Beschlußtext (Nutzung des Marktplatzgebäudes)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Betriebsausschusses Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung und Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe (Wahlperiode 2004/2009) am 27.08.2008: 5. Nutzung des Marktplatzgebäudes Eingangs dieses TOPs stellt AM Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag, eine Ausschreibung auf eine gastronomische Nutzung zu beschränken und darauf hinzuweisen, dass auch Flächen für eine Außengastronomie zur Verfügung stehen. Seitens der CDU-Fraktion vertritt AM Fiedler die Auffassung, dass eine Einschränkung der Ausschreibung erforderlich sei. So sollten bereits vorhandene Nutzungen innerhalb des Ortskerns ausgeschlossen werden, um die vorhandenen Geschäfte zu schützen. AM Brinkmann ist für die SPD-Fraktion der Meinung, dass eine Ausschreibung möglichst offen gehalten werden sollte. Eine Entscheidung darüber, was in dem Marktplatzgebäude stattfinden solle, könne bei Abschluss des Mietvertrages getroffen werden. Auf den Einwand von AM Werner, dass an einen wirtschaftlichen Betrieb des Marktplatzgebäudes wohl kaum zu denken sei, antwortet AM Tomiak, dass auch das öffentliche Interesse bei der Nutzung des Objektes eine wichtige Rolle spiele. Zum einen lege er Wert auf das Vorhandensein einer öffentlichen Toilette und vor allem auch eines Behinderten-WCs. Außerdem sei der Wartebereich wichtig und die Pflege des äußeren Umfeld des Marktplatzgebäudes leiste die Gewähr für ein ordentliches Erscheinungsbild, so dass unerwünschtes Nutzungsklientel fern gehalten werde. Insofern würde er dem öffentlichen Interesse vor wirtschaftlichem Interesse eindeutig den Vorzug geben. (Anm. d. Protokolls: Die Nutzfläche der öffentlichen Toiletten beträgt nach den Bauplänen ca. 7,5 m², Nebenräume Bistro ca. 8 m², Küche ca. 4,5 m² Verkauf- und Gastraum ca. 25,5 m², also insgesamt ca. 45,5 m²) Nach intensiver Diskussion wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt modifiziert: Beschluss: In der Presse wird die Verpachtung des Marktplatzgebäudes öffentlich ausgeschrieben. Dabei werden zwar keine generellen Einschränkungen bezüglich der Nutzung gemacht, aber es wird auf die Bevorzugung einer gastronomischen Nutzung unter Einbeziehung der Außenflächen hingewiesen. Die Pacht ist Verhandlungssache. Obligatorisch sind der ganzjährige Betrieb der öffentlichen Toilette sowie die Pflege des Wartebereiches. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung zu formulieren und diese vor der Veröffentlichung mit den Fraktionen abzustimmen. Die Vergabe des Gebäudes sowie der Inhalt des Mietvertrages werden vom Ausschuss beschlossen. Mit dieser Vorgehensweise sind alle Ausschussmitglieder einverstanden.