Beschlusstext (Stellplätze auf der Kolpingstraße hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.01.2015)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Rates am Dienstag, den 03.02.2015. Sitzungsbeginn: 18:07 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 5 Stellplätze auf der Kolpingstraße hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.01.2015 21:05 Uhr Herr Olpen erläutert den Antrag der CDU; bei der Einrichtung von Parkplätzen handele es sich grundsätzlich zwar um ein Geschäft der laufenden Verwaltung; bei sensiblen Bereichen regt er aber dennoch an, zukünftig die betroffenen Ortsvorsteher und den Rat zu beteiligen und zu informieren. Er bittet, dies als Beschlussvorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt wie im Antrag formuliert zu werten. Er begrüßt, dass das Baugebiet im Bebauungsplan Nr. 58/Bedburg nun vorangetrieben werde und regt an, den aktuellen Sachstand im nächsten Fachausschuss vorzustellen. Herr Coumanns lobt den sachlichen und konstruktiven Wortbeitrag von Herrn Olpen, der jedoch in krassem Gegensatz zur Formulierung des schriftlichen Antrages stehe. Er verweist darauf, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit dem Rat und Fachausschuss umfassende Konzepte vorgelegt habe und es in der besagten Angelegenheit bereits einen umfangreichen Schriftwechsel sowie auch eine klare Beschlusslage des Rates gebe. Die Begleitung der Entwicklung des Bebauungsplanes Nr. 58/Bedburg im Fachausschuss wird begrüßt. Herr Schnäpp merkt hierzu an, dass in den Beschlüssen aus den Jahren 2012/2013 eine andere Vorgehensweise festgelegt wurde, und über die jetzige Form der Umsetzung nicht informiert wurde. Herr Giesen verweist auf die schon seit Jahren geführte Diskussion und immer wieder geänderten Maßnahmen bezüglich der Verkehrsführung und -lenkung auf der Kolpingstraße; es gebe eine klare Beschlusslage, so dass er um die Beendigung der Diskussion bittet; gleichwohl spricht er sich bei ähnlichen Maßnahmen für die Beteiligung der Ortsvorsteher im Vorfeld aus. Bürgermeister Solbach begrüßt den nun erzielten Konsens bezüglich der Fortführung des Bebauungsplanes 58/Bedburg und Information über den aktuellen Sachstand im Fachausschuss sowie der rechtzeitigen Beteiligung der Ortsvorsteher im Vorfeld einer größeren Maßnahme. Anschließend lässt er über folgende Beschlüsse abstimmen. Beschluss: Der Rat beschließt den Sachstand zur Fortführung des Bebauungsplanes Nr. 58/Bedburg im Fachausschuss vorzutragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Auf Antrag der CDU-Fraktion sind die politischen Gremien zukünftig bei der Verkehrsführung und der Parkraumgestaltung in der Kolpingstraße zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (SPD, FWG, Grüne dagegen, CDU dafür, 1 Enthaltung) Beschluss der Sitzung des Rates vom 03.02.2015 Seite 2