Beschlusstext (Ergänzungswahlen zur Delegiertenversammlung des Erftverbandes / Mitgliedergruppe 3 – Städte und Gemeinden – hier: Wahlvorschlag für ausgeschiedene Delegierte)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Rates am Dienstag, den 03.02.2015. Sitzungsbeginn: 18:07 Uhr Sitzungsende: 21:05 Uhr TOP Betreff 2 Ergänzungswahlen zur Delegiertenversammlung des Erftverbandes / Mitgliedergruppe 3 – Städte und Gemeinden – hier: Wahlvorschlag für ausgeschiedene Delegierte Herr Coumanns führt aus, dass man auf die Benennung eines Ersatzkandidaten nach Beitragsteileinheiten verzichte, da man sich lt. Absprache mit dem Gruppensprecher auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt habe, bei welcher die Kommune, die den ausgeschiedenen Vertreter entsandt habe, einen neuen Kandidaten benenne. Den zweiten Teil des Beschlussvorschlages, wonach dem Bürgermeister die Wahrnehmung der mitgliedschaftlichen Rechte im Wahlverfahren übertragen wird, werde man wie vorgeschlagen beschließen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, dass die mitgliedschaftlichen Rechte der Stadt Bedburg im Wahlverfahren nach Beitragsteileinheiten zur Besetzung der verbleibenden Delegiertensitze sowie eines ersten und zweiten Nachfolgers für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Delegierten in der Mitgliedergruppe 3 durch den Bürgermeister wahrgenommen werden sollen. Auf die Ausübung des Vorschlagsrechts gem. § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW, für die Beitragsteileinheit einen Stadtverordnete/n für die Wahl in die Delegiertenversammlung des Erftverbandes in der Mitgliedergruppe 3 - Städte- und Gemeinden - für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Erftverbandes (bis April 2018) vorzuschlagen, wird verzichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)