Beschlusstext (Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2015)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 03.03.2015. Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 23:21 Uhr TOP Betreff 6 Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2015 Herr Olpen bittet im Vorfeld der Beratungen darum, dass das Protokoll der Sitzung den Fraktionen möglichst frühzeitig zugeht. Bürgermeister Solbach schlägt aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Änderungsvorschläge vor, diese nach Produkten sortiert zu behandeln und jeden Antrag einzeln abzustimmen. Produktbereich 01 – Innere Verwaltung Produktgruppe 01.111 – Verwaltungssteuerung und Service Produkt 01.111.103 – Liegenschaften (Fachdienst V) SPD-Fraktion Reduzierung der Erschließungskosten für das Baugebiet einstimmig „Kasterer Acker“ durch möglichst weitgehende beschlossen Zusammenlegung der Prospektion und der Kanalarbeiten (Produkt 11.538.109 – Abwasserbeseitigung; Fachdienst VI) CDU-Fraktion Die CDU-Fraktion beantragt zu prüfen, ob b) für das Baugebiet `Kasterer Acker´ eine Vermarktungsform vorzuschlagen, bei der die für das Haushaltsjahr 2015 eingestellten hohen Prospektionskosten von 1,6 Mio. € entweder vermieden werden oder sich auf mehrere Haushaltsjahr verteilen c) für das Baugebiet `Kasterer Acker´ den ursprünglich angesetzten Vermarktungszeitraum von drei Jahren beizubehalten und entsprechend in der mittelfristigen Finanzplanung und dem Haushaltssicherungskonzept darzustellen. CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt bei 6 Zustimmungen (CDU) mehrheitlich abgelehnt bei 6 Zustimmungen (CDU) Kämmerer Baum weist darauf hin, dass im Haushaltssicherungskonzept ab dem Jahr 2017 durch die Vermarktung des Kasterer Ackers jährlich rd. 675.000,00 € veranschlagt sind. Hierdurch ergibt sich im Jahr 2022 die `schwarze Null´. Sollte die Vermarktung schneller abgeschlossen sein, fällt dieser eingeplante Betrag weg. Um die `schwarze Null´ im Jahr 2022 zu erreichen, wären neue Möglichkeiten zu erarbeiten. Herr Köster stellt klar, dass bei der Veranschlagung der Kosten für die Prospektion und die Erschließung die ungünstigste Situation angenommen wurde. Da die Abstimmung mit dem LVR über den notwendigen Untersuchungsumfang noch nicht abschließend erfolgt ist, würde hierüber und über die sich für den Haushalt ergebenden Entwicklungen im Arbeitskreis `Kasterer Acker´ sowie im Stadtentwicklungsausschuss berichtet. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die Kosten für die Prospektion, egal wie eine Durchführung erfolgt, den Haushalt belasten. CDU-Fraktion Prüfauftrag an die Verwaltung einstimmig Die CDU-Fraktion beantragt zu prüfen, ob beschlossen a) für die Bereiche - Bedburg = Kölner Straße / Am Sandberg - Lipp, Burgstraße / Harffer Schlossallee / L279/L2I3 - Lipp, St.-Ursula-Weg/K37/Brunnengalerie/Etgendorfer Straße neue Wohnbaugebiete ausgewiesen werden können und das bereits vorhandene Baugebiet - Kirchherten, Prümer Straße / Weidgasse erweitern zu können. Kämmerer Baum führt hinsichtlich der Ausweisung neuer Baugebiete aus, dass sich diese auch wirtschaftlich für die Stadt darstellen muss, auch wenn sie in sog. Randlagen liegen. Eine Ausweisung städtischer Flächen ergibt grundsätzlich ein positiveres Ergebnis. Der Aufbau einer Konkurrenzsituation bezüglich der Vermarktung von Baugrundstücken, die nicht im städtischen Eigentum sind, sollte vermieden werden. Herr Coumanns erläutert, dass aufgrund der von Kämmerer Baum aufgeführten Gründe eine Zustimmung nicht erfolgen kann. Die Ausweisung neuer Baugebiete sollte aufgrund des demographischen Wandels nur umgesetzt werden, wenn dies auch Sinn macht und sich aus dem Stadtentwicklungskonzept ergibt. Eine Nachverdichtung ist aus seiner Sicht der bessere Weg als die vorschnelle Ausweisung neuer Baugebiete. Herr Schmitz gibt zu bedenken, dass auch das Stadtentwicklungskonzept nicht alle Fragen diesbezüglich beantworten kann und regt daher an, über die Vorschläge einzeln abstimmen zu lassen. Herr Eckl verdeutlicht, dass die Ausweisung neuer Baugebiete durchaus Sinn macht, da bspw. für das Baugebiet an der Goethestraße auf jedes Grundstück ca. vier Interessenten kommen. Kämmerer Baum schlägt vor, zuerst Gespräche mit den Eigentümern zu führen, um dann zu entscheiden, ob und wo neue Baugebiete ausgewiesen werden. Produkt 01.111.501 – Politische Gremien (Fachdienst I) SPD-Fraktion Runde Tische als Beteiligung der Öffentlichkeit werden ausgebaut und weitere Formen der Bürgerbeteiligung geprüft. einstimmig beschlossen bei 6 Enthaltungen (CDU) Herr Coumanns befürwortet die positiven Ergebnisse der Runden Tische in den verschiedenen Bereichen. Diese sollen – soweit sinnvoll – auch in anderen Bereichen eingesetzt werden. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 2 Herr Olpen sieht die generelle Ausweitung kritisch. Produkt 01.111.401 – Personal, Organisation, IT (Fachdienst I) SPD-Fraktion Die IT-Kosten werden durch engere Zusammenarbeit mit der KDVZ überprüft und optimiert. Einstimmig beschlossen Herr Coumans sieht in der EDV-Ausstattung Optimierungsbedarf. SPD-Fraktion Die interkommunale Zusammenarbeit wird verstärkt. Als Einstimmig Beispiele wurde die kreisübergreifende Entwicklung von beschlossen Gewerbegebieten genannt. Herr Coumanns sieht in der verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit große Synergieeffekte, die die Stadt nutzen sollte. Herr Giesen befürwortet die Zielvorgabe und betont ausdrücklich, dass sich diese Zusammenarbeit nicht auf die Kommunen des Rhein-Erft-Kreises beschränken sollte. CDU-Fraktion Die CDU-Fraktion beantragt, eine Neubewertung der Mehrheitlich Fachdienstleiterstellen durch die Stellenbewertungskommission abgelehnt bei 6 vornehmen zu lassen. Zustimmungen (CDU) Herr Olpen erläutert, dass durch die Umstrukturierung unter anderem große Fachbereiche verkleinert wurden. Im Zuge der Offenheit und Transparenz sollten neue Stellen bewertet werden. Bei Nachbesetzungen dieser Stellen sind die Bewertungen entsprechend heranzuziehen. Herr Coumanns erklärt, dass er den Antrag für nicht notwendig erachtet, da dies die Verwaltung eigenständig durchführen