Beschlusstext (Sportlerheim Kaster und Sportzentrum Bedburg-West hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 26.11.2014)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Rates am Dienstag, den 16.12.2014. Sitzungsbeginn: 18:07 Uhr Sitzungsende: 22:05 Uhr TOP Betreff 6 Sportlerheim Kaster und Sportzentrum Bedburg-West hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 26.11.2014 Herr Olpen erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und spricht sich wie vorgeschlagen, für eine Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushalt 2015 für die Sanierung der Sportanlagen Burgundische Straße und Sportzentrum Bedburg-West aus. Ihm sei bewusst, dass auch die CDU-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode das Anliegen auf die lange Bank geschoben habe, dies wolle man mit der neuen Fraktion jetzt ändern. Herr Mitter spricht sich ebenfalls für die Weiterentwicklung der Sportanlagen und Einstellung einer bestimmten Summe im Rahmen des Haushaltssicherkungskonzeptes aus. Weiterhin schlägt er vor, die Verwaltung mit der Erstellung einer Prioritätenliste zu beauftragen im Rahmen dessen auch die Eigenleistungen der Vereine eruiert werden, um dann eine Kostenschätzung zu erstellen und einen Verteilungsschlüssel für die einzelnen Maßnahmen abhängig von den Erfordernissen festzulegen. Herr Giesen lobt den Einsatz der mobilen Bautruppe aus Epprath und die in den Vereinen geleistete Jugendarbeit. Trotzdem solle man die Dimensionen der Maßnahme bezüglich der Höhe der Summe diskutieren. Weiterhin kritisiert er die Diskussion hierzu in den sozialen Netzwerken, welche auch bei anderen Vereinen Begehrlichkeiten geweckt habe. Eine Renovierung sei notwendig aber im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes. Er weist darauf hin, dass man das Anliegen 15 Jahre habe liegen lassen. Herr Coumanns stimmt Herrn Giesen zu; die Angelegenheit sei schon lange bekannt, die Duschkabinen sind marode so dass nun ein Sanierungsstau bestehe. Die Angelegenheit wurde ausführlich im Rahmen des Runden Tisches Sport diskutiert. Auch er spricht sich für die Erstellung einer Kostenschätzung unter Berücksichtigung der Eigenleistungen die Aufstellung einer Prioritätenliste aus, wobei geprüft werden müsse, ob ggf. nicht auch andere Anliegen ihre Berechtigung hätten. Herr vom Berg begrüßt die Vorschläge und weist darauf hin, dass die Diskussion im Rahmen des Runden Tisches Sport teilweise sehr aggressiv verlaufen sei, daher befürworte er eine gerechte Verteilung der ggf. bereitgestellten Mittel. Stadtkämmerer Baum weist darauf hin, dass man sich derzeit im Rahmen eines verpflichtenden Haushaltssicherkungskonzeptes befinde, bei dem der Zeitpunkt des Ausgleichs feststeht und dieser auch erreicht werden muss. Erst nachdem der Haushalt eingebracht sei, könne man im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ggf. einen Maßnahmenkatalog festlegen. Bevor man jedoch beschließe, Haushaltsmittel für freiwillige Leistungen bereitzustellen, präferiere er die Reduzierung der in den letzten Jahren erhöhten Grundsteuer A + B. Daher rate er dringend davon ab, vor der Einbringung des Haushaltes Erwartungshaltungen zu wecken. Herr Eckel weist darauf hin, dass die Formulierung des Beschlussvorschlages einen entsprechenden Hinweis enthalte, wonach die Mittel im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten im Finanzierungszeitraum 2015 bis 2018 eingeplant werden sollen. Anschließend lässt Bürgermeister Solbach über den Antrag der CDU-Fraktion und den dort genannten Beschlussvorschlag vom 26.11.2014 abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, für die im Bauausschuss am 06.11.2014 zu Tagesordnungspunkt 6 vorgestellte Baumaßnahmen 1. an der Sportanlage Burgundische Straße und 2. am Sportzentrum Bedburg-West im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen entsprechend den finanziellen Möglichkeiten Mittel im finanzierungszeitraum 2015 bis 2018 einzuplanen. Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen der CDU-Fraktion dafür 12 Stimmden der SPD-Fraktion, 6 Stimmen der FWG-Fraktion, 2 Stimmen der Grünen, 1 Stimme FDP und die Stimme des Bürgermeisters dagegen Beschluss der Sitzung des Rates vom 16.12.2014 Seite 2