Daten
Kommune
Bedburg
Größe
69 kB
Datum
16.12.2014
Erstellt
13.02.15, 18:02
Aktualisiert
13.02.15, 18:02
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 4. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 16.12.2014.
Sitzungsbeginn:
18:07 Uhr
Sitzungsende:
22:05 Uhr
TOP
Betreff
7.1
Überplanmäßige Auszahlung zum Erwerb von Grundstücken
Hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
Aufgrund auslaufender Vertragsoptionen am 15.12.2014 wurde die ursprünglich für den Rat
vorgesehene Entscheidung aus Rechtssicherheitsgründen vor Ablauf dieser Frist per Dringlichkeit
am 11.12.2014 durch den Bürgermeister, alle Fraktionsvorsitzenden sowie das Ratsmitglied Mitter
gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW getroffen. Diese Dringlichkeitsentscheidung ist durch den Rat in der
auf die Entscheidung folgenden Sitzung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW zu genehmigen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg genehmigt die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 11.12.2014
für eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 202.187,32 € zum Erwerb von Grundstücken
gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)