wird. CDU-Fraktion Die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, Einstimmig Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Bereich des EU-Rechts, beschlossen insbesondere mit Bezug auf die Beantragung von EUFördermittel zu qualifizieren. Herr Olpen legt dar, dass dieser Antrag als Anregung zu verstehen ist. Aufgrund der Komplexität des Themas und der Möglichkeiten für die verschiedensten Bereichen EU-Mittel zu generieren, sollten die MitarbeiterInnen entsprechend qualifiziert werden. FWG-Fraktion Die FWG beantragt, die zukünftigen Ausbildungsplätze zwar Einstimmig bedarfsorientiert, aber ebenso ausgeglichen zwischen dem beschlossen mittleren und dem gehobenen Dienst auszurichten. D.h., dass pro Jahr mindesten ein Ausbildungsplatz für beide Dienstarten eingerichtet werden soll. Herr Giesen stellt klar, dass mit diesem Antrag in die eigene Zukunft investiert werden soll. Aufgrund des demographischen Wandels kommt dem Komplex eine wichtige Bedeutung zu. Produkt 01.111.302 – Verwaltungs- und Betriebsgebäude (Fachdienst VI) FWG-Antrag Die Sanierungsaufwendungen für das Rathaus Bedburg sollen Einstimmig mit einem Sperrvermerk versehen werden. beschlossen Aufgrund der Zentralisierung der Verwaltung und der damit nur noch begrenzten Nutzung des Rathauses Bedburg als Verwaltungssitz sollten die Sanierungsaufwendungen mit einem Sperrvermerk versehen werden, so Herr Giesen. Maßnahmen, die notwendig sind, sollen auch zeitnah durchgeführt werden. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 3 Herr Coumanns führt ebenfalls aus, dass lediglich die dringend und zwingend notwendigen Sanierungen durchzuführen sind. Er regt einen zeitnahen Ortstermin mit dem Bauausschuss an und möchte dies auch als Signal verstanden wissen, dass keine wirklich notwendigen Maßnahmen herausgezögert werden. Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 02.126 – Brandschutz Produkt 02.126.206 – Brandschutz SPD-Antrag Der Brandschutzbedarfsplan wird fortgeführt und umgesetzt. Mehrheitlich beschlossen bei 6 Gegenstimmen (CDU) Hierdurch soll, so Herr Coumanns, ein Zeichen für die Freiwillige Feuerwehr gesetzt werden, die gute Ausrüstungssituation der Feuerwehr auch künftig zu erhalten. Herr Olpen möchte in diesem Zusammenhang wissen, was sich hinter den auf Seite 20 genannten Veranschlagungen der Feuerwehrzentralwerkstatt und der Notstromversorgung verbirgt. Diese waren bislang nicht im Brandschutzbedarfsplan ausgewiesen. Kämmerer Baum teilt mit, dass – da die Recherchen diesbezüglich noch nicht abgeschlossen sind – auch keine Rückmeldung erfolgt ist. Die Beschaffung der Fahrzeuge richtet sich nach dem aktuellen Brandschutzbedarfsplan. Hinsichtlich des Feuerwehrgerätehauses in Kirchtroisdorf ist vorgesehen, die Geschlechtertrennung der Sanitärräume vorzunehmen und für ein Fahrzeug ein sog. Alarmtor zu installieren. Die Geschlechtertrennung ist ebenfalls auch im Feuerwehrgerätehaus in Kirchherten vorzunehmen. Die Maßnahmen sind nach Mitteilung des Leiters der Feuerwehr, Herrn Garbe, notwendig und wurden bei der Mittelanmeldung beantragt. Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben Produktgruppe 03.243 – Zentrale Schulverwaltung und sonstige schulische Aufgaben Produkt 03.243.216 – Zentrale Schulverwaltung und sonstige schulische Aufgaben SPD-Antrag Der Schulentwicklungsplan wird jährlich fortgeschrieben. Einstimmig beschlossen bei 6 Enthaltungen (CDU) SPD-Antrag Die politische Partizipation von Jugendlichen und Kindern in Bedburg wird gestärkt. Die CDU-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Jugendrates zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen die Einrichtung des Jugendrates zu planen und vorzubereiten. Einstimmig beschlossen mit der Maßgabe, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Form der Teilhabe selbst festlegen. CDU-Antrag Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 4 Die Einrichtung eines Jugendrates als ständiges Organ möchte die CDU-Fraktion als Zeichen für Jugendlichen verstanden wissen. Durch die Dauerhaftigkeit des Organs soll den Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Angelegenheiten selber einzubringen und umzusetzen. Jugendliche ab 14 Jahren sind wählbar. Herr Coumanns führt aus, dass gerade die Einrichtung einer solchen Institution nur wenige direkt einbindet, die jedoch für alle sprechen. Gerade Jugendliche möchten nicht dauerhaft verpflichtet sein. Die SPD-Fraktion sieht die Möglichkeit eines neuen Ansatzes in den Schulen. Dadurch werden die Bedürfnisse auf ein breiteres Fundament gestellt und die Jugendlichen haben die Möglichkeit, ihr Engagement auf die für sie interessanten Aspekte zu konzentrieren. Herr Schmitz sieht ebenfalls die Notwendigkeit der Kooperation mit den Schulen. Gerade im Beispiel der Mensa habe man gesehen, dass auch hier eine Nachhaltigkeit bestehen muss. Auch bei einem Jugendrat ist die direkte Beteiligung von einzelnen Aspekten möglich, ggf. kann dies durch Runde Tische erfolgen. In welcher Form die Beteiligung auch erfolgt, aus Sicht von Herrn Schmitz ist eine gute Moderation wichtig. Bürgermeister Solbach schlägt vor, ein Konzept durch den Fachdienst 4 entwickeln zu lassen, in dem die Jugendlichen die Form der Teilhabe selber erarbeiten können. FWG-Antrag Verankerung des Themas Inklusion im Entwurf der Haushaltssatzung, um zu dokumentieren, dass man nicht untätig abwartet, sondern das Thema vorausschauend betrachtet. CDU-Antrag Inklusionsmaßnahmen sind an allen Bedburger Schulen in den Klassen 1 bis 5 vorschrieben. Sind die Gelder in den Haushalt 2015 eingestellt, ggf. konkret in welcher Höhe, die erforderlich sind, um den insoweit bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zu genügen? Vorschlag Bürgermeister: Die weitere Entwicklung im Bereich der Inklusion wird abgewartet, um zeitnah Einstimmig die Vorgehensweise der Stadt Bedburg abzustimmen und umzusetzen. Herr Giesen legt dar, dass das Thema der Inklusion in Zukunft immer wichtiger wird und die Stadt sich dem nicht verschließen sollte. Herr Schmitz erklärt, dass Inklusion sich nicht nur auf die räumliche Ausstattung bezieht. Auch andere Materialien wie Bücher