Beschlusstext (Vergabe von öffentlichen Standplätzen an Zirkusse mit Wildtieren - Bürgerantrag nach § 24 GO NRW)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung des Familien-, Kultur und Sozialausschusses am Dienstag, den 20.01.2015. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr TOP Betreff 6 Vergabe von öffentlichen Standplätzen an Zirkusse mit Wildtieren - Bürgerantrag nach § 24 GO NRW Ausschussvorsitzender Niepel unterbricht im Einvernehmen mit dem Ausschuss die Sitzung, um dem Antragsteller, Herrn Zimmermann, die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sodann erläutert Herr Zimmermann nochmals ausführlich seinen Antrag. Herr Lambertz führt seitens der SPD-Fraktion aus, dass man sich dem Ziel des Bürgerantrags grundsätzlich anschließen könne und bittet daher um nochmalige Überprüfung des Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht. Herr Schmitz schließt sich für die CDU-Fraktion der Bitte um weitere rechtliche Überprüfung an. Fachbereichsleiter Kramer erklärt, dass die Stadt durch das eigene Satzungsrecht nicht ermächtigt sei, in eine Grundrechtsthematik einzugreifen. Er sagt aber zu, die Sach- und Rechtslage nochmals überprüfen zu lassen. Beschluss: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung den Sachverhalt einer nochmaligen rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Abstimmungsergebnis: