Beschlusstext (Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 16.05.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:31 Uhr TOP Betreff 2 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Bürgermeister Koerdt übergibt das Wort an Herrn Stadtkämmerer Baum, der anhand der als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügten Präsentation, die sich aus den Beschlüssen des Hauptund Finanzausschusses vom 07.05.2013 ergebenden haushalterischen Änderungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses präsentiert und erläutert. Im Anschluss an den Vortrag weist Herr Baum explizit auf den § 7 der Haushaltssatzung hin, wonach sich der Rat der Stadt Bedburg für neun Jahre an den jetzt aufgestellten Haushalt bindet, so dass im Jahre 2022 der Haushaltsausgleich und die sog. ‚schwarze Null’ erreicht sein müsse. Dies bedeute ebenfalls, dass die im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes gefassten Beschlüsse und Haushaltskonsolidierungs-maßnahmen bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen seien. Mögliche Zentralisierung von Grundschulen Stadtkämmerer Baum stellt klar, dass das Abstimmungsergebnis bezüglich des Prüfauftrages zu den Grundschulen nicht einstimmig, sondern mehrheitlich lautete. Dies sei in der Sitzungsvorlage falsch dargestellt worden. Mit Bezug auf den Prüfauftrag aus der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung informiert Herr Baum über das Ergebnis einer möglichen Zentralisierung der Grundschulen Kirchherten und Bedburg am Standort Schulzentrum Bedburg. Die einzelnen Szenarien und Einsparmöglichkeiten werden ebenfalls in der o. g. Präsentation zum Doppelhaushalt beschrieben. Insgesamt bleibt festzuhalten, das je nach Szenario hier insgesamt Einsparungen i. H. von jährlich 190.000 € bis 235.000 € zu erreichen seien. Hallennutzungsgebühren Kämmerer Baum erklärt, dass mögliche Änderungen noch nicht im Haushalt enthalten seien; hier werde zunächst der Fachausschuss beteiligt. Förderung Tennisvereine Anschließend weist er auf die noch ausstehende Beschlussfassung der beantragten Vereinsförderung i. H. v. 10.000 € an die Tennisvereine hin. Hier empfiehlt er dem Haupt- und Finanzausschuss wegen der aktuell angespannten Haushaltslage sowie aufgrund der Verfristung der Anträge eine ablehnende Haltung entgegen der positiven Empfehlung des Familien-, Bildungsund Sozialausschusses. ¾ In der anschließenden Beschlussfassung hierzu spricht sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dafür aus, die Förderung der Tennisvereine in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Bedburg zu beraten. --Herr Dr. Kippels bedankt sich für die umfangreichen Erläuterungen und spricht sich dafür aus, jetzt die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Wichtig sei jetzt ein klares Bekenntnis nach außen, bestimmte Inhalte und Projekte für Bedburg zukunfts- und konkurrenzfähig umzusetzen. Hierbei solle der Fokus auf das Ziel der Entschuldung der Stadt Bedburg gelegt werden. Er spricht sich dafür aus, den vorgelegten Doppelhaushalt mit der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 jetzt auf den Weg zu bringen, da man jetzt über eine solide Konzeption und Basis verfüge. Frau Steinhäuser bedankt sich für die prägnante Ausarbeitung und bittet gleichzeitig um die Bereitstellung der Präsentation für alle Ratsmitglieder. Weiterhin spricht auch sie sich dafür aus, die konzipierten Maßnahmen jetzt auch umzusetzen. Herr Zöphel regt an, die 53 Mio. €, die für energiewirtschaftliche Projekte im Haushalt veranschlagt seien, nicht nur in das Projekt Windpark sondern auch in andere Energieprojekte einfließen zu lassen. Weiterhin erkundigt er sich nach dem Sachstand der Umgestaltung des Schlossumfeldes und der Einstellung entsprechender Haushaltsmittel. Bürgermeister Koerdt antwortet, dass der Wettbewerb zur Umgestaltung der Freiflächen von Schloss Bedburg mit der Preisgerichtssitzung am 15.05.2013 abgeschlossen und ein Sieger gekürt worden sei. Jetzt werde geprüft, ob für die Maßnahme entsprechende Fördermittel z. B. seitens des Landes zur Verfügung gestellt werden. Daher wurden noch keine Mittel in den Haushalt eingestellt. Herr Köhlen weist darauf hin, dass vor der Durchführung eines Ratsbürgerentscheides eine genaue Kostenkalkulation vorliegen müsse, damit die Bürger eine Entscheidung treffen können. Bezüglich der Einführung des Ganztagsbetriebes in den Schulen sei es jetzt vordringliche Aufgabe, die Eltern entsprechend zu überzeugen. Weiterhin spricht er sich ausdrücklich für die Beibehaltung der Grundschule am Standort Kirchherten aus. Herr Merx erkundigt sich nach den Folgen, wenn der Haushaltausgleich im Jahr 2022 nicht erreicht werde. Bürgermeister Koerdt antwortet, dass sich die Stadt Bedburg dann in einem Nothaushalt befinden werde, wo jegliche freiwilligen Leistungen gestrichen seien. Herr Reuter schlägt eine pauschale Einsparung i. H. v. 450.000 € vor, die z. B. in Form eines Sperrvermerkes in den Doppelhaushalt einfließen könne. Bürgermeister Koerdt antwortet, dass dies grundsätzlich ein positives Signal nach außen darstelle und fragt nach der konkreten Verteilung im Haushalt. Weiterhin schlägt er vor, dies ebenfalls in der nächsten Sitzung des Rates im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes am 28.05.2013 nochmals zu thematisieren. Sodann leitet er zur Beschlussfassung über. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.05.2013 Seite 2 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einschließlich der Änderungsvorschläge zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 6 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.05.2013 Seite 3