etc. sind ggf. zu beschaffen. Herr Brunken erläutert, dass der Bereich der Inklusion sehr viele Unwägbarkeiten beinhaltet, die u. a. auch die Schätzung der benötigten Mittel erschwert. Erstmals wurden für das Schuljahr 2015/2016 mehr als ein Antrag auf Beschulung gestellt. Bisher konnte den Anträgen immer entsprochen werden. Auf Nachfrage von Herrn Schmitz teilt Herr Brunken mit, dass die Landesmittel (zwei verschiedene Töpfe) bislang nicht veranschlagt sind. Hintergrund ist die derzeitige Unklarheit, ob diese konsumtiv oder investiv eingesetzt werden müssen. Im Bereich des Fachdienstes 6 sind investive Mittel für max. zwei zu beschulende Kinder eingestellt. Bürgermeister Solbach führt aus, dass in diesem Themenkomplex gravierende Veränderungen anstehen; so wird die Förderschule, die gemeinsam mit Elsdorf getragen wird, in dieser Form nicht bestehen bleiben wird. Bürgermeister Solbach schlägt vor, die weiteren Entwicklungen abzuwarten und dann gemeinsam eine zeitnahe Umsetzung zu beschließen. Antrag Grüne Prüfung der Möglichkeiten zur Stärkung des Stadtjugendrings einstimmig und ggf. der Einrichtung eines Jugendfördervereins Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 5 Herr vom Berg erläutert ein Konzept der Stadt Bad Berleburg, die einen Jugendförderverein gegründet haben. Ziel des Jugendfördervereins ist die Stärkung und Weiterentwicklung der Jugendarbeit, hierbei sollen die Kräfte gebündelt sowie die Vernetzung gefördert werden. Der Jugendförderverein fördert alle Vereine, die Kinder- und Jugendarbeit leisten. Er sieht auch in Bedburg diesbezüglich Bedarf und bittet die Möglichkeiten eines solchen Konzeptes für Bedburg zu prüfen. Produktgruppe 03.211 – Grundschulen SPD-Antrag Alle Grundschulen bleiben erhalten Einstimmig beschlossen SPD-Antrag Die Verwaltung überprüft in Abstimmung mit den Grundschulen Einstimmig und den Trägern die Möglichkeit eines flexiblen beschlossen Ganztagsangebotes. Herr Coumanns begründet die Zielvorgabe damit, dass die Eltern häufig das starre Gerüst bemängeln. Eine Anmeldung ist nur für das vollständige Schuljahr und 5 Tage pro Woche möglich. Häufig wird aber nur eine Betreuung von bspw. 2 Tagen pro Woche benötigt; eine Reduzierung der Elternbeiträge ist nicht vorgesehen. CDU-Antrag Beitragsfreiheit der offenen Ganztagsschule im Primarbereich Mehrheitlich abgelehnt bei 6 Zustimmungen (CDU) Herr Schmitz sieht in Bedburg eine hervorragende Infrastruktur im Bildungsbereich. Durch eine Beitragsfreiheit der offenen Ganztagsschule im Primarbereich würde diese sich weiter positiv entwickeln. Die hierdurch erhoffte Wahrnehmung der Ganztagsschule als normale Schulform könnte auch die Etablierung der Sekundarschule vereinfachen. Herr Giesen sieht eine grundsätzliche Beitragsfreiheit zwar ebenfalls als wünschenswert, würde hierzu aber gerne die genauen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt erfahren. Im derzeitigen Entwurf des Haushaltes ist ein Betrag von 72.000,00 € als Elternbeiträge veranschlagt. In diesem Zusammenhang weist Kämmerer Baum ausdrücklich auf § 77 GO NRW hin. Danach sind zur Deckung spezielle Entgelte zu erheben sind. Aus diesem Grund schlägt Kämmerer Baum vor, die Einkommensstruktur sozial verträglicher zu gestalten. Herr Schmitz stellt klar, dass § 77 GO auch Ausnahmen zulässt. Alle Kinder müssen die Möglichkeit haben, an der offenen Ganztagsschule teilzunehmen. Dadurch lernen die Eltern die Wertigkeit eines Ganztags kennen; die Akzeptanz der Sekundarschule würde sich erhöhen. Herr Coumanns hält die grundsätzliche Beitragsfreiheit zwar für wünschenswert, jedoch finanziell nicht umsetzbar und nicht mit dem Haushaltssicherungskonzept und einer Zukunftsbindung vereinbar. Daher sollte man sich auf die Behebung von Belastungsspitzen wie der Geschwisterkindregelung konzentrieren. Die sozialschwächeren Kinder müssen aus Sicht von Herrn Olpen mit eingebunden werden. Die Entscheidung für die Teilnahme an der offenen Ganztagsschule muss aus bildungspolitischen Gründen durch die Eltern getroffen werden und darf nicht aufgrund der fiskalischen Seite ausscheiden. Der Rat muss auf die sich ändernden sozialen Gegebenheiten reagieren. Herr Olpen schätzt die Möglichkeit der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht als schwierig, jedoch machbar ein. Herr Coumanns hält die Wahlmöglichkeit der Eltern für wichtig und erläutert, dass die Beitragsfreiheit der offenen Ganztagsschule kein zusätzliches Angebot in der Bildungslandschaft Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 6 Bedburgs darstellt. Herr Giesen befürwortet ebenfalls die Behebung von Belastungsspitzen als eine Beitragsfreiheit. Produktgruppe 03.212 – Hauptschule Produktgruppe 03.215 – Realschule Produktgruppe 03.217 – Gymnasium SPD-Antrag Maßnahmen werden ergriffen, damit mehr Schülerinnen und Einstimmig Schüler aus Bedburg auch eine weiterführende Schule in beschlossen Bedburg besuchen Herr Coumanns führt aus, dass beim Wechsel auf die weiterführenden Schulen eine nicht unerhebliche Diskrepanz vorliegt und aus seiner Sicht zu viele Kinder weiterführende Schulen in anderen Kommunen besuchen. Er sieht dadurch auch die Zukunft des Schulstandortes gefährdet. SPD-Antrag Längeres gemeinsames Lernen am Schulstandort Bedburg wird Einstimmig ermöglicht. Der Schulstandort Bedburg wird attraktiv gehalten. beschlossen bei 6 Enthaltungen (CDU) Herr Schmitz stellt klar, dass fraktionsübergreifend Einigkeit darüber bestand, dass die Sekundarschule die einzige Möglichkeit zur Steigerung der Attraktivität des Schulstandortes ist. Zusammen mit den Schulleitungen muss über die Qualität der Schulen gesprochen werden, es muss durch die Schulen ein Qualitätsraster entwickelt werden. Nur über die Qualität wählen die Eltern die Schule aus. Herr Coumanns sieht die Durchsetzung einer Schulform von politischer Seite problematisch. Eine neue Schulform muss mit dem Elternwillen abgestimmt sein; dies kann nur über Gespräche erfolgreich sein. Produktgruppe 03.217 – Gymnasium CDU-Antrag Die CDU-Fraktion beantragt, im Rahmen der Einstimmig Haushaltsberatungen zum Haushalt 2015 die Verwaltung zu beschlossen beauftragen, im Zusammenwirken mit der Schulleitung eine Zertifizierung des Silverberg-Gymnasiums als Europaschule NRW zu erlangen. Bürgermeister Solbach erläutert, dass das Silverberg-Gymnasium sich bereits in der Zertifzierungsphase zur Europaschule befindet. Lediglich der Baustein der Auslandspraktika muss noch geklärt werden. Herr Schmitz erklärt, dass dies bekannt ist. Da sich das Silverberg-Gymnasium jedoch in starker Konkurrenz zu anderen Gymnasien und der Gesamtschule steht, würde eine Zertifizierung zur Europaschule ein Alleinstellungsmerkmal auch im interkommunalen Vergleich über die Kreisgrenzen hinaus darstellen. Der Europagedanke wird wichtiger, daher sollen auch andere Schulen involviert werden. Bürgermeister Solbach führt aus, dass dieses Jahr bereits an zwei Schulen (SilverbergGymnasium und Anton-Heinen-Schule Kirdorf) ein Europatag durchgeführt wird. CDU-Antrag Die CDU-Fraktion beantragt, Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 im Rahmen der Einstimmig Seite 7 Haushaltsberatungen zum Haushalt 2015 die Verwaltung zu beschlossen beauftragen zu prüfen, inwieweit eine Kooperation der RWTH Aachen und/oder der FH Aachen am Kampus Jülich dem Silverberg-Gymnasium zu erreichen ist. Um das Gymnasium auch künftig wettbewerbsfähig zu halten, spricht sich Herr Schmitz dafür aus, eine Kooperation bspw. mit der RWTH Aachen zu prüfen. Herr S. Merx befürwortet den Vorschlag, bittet allerdings darum, auch weitere Hochschulinstitute wie das Forschungszentrum Jülich sowie FH Aachen, Campus Jülich mit einzubeziehen. Produktbereich 04 – Kultur und Wissenschaft Produktgruppe 04.271 – Sonstige Volksbildung Produkt 04.271.217 – Jugendmusikschule La Musica SPD-Antrag Die Mitgliedschaft im Zweckverband Jugendmusikschule La Einstimmig Musica wird beibehalten. beschlossen Herr Coumanns stellt klar, dass hiermit ein klares Bekenntnis zur Jugendmusikschule gesetzt werden soll. Produktbereich 05 – Soziales Produktgruppe 05.315 – Soziale Einrichtungen Produkt 05.315.311 – Soziale Einrichtungen für Asylbewerber SPD-Antrag CDU-Antrag Zur besseren Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen wird die Unterbringung in privatem Wohnraum angestrebt. Unterbringung Flüchtlinge Laut aktueller Prognose muss sich NRW in diesem Jahr auf deutlich mehr Flüchtlinge vorbereiten als zunächst gedacht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Erstanträge im Januar um rund 58 Prozent. Infolgedessen mahnte vor wenigen Tagen Innenminister Ralf Jaeger im Fachausschuss des Landtages: „Wenn wir 100 Plätze zu wenig haben, haben wir Obdachlosigkeit.” Diese Problematik stellt auch die Stadt Bedburg vor große Herausforderungen. Momentan sind in den vorhandenen Unterkünften 126 Flüchtlinge untergebracht. Da für 2015 bereits heute 37 Zuweisungen avisiert sind, haben wir kaum noch Unterbringungsreserven, weil in den Flüchtlingsunterkünften bei maximaler Belegung gerade einmal 177 Menschen untergebracht werden können. Und die Zahl der Aufnahmesuchenden wird steigen. Da in Konsequenz eine Lösung des Problems aus humanitären und logistischen Gründen ohne Zeitverzug gefunden werden muss, die Schaffung von Wohnraum darüber hinaus auch haushaltsrelevant ist, beantragt die CDU, vor Tagesordnung 4 in einem eigenen Tagesordnungspunkt die Unterbringung der Flüchtlinge unter folgenden Aspekten zu behandeln: 1. Welche Unterbringungsmöglichkeiten über die bereits bestehenden hinaus sind durch die Fachverwaltung ermittelt worden? Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 8 2. Sieht die Verwaltung weitere menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten in städtischen Gebäuden? Würden diese für eine weiteren zu erwartenden Zuzug von Flüchtlingen ausreichen? 3. Hat die Verwaltung mit Wohnungseigentümern Kontakt aufgenommen und Angebote eingefordert / erhalten? 3. Hat die Verwaltung Verfügbarkeit und Kosten anzumietender Container ermittelt? 4. Hat die Verwaltung Orte eruiert, auf denen bei Bedarf Container kurzfristig dezentral aufgestellt werden können? 5. Welche Summen für Anmietung, Ausstattung von Wohnunterkünften bzw. Containern müssen in Erwartung weiterer Flüchtlingsströme in die Stadt Bedburg in den Haushalt eingestellt werden? Zur besseren Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen wird die Einstimmig dezentrale und menschenwürdige Unterbringung möglichst in privatem beschlossen Wohnraum angestrebt. Bürgermeister Solbach erläutert, dass der Verwaltung ein umfangreicher Fragenkatalog zugekommen sei, der in der Kürze der Zeit nicht beantwortet werden konnte. Herr Nitsche begründet die politische Zielsetzung damit, dass die vermehrten Zuweisungen die Kommunen nicht nur vor eine Unterbringungsproblematik stellen, auch eine Integration der Flüchtlinge erweist sich als zunehmend schwierig. Da eine zentrale Unterbringung der Flüchtlinge deren Eingliederung nicht fördert, wird die dezentrale und menschenwürdige Unterbringung möglichst in privatem Wohnraum befürwortet. Herr Schmitz weist darauf hin, dass die Unterbringung in Privatunterkünften nur eine Möglichkeit ist. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu achten, dass keine `Schrottimmobilien´, die zuerst kostenintensiv durch die Stadt saniert werden müssen, genutzt werden. Grundsätzlich besteht jedoch Einigkeit hinsichtlich einer dezentralen und menschenwürdigen Unterbringung. Hier sollten jedoch hinsichtlich der möglichen Orte keine Tabus bestehen. Herr Olpen möchte die Zielvorgabe optimiert wissen. Eine bessere Integration der Menschen durch eine möglichst dezentrale und menschenwürdige Unterbringung sollte aus seiner Sicht das Ziel sein. Die Unterbringungsform ist aus seiner Sicht nachrangig, ausschlaggebend sind die Qualität der Unterbringung und die Einbindung an die Sozialstrukturen. Herr Nitsche schlägt die Formulierung: „Zur besseren Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen wird die dezentrale und menschenwürdige Unterbringung möglichst in privatem Wohnraum angestrebt.