten und Themen der von diesen favorisierten Ausschüsse Stadtentwicklungsausschuss und Bauausschuss – beide Einzelhandels-verbände betreffe. Nach kurzer Aussprache stimmt der Rat der Ausnahmeregelung für die Beteiligung der Werbekreise in beiden Ausschüsse zu. Sodann werden folgende sachkundige Einwohner/innen in die Gremien gewählt. Beschluss: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen gemäß § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NW folgende sachkundige Einwohner/-innen sowie deren Stellvertreter/-innen in die nachgenannten Gremien zu wählen: Stadtentwicklungsausschuss: Mitglied Vertreter/-in Achim Krichel Dr. Axel Horstmann Antrag Werbegemeinschaft Kaster/ Königshoven Beatrix Papen Hans Christian Brosch - Annette Doppke Reinhold Deutzmann Antrag Eigentümer- und Vermieterverein Bedburg Antrag Werbekreis Bedburg Eduard Hilger Björn Lohmann Kerstin Hoffmann Wilhelm Hoffmann Jürgen Mitter Vorschlag FDP-Fraktion Bauausschuss: Mitglied Vertreter/-in Achim Krichel Dr. Axel Horstmann Antrag Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven Beatrix Papen Annette Doppke Reinhold Deutzmann Antrag Werbekreis Bedburg Eduard Hilger Björn Lohmann Kerstin Hoffmann Michael Eilert Norbert Kappes Vorschlag FWG-Fraktion Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel: Mitglied Vertreter/-in Klaus-Dieter Gens - IGBCE- Ortsgruppe Bedburg Jörg Kaiser Kirsten Landshöft Vorschlag Grünen-Fraktion Seitens der CDU- und SPD-Fraktion werden die Fraktionsvorschläge noch nachgereicht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 16.12.2014 Seite 2