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Allgemeine Vorlage (Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen gem. § 61a LWG NRW)

Daten

Kommune
Kall
Größe
7,8 kB
Datum
05.05.2010
Erstellt
23.04.10, 18:51
Aktualisiert
23.04.10, 18:51
Allgemeine Vorlage (Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen gem. § 61a LWG NRW)

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Inhalt der Datei

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 65/2010 05.05.2010 Federführung: Fachbereich I An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen gem. § 61a LWG NRW Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird nach der Beratung im Ausschuss formuliert. Sachdarstellung: Gemäß § 61 des Landeswassergesetzes (LWG) sind „private Abwasseranlagen so anzuordnen, herzustellen und instand zu halten, dass sie betriebssicher sind und Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen können. Abwasserleitungen müssen geschlossen, dicht und soweit erforderlich zum Reinigen eingerichtet sein. Niederschlagswasser kann in offenen Gerinnen abgeleitet werden.“ Bei bestehenden Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung spätestens bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt werden. Die Dichtheitsprüfung ist in Abständen von höchstens 20 Jahren zu wiederholen. Über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung ist eine Bescheinigung zu fertigen. Diese Bescheinigung hat der Grundstückseigentümer aufzubewahren und der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Grundstückseigentümer über die Durchführung der Dichtheitsprüfung zu unterrichten und zu beraten. Der Wasserverband Eifel-Rur – Rur-Wasser-Technik – wird in der Sitzung umfassend über die Gesamtproblematik informieren.