“ vor. Auf Nachfrage von Herr Schmitz bestätigt Herr Nitsche, dass mit dem Begriff `möglichst´ auch eine Systembauweise nicht ausgeschlossen ist. Es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass die Anträge zusammengefasst werden und die Vorgabe wie folgt lautet: Zur besseren Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen wird die dezentrale und menschenwürdige Unterbringung möglichst in privatem Wohnraum angestrebt. Produktgruppe 05.341 – Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Produkt 05.341.230 – Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz SPD-Antrag Die Rückholquote wird erhöht und Maßnahmen zur Erhöhung der Quote ergriffen. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Einstimmig beschlossen Seite 9 Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produktgruppe 06.361 – Tagespflege Produkt 06.361.240 – Tagespflege SPD-Antrag Ersatz für die bestehende Zielformulierung: Einstimmig Durch die Verwaltung wird eine bedarfsdeckende Akquise und beschlossen Vermittlung von Tagesmüttern-/vätern zur Versorgung von U3 Kindern sowie deren Schulung und Fortbildung gesichert. Die Qualitätssicherung und Kontrollen werden im Zusammenwirken mit den Ausbildungsträgern für Tagespflege entwickelt. Mindestens zweimal im Jahr findet eine Überprüfung auf der Basis von festgelegten Qualitätsstandards statt. Produktgruppe 06.363 – Allgemeiner Sozialer Dienst Produkt 06.363.250 – Allgemeiner Sozialer Dienst SPD-Antrag Der Allgemeine Soziale Dienst führt seine Arbeit zielführend Einstimmig durch qualifiziertes Personal aus und gewährleistet schnelle beschlossen Hilfemaßnahmen im Rahmen des SGB VIII. Durch die Verwaltung wird kontinuierlich ein interdisziplinäres Netzwerk zur Hilfegewährung sowie zur Prävention mit den Trägern der Jugendhilfe ausgebaut. Projektorientierte Jugendhilfemaßnahmen werden durch die Verwaltung im Rahmen präventiver Maßnahmen ausgebaut. Dazu zählen:  Konzepte bei Schulverweigerer  Anti-Gewalt-Training / Coolnesstraining  Anti Drogen Kampagne  Stellen für Jugendgerichtsbarkeit schaffen/finden Herr Olpen befürwortet die Zielvorgabe und führt zur Problematik aus, dass im Bereich Bedburg ausreichende Möglichkeiten zum Ableisten von Sozialstunden geschaffen werden müssen. Produktgruppe 06.365 – Kindertageseinrichtungen freier Träger Produkt 06.365.223 – Kindertageseinrichtungen freier Träger SPD-Antrag Die Verwaltung prüft, ob die Bildungseinrichtungen nach dem KiBiz bedarfsdeckend ausgebaut werden können. Konzepte werden erarbeitet, wie in der Zukunft auch eine bedarfsdeckende Sicherstellung von Ü3-Betreuung im Stadtbezirk gewährleistet werden kann. Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung (SPD) Herr Coumanns erörtert, dass die Eltern sich häufig darüber beschweren, dass bei einer ersten Anmeldung für einen Ü3-Platz kein ortsnahes Platzangebot vorhanden ist. Auch wenn ein Besuch der Kindertageseinrichtung erst ab dem 3. Lebensjahr gewünscht ist, sind Eltern mittlerweile bereit, auch bereits eine Anmeldung im U3-Bereich vorzunehmen, die nicht unerheblichen Elternbeiträge zu zahlen und ihr Kind aber trotzdem weiterhin zu Hause betreuen. Ob dies sich nur auf einzelne Ortsteile bezieht oder ein stadtweites Problem ist, ist derzeit nicht bekannt. Herr Olpen erläutert, dass diese Problematik bekannt ist und durch Systematik des KiBiz begründet wird. Eine Änderung wird durch die Zielvorgabe nicht erreicht. Dies sei eher ein Prüfauftrag an die Verwaltung. Bürgermeister Solbach teilt mit, dass die Thematik bereits im nächsten Jugendhilfeausschuss am Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 10 10.03.2015 behandelt wird. CDU-Antrag Die CDU-Fraktion beantragt im Rahmen der Mehrheitlich Haushaltsberatungen zum Haushalt 2015 als politische abgelehnt bei 6 Zielvorgabe aufzunehmen, den Besuch von Kindertagesstätten Zustimmungen mittelfristig beitragsfrei zu stellen. (CDU) Durch die angestrebte Beitragsfreiheit in diesem Bereich soll der Erziehungsauftrag der Kindertageseinrichtungen aufgegriffen werden, die Kinder auf die Schule vorzubereiten, so Herr Olpen. Diesen Erziehungsbeitrag sollen möglichst alle Kinder in Anspruch nehmen können. Herr Giesen möchte auch in diesem Fall wissen, welcher Betrag für die Elternbeiträge in den Haushalt eingestellt wurde. Hinsichtlich der Hinweise zu § 77 GO verweist Kämmerer Baum auf seine bisherigen Ausführungen; als Elternbeiträge wurde im Bereich der Kindertageseinrichtungen ein Betrag von 800.000,00 € pro Jahr. Herr Coumanns bewertet das Ziel der Beitragsfreiheit grundsätzlich positiv, jedoch hält er es für nicht finanzierbar. Er verweist auf die Betragsfreiheit, die der Rat der Stadt Bedburg bereits einmal vor ein paar Jahren für das letzte Kindergartenjahr beschlossen hatte. Dies konnte finanziell nicht aufrechterhalten werden. Er sieht eher das Land in der Pflicht, die Beitragsfreiheit nicht nur auf das letzte Kindergartenjahr zu beschränken sondern entsprechend auszuweiten. Herr Olpen legt dar, dass die Aufnahme einer Zielvorgabe grundsätzlich nicht direkt mit Kosten verbunden ist, sondern einer Vorstellung entspricht bzw. eine mögliche Planung für die Zukunft darstellt. Sowohl Herr Coumanns als auch Herr vom Berg sehen die Aufnahme der Zielvereinbarung weiterhin kritisch. Hierdurch suggeriert man den Eltern, dass eine Betragsfreiheit künftig möglich ist. Da sich dies aber nicht mit dem Haushaltssicherungskonzept vereinbaren lässt, bedeutet dies, dass erst ab 2023 eine Umsetzung aus heutiger Sicht möglich wäre. Produktbereich 08 – Sport und Gesundheit Produktgruppe 08.424 – Sportstätten und Bäder Produkt 08.424.314 – Gebäude auf Sportplätzen (Umkleiden etc.) SPD-Antrag Der Ansatz der städtischen Mittel zur Sanierung und Ausbau der Sportstätten wird auf 100.000 Euro (+ 67.000 €) pro Jahr erhöht. Gleichzeit wird in § 8 Abs. 1 der Haushaltssatzung eine Ausnahme vom Grundsatz der Einzelveranschlagung ab 50.000 € beschlossen. Mehrheitlich beschlossen bei 6 Gegenstimmen (CDU) Kämmerer Baum führt hierzu aus, dass pauschale Bereitstellungen nur bis zu einer Summe von 50.000,00 € möglich sind; darüber hinausgehend sind Einzelveranschlagungen notwendig. Möglich ist jedoch auch eine Ausnahme von § 8 Abs. 1 der Haushaltssatzung zu beschließen. CDU-Antrag Die CDU-Fraktion beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushaltsjahr 2015 1. hinsichtlich