Beschlusstext (Anpassung der Elternbeitragssatzung zur OGS - Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 06.11.2014)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Dienstag, den 24.02.2015. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr TOP Betreff 8 Anpassung der Elternbeitragssatzung zur OGS - Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 06.11.2014 Frau Brings führt aus, dass eine schnelle Umsetzung wichtig ist und Korrekturen an dem Antrag der SPD-Fraktion vorgenommen werden können. Wichtig ist jedoch die positive Bescheidung des Antrages, damit die „Geschwisterkindregelung“ bereits zum neuen Schuljahr umfassend greift. Frau Heuser sagt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag folgen kann. Herr Steffens stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zu und würde diesem mit der o.g. Erweiterung folgen. Frau Bouge stimmt seitens „Bündnis 90/Die Grünen“ dem Antrag zu. Herr stv. Fachbereichsleiter Brunken erklärt, dass der Beschlussvorschlag dann entsprechend zu ändern ist und entsprechende Mittel im Haushalt einzustellen sind. Ferner führt er aus, dass die Satzungen für die Elternbeiträge im Bereich der OGS und der Kindertageseinrichtungen /Tagespflege entsprechend anzupassen sind. Dennoch sollten aufgrund einer höheren Flexibilität weiterhin zwei Satzungen geführt werden. Eine Abstimmung mit dem Jugendhilfeausschuss sowie eine Festlegung der Beitragsstufen kann entsprechend vorgenommen werden. Über die entsprechenden Parameter besteht Einvernehmen, so dass der Beschluss entsprechend anzupassen ist. Beschluss: Der Schul- und Bildungsausschuss bittet die Verwaltung, zum nächsten Ausschuss die Anpassung der Elternbeitragssatzung für den Besuch der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich anzupassen. Hierbei sollen die Geschwisterkinder sowie die unterste Beitragsstufe beitragsfrei und ansonsten eine Anpassung an die Beitragsstaffelung im Bereich der Kindertagesstätten für über Dreijährige mit einer 25 Stundenbetreuung erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses vom 24.02.2015 Seite 2