der Sportanlage Burgundische Straße a.) die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Planungsarbeiten im Haushaltsjahr 2015 durchzuführen, b.) für den Bau des Sportlerheims die erforderlichen Kosten in Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Mehrheitlich abgelehnt bei 6 Zustimmungen (CDU) Seite 11 Höhe von bis zu 400 TEUR für das Haushaltsjahr 2016 in die mittelfristige Finanzplanung und das Haushaltssicherungskonzept einzustellen, 2. hinsichtlich der Sportanlage Bedburg-West die für die Maßnahme erforderlichen Kosten von bis zu 100.000 EUR in den Haushalt 2015 einzustellen. Herr Eckl erläutert, dass die in dem Antrag begünstigten Sportvereine einen hohen Integrationswert haben, hier wird durch Ehrenamtliche eine sowohl qualitative als auch quantitativ gute Arbeit geleistet. Die Arbeit der beiden begünstigten Sportvereine bewertet Herr Coumanns genauso positiv wie die Arbeit der anderen Sportvereine. Auch dort wird gute Arbeit geleistet. Es ist auch unstrittig, dass die Sanitäranlagen in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind. Er befürwortet jedoch den Vorschlag der Verwaltung, eine Prioritätenliste zu erstellen und bei der Verteilung der Mittel das Gesamtbild der Sportvereinsstruktur zu betrachten. Herr Olpen kritisiert das von Herrn Coumanns bevorzugte Gießkannenprinzip; dadurch schafft man überall nur Mittelmaß. Aus seiner Sicht sollte lieber an wenigen Standorten Qualität geschaffen werden; Gleichwertigkeit an allen Standorten kann nicht gewährleistet werden. Die Prioritätenliste wird seitens der CDU ebenfalls unterstützt. Bei den genannten Maßnahmen handelt es sich aber um Maßnahmen, die u. a. auch für den Schulsport notwendig sind. Herr Giesen betont ebenfalls die gute Arbeit, die in den Vereinen geleistet werden. Auch er plädiert für ein Gesamtkonzept. SPD-Antrag Der Runde Tisch Sport wird weitergeführt. Einstimmig beschlossen bei 6 Enthaltungen (CDU) Produkt 08.424.315 – Bäder SPD-Antrag Die Dauer der Badesaison und die täglichen Öffnungszeiten sollen flexibilisiert werden. Mehrheitlich beschlossen bei 6 Gegenstimmen (CDU) Antrag Grüne Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Errichtung eines Naturbades auf Bedburger Stadtgebiet zu prüfen. Mehrheitlich beschlossen bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen (alle CDU) Herr Schmitz befürwortet grundsätzlich die Einrichtung eines Naturbades, sieht jedoch keine finanziellen Möglichkeiten. Herr Coumanns befürwortet ebenfalls ein Naturbad und berichtet von umgewandelten Bädern, die dadurch Besucherzahlen steigern konnten. Auch Herr Giesen befürwortet den Prüfauftrag Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 und möchte eine standort- und Seite 12 ergebnisunabhängige Betrachtung. Eine Schließung des Freibades ohne eine entsprechende Alternative ist nicht das Ziel. Herr Olpen stellt ebenfalls klar, dass die finanziellen Mittel für die Errichtung eines neuen Freibades – egal in welcher Form und an welchem Ort – nicht vorhanden sind. Für die Sanierung von Sportanlagen, die von vielen Menschen über Jahrzehnte genutzt werden, fehlen finanzielle Mittel, die dann aber für die Errichtung einer Freizeitanlage, die keinen anderen Wert hat, vorhanden sein sollen. Kämmerer Baum sieht den Antrag der Grünen auf mögliche Einrichtung eines Naturbades für die Zeit nach dem HSK. Das Freibad wird in diesem Jahr grundlegend saniert und sollte allein aufgrund dieser Investitionen noch mindestens 5 – 8 Jahre weiter betrieben werden. Produktbereich 09 – Räumliche Planung und Entwicklung Produktgruppe 09.511 – Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation Produkt 09.511.106 – Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation SPD-Antrag Der Ansatz zur Vergabe von externen Planungsleistungen Mehrheitlich wird gekürzt. Stattdessen wird eine zusätzliche Stelle für beschlossen bei 6 einen Planer im Stellenplan eingerichtet. Gegenstimmen (CDU) Herr Nitsche führt aus, dass die Angelegenheit der externen Planungsleistungen bereits mehrfach im Stadtentwicklungsausschuss thematisiert wurde. Durch diese Zielvorgabe soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, Planungsleistungen selber durchzuführen. Herr Olpen stimmt der Kürzung des Ansatzes zur Vergabe von externen Planungsleistungen zu, jedoch nicht der Einrichtung einer neuen Stelle. SPD-Antrag Die Rahmenpläne Kaster und Bedburg werden unter Einstimmig Berücksichtigung erforderlicher Aktualisierungen umgesetzt. beschlossen Herr Nitsche erläutert, dass mit dieser Zielvorgabe ein deutliches Zeichen dahingehend gesetzt werden soll, den Rahmenplan Bedburg umzusetzen. Es soll klar werden, dass eine Verschleppung nicht gewollt ist. Herr Eckl führt aus, dass bislang keine Anpassung des Rahmenplans an die geänderte Sachlage erfolgt ist. Ebenfalls wurden die Bedürfnisse der Bedburger Bürgerinnen und Bürger sowie der Geschäftsleute nicht berücksichtigt. Nach dem derzeitigen Stand der Gespräche ist der Rahmenplan Bedburg in der derzeitigen Form nicht mehr tragbar. Herr Coumanns erachtet die Erwähnung des Begriffs `Rahmenplan Bedburg ´ als wichtig, da der Rahmenplan nicht nur die Bedburger Mitte beinhaltet. Herr Nitsche schlägt folgende Formulierung vor: „Die Rahmenpläne Kaster und Bedburg werden unter Berücksichtigung erforderlicher Aktualisierungen umgesetzt.“ SPD-Antrag Die vorhandene Struktur von Bebauungsplänen wird mit der Einstimmig Zielsetzung optimiert, den Verwaltungs- und Kontrollaufwand beschlossen zu reduzieren. Die Einführung einer einheitlichen Gestaltungssatzung für das Stadtgebiet wird geprüft. Herr Nitsche zeigt auf, dass durch eine großteiligere Zusammenfassung der Bebauungspläne sowohl die Arbeit der Verwaltung verringert als auch eine positive Entwicklung auf die Aufwände Dritter nehmen wird. Dies soll möglichst für das gesamte Stadtgebiet umgesetzt werden. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 13 SPD-Antrag Ein Vergnügungsstättenkonzept (mit möglichst geringer Fremdvergabe an externe Büros) wird durch die Verwaltung erstellt. Einstimmig beschlossen SPD-Antrag Die Vermarktung des Sportplatzes Lipp wird auf ihre Mehrheitlich Wirtschaftlichkeit hin überprüft und im vorderen Teil werden beschlossen bei 6 zusätzliche Parkplätze geschaffen. Gegenstimmen Herr Nitsche erläutert, dass eine wirtschaftliche Vermarktung des Sportplatzes Lipp derzeit nicht zu realisieren ist. Herr Breuer verdeutlicht die notwendige Umsetzung des Parkplatzes auf dem vorderen Bereich des Sportplatzes, die zeitnah erfolgen sollte. Herr Coumanns ergänzt den Antrag wie folgt: Die Vermarktung des Sportplatzes Lipp wird auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft und im vorderen Teil werden zusätzliche Parkplätze geschaffen. Herr Köster weist darauf hin, dass eine isolierte Umsetzung möglich ist, jedoch mit entsprechenden Kosten verbunden ist, die zusätzlich eingestellt werden müssen. Kämmerer Baum gibt zu bedenken, dass die Genehmigung des Haushaltes voraussichtlich erst Mitte des Jahres vorliegen wird. Daher schlägt er vor, den Umgang mit der Parkraumsituation zu prüfen und wenn klar ist, wie damit verfahren werden soll, im kommenden Jahr entsprechende Mittel einzustellen. Herr Coumanns schlägt aufgrund der Zeitschiene vor, die Mittel für 2016 einzustellen. SPD-Antrag Mittel für ein Moderationsverfahren zur Umsetzung der Neuen Einstimmig Mitte werden eingestellt. beschlossen Hierfür werden in 2015 einmalig 30.000 € als Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten eingesetzt. CDU-Antrag Die CDU-Fraktion beantragt, die Anbindung der Ortsteile Bedburg-Pütz und Bedburg-Weiler-Hohenholz an das DSLBreitbandnetz (Glasfaser) zu beschließen, bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2015 die Maßnahme zum Abschluss zu bringen und zunächst die für die Planung und Durchführung der Maßnahme erforderlichen Kosten in Höhe von 50 TEUR in den Haushalt 2015 und in das Haushaltssicherungskonzept einzustellen. Mehrheitlich abgelehnt bei 6 Zustimmungen (CDU) Auch wenn in andere Ortsteilen gleiche Problematiken bestehen, sollte aufgrund der anstehenden Arbeiten in Kaster und Königshoven auch die Ortsteile Pütz und Weiler Hohenholz angeschlossen werden, führt Herr Olpen aus. Bürgermeister Solbach teilt mit, dass bereits seit längerem Gespräche diesbezüglich geführt werden. Allerdings ist die Kalkulation der tatsächlichen Kosten aufgrund sich neu ergebender technischer Probleme schwierig. Sollte ein Ausbau der genannten Ortsteile nicht mit dem laufenden Ausbau möglich sein, wird die genannte Summe nicht ausreichen. Grundsätzlich wurde jedoch durch RWE Deutschland und netcologne angekündigt, neue Möglichkeiten zum Ausbau kurzfristig zu unterbreiten. Auch wenn eine flächendeckende Versorgung wünschenswert ist, ist zu beachten, dass eine kleine Gruppe nicht mit einem für die Stadt langfristig defizitären Anschluss versorgt wird. Für den Ortsteil Pütz hat die Telekom die Prüfung neuer Alternativstrecken angekündigt. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 14 Ein Ausbau in Rath wird ggf. durch einen bundesweit geltenden Vertrag zwischen der Telekom und der Dt. Annington möglich. Grundsätzlich wird versucht, die bestehende Fördersystematik in Gänze zu nutzen. SPD-Antrag Die Stadt Bedburg stellt die Auswirkungen des steigenden Einstimmig Grundwasserspiegels dar. beschlossen Herr Coumanns schlägt für den Bündnispartner FDP als politische Zielvorgabe die Darstellung der Auswirkungen des steigenden Grundwasserspiegels vor. Bürgermeister Solbach erläutert, dass durch die in einem Stadtteil bereits konkret bestehende Situation eine ständige Kommission eingerichtet wurde, um den Sachverhalt längerfristig zu überprüfen. Aufgrund des Antrags würde die Prüfung auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. Produktbereich 12 – Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Produktgruppe 12.541 – Öffentliche Verkehrsflächen Produkt 12.541.110 – Gemeindestraßen SPD-Antrag Zur Sanierung der Straßen im Stadtgebiet werden die Einstimmig Ergebnisse der Straßenbefahrung aufgearbeitet und eine beschlossen Prioritätenliste erstellt. CDU-Antrag Die CDU-Fraktion beantragt, die Durchführung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen an der L279 zu beschließen, bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2018 die Maßnahme zum Abschluss zu bringen und die für die Planung und Durchführung der Maßnahme erforderlichen Kosten von ca. 1,0 Mio. EUR in die mittelfristige Finanzplanung und in das Haushaltssicherungskonzept einzustellen. Mehrheitlich abgelehnt bei 6 Zustimmungen (CDU) Kämmerer Baum erklärt, dass die durch die Ansiedlung im Industriepark Mühlenerft erzielten Gebühren den Jahresabschluss 2014 verbessern, der dennoch defizitär bleibt. Sollte der Lärmschutz umgesetzt werden, wären die Investitionskosten im entsprechenden Jahr zu veranschlagen. Die über einen Zeitraum von 20 Jahren laufenden Abschreibungen belasten den Haushalt und erschweren den Ausgleich im Jahr 2022. Produktgruppe 12.547 – ÖPNV Produkt 12.547.113 – ÖPNV SPD-Antrag Der Bau einer S-Bahn wird konsequent weiterverfolgt. Einstimmig beschlossen Produktbereich 13 – Natur- und Landschaftspflege Produktgruppe 13.551 – Öffentliches Grün, Wasserflächen Produkt 13.551.114 – Öffentliches Grün, Wasserflächen SPD-Antrag Die Gestaltung, Hege und Pflege der offenen Gewässer im Stadtgebiet Bedburg wird forciert. Einstimmig beschlossen Herr Naujock teilt mit, dass die Unterhaltung der fließenden Gewässer des Stadtgebietes fast ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des Erftverbandes liegt. Die Zielvorgabe wird entsprechend an den Erftverband weitergeleitet. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 15 SPD-Antrag Die Rad- und Wanderwege werden in Stand gesetzt (zunächst Einstimmig Bestandsaufnahme) beschlossen Herr Naujock erläutert, dass bislang nur Mittel in den Haushalt eingestellt wurden, um die notendigen Instandsetzungen durchzuführen. Sollten die Rad- und Wanderwege in Gänze in Stand gesetzt werden, dann wäre der Ansatz zu erhöhen. Herr Coumanns spricht sich dafür aus, hier auch nach dem Verursacherprinzip vorzugehen, um die städtischen Mittel möglichst gering zu halten. Weiterhin spricht er sich dafür aus, zuerst eine Bestandsaufnahme über die Schäden an den Wegen zu erstellen, um dann im kommenden Haushalt entsprechende Mittel einstellen zu können. Antrag Grüne Ausweis einer Storchenwiese Einstimmig beschlossen Herr vom Berg erläutert, dass eine Storchenwiese Familien einen Platz bietet, zur Geburt ihres Kindes einen Baum zu pflanzen. Gleichzeitig lädt die Storchenwiese alle zur Naherholung in der Natur ein. Antrag Grüne Prüfauftrag an die Verwaltung, die Stadt Bedburg als `Essbare Einstimmig Stadt´ auszuweisen beschlossen Herr vom Berg erläutert das Konzept der `Essbaren Stadt´ am Beispiel von Andernach. Hierbei werden Nutzpflanzen statt Blumen und Pflanzen, die regelmäßig ausgetauscht werden müssen, gepflanzt. Dies hat neben einem Spareffekt auch die Zielsetzung, den öffentlichen Grünräumen neue Funktionen zukommen zu lassen und soll die Bürger motivieren, sich für den Lebensraum in der eigenen Stadt einzusetzen. Herr Steup vom Gartenbauverein hat bezüglich des Konzepts weitergehende Informationen. Produktbereich 14 - Umweltschutz Produktgruppe 14.561 – Umweltschutzmaßnahmen Produkt 14.561.561 Antrag Grüne Prüfauftrag an die Verwaltung Die Stadt erstellt ein Klimaschutzkonzept und strebt damit das Etikett `klimafreundliche Stadt´ an. Einstimmig beschlossen bei 7 Enthaltungen (CDU, 1 x FWG) Um die Attraktivität der Stadt Bedburg weiter zu steigern, beantragt Herr vom Berg, die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Die Stadt strebt damit das Etikett `klimafreundliche Stadt´ an. Antrag Grüne Prüfauftrag an die Verwaltung Im Rahmen der Agenda 21 wird mit Unterstützung interessierter und sachkundiger Bürgerinnen und Bürger das Radwegenetz überarbeitet und systematisch ausgebaut. Ziel soll dabei die, eine fahrradfreundliche Stadt zu werden. Einstimmig beschlossen bei 6 Enthaltungen (CDU) Herr vom Berg regt den systematischen Ausbau des Radwegenetzes an, um Bedburg als fahrradfreundliche Stadt zu etablieren. Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 16 Produktgruppe 15.571 – Wirtschaftsförderung Produkt 15.571.118 - Wirtschaftsförderung SPD-Antrag Die interkommunale Zusammenarbeit zur Erschließung neuer Gewerbeflächen wird vorangetrieben. SPD-Antrag Für die Ansiedlung klein- und mittelständiger produzierender Einstimmig Betriebe mit Firmensitz in Bedburg wird verstärkt geworben. beschlossen SPD-Antrag Brachflächen werden Flächennutzungsmanagement einer zugeführt. durch ertragreichen Einstimmig beschlossen aktives Einstimmig Nutzung beschlossen Produkt 15.571.506 – Stadt- und Standortmarketing CDU-Antrag Die CDU-Fraktion beantragt, einen Beauftragten für das Einstimmig Ehrenamt zu bestellen. beschlossen Herr Olpen stellt heraus, dass sich in Bedburg viele Bürgerinnen und Bürger bereits für die verschiedenen Bereiche engagieren. Er ist jedoch überzeugt, dass noch mehr Menschen bereit wären, sich einzusetzen, jedoch nicht wissen, welche Möglichkeiten sie haben. Ebenso soll hierdurch eine Koordinierung der ehrenamtlichen Tätigkeiten erfolgen, da diese, zumindest teilweise, nebeneinander laufen. Die Notwendigkeit einer Beauftragten sieht Herr Olpen nicht unbedingt, jedoch soll die Thematik nicht in der Masse der Arbeit untergehen. Bürgermeister Solbach informiert den Haupt- und Finanzausschuss darüber, dass diese Thematik durch den Fachdienst 7 – Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing, Kultur – übernommen wird. Produktgruppe 15.573 – Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen Produkt 15.573.318 – Mischgenutzte Gebäude SPD-Antrag Der Beschluss zum Verkauf der Alten Schule Lipp wird Mehrheitlich aufgehoben. beschlossen bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen (alle CDU) SPD-Antrag Die Mittel für den Abriss der Alten Schule Kirchtroisdorf werden Mehrheitliche mit einem Sperrvermerk versehen. beschlossen bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen (alle CDU) FWG-Antrag Einleitung eines Bieterverfahren zum Verkauf der Alten Schule Mehrheitliche Kirchtroisdorf beschlossen bei 2 Gegenstimmen (CDU) und 4 Enthaltungen (CDU) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 17 Produkt 15.573.414 – Beteiligungen CDU-Antrag Die CDU-Fraktion beantragt, die Erhöhung der Grundsteuern A Mehrheitlich und B ab 2016 im Hinblick auf den ausgewiesenen Mehrertrag abgelehnt bei 6 aus dem Windpark Königshoven aus den Ansätzen in der Zustimmungen mittelfristigen Finanzplanung und im Haushaltssicherungskonzept herauszustreichen. Herr Olpen führt aus, das im Doppelhaushalt 2013/2014 für den Windpark Erträge von rd. 200.000,00 € veranschlagt waren. Dieser Ansatz war bewusst konservativ gehalten, da zur Sicherung des Haushaltssicherungskonzeptes Steuererhöhungen eingespeist waren. Bei den Gesprächen war jedoch damals bereits das Ziel, im Fall höherer Erträge des Windparks die Steuererhöhungen zu vermeiden. Da im aktuellen Entwurf rd. 900.000,00 € als Erträge des Windparks veranschlagt sind, sollten die Steuererhöhungen ab 2016 ausgesetzt bzw. entsprechend der Stufung um zwei Jahre verschoben werden. Kämmerer Baum stellt klar, dass die höheren Aufwendungen des Windparks bereits allein durch den erheblichen Mehraufwand bei der Kreisumlage aufgebraucht werden. Herr S. Merx stellt die Frage, ob die Mittel aufgrund der Zweckbindung im Planungszeitraum überhaupt für andere Zwecke verwendet werden dürfen. Kämmerer Baum verdeutlicht, dass die Ausschüttung aus der Kapitalrücklage zu Beginn die Höhe des Betrages, der zur Darlehenstilgung benötigt wird, übersteigt. Zum Ende der Laufzeit ändert sich das Verhältnis. Daher wird zur Projektsicherung vorgeschlagen, die Mittel nicht für andere Zwecke zu verwenden sondern anzusparen, um in den letzten Jahren weitere Rücklagen z. B. für den Abbau der Anlagen zu bilden. Da die Anlagen über 16 Jahre abgeschrieben, jedoch 20 Jahre betrieben werden, entsteht dieser Effekt. Herr S. Merx möchte wissen, ob dies den Ersatz der Windanlagen nach 16 Jahren bedeutet und ob die Dauer der Rückzahlung der Liquiditätskredite (insgesamt 23 Jahre) ab dem Jahr 2023 beginnt. Kämmerer Baum verneint den Ersatz der Windräder und erläutert, dass nach der Wirtschaftlichkeitsrechnung auch in den letzten 4 Jahren die Erträge so hoch sein werden, dass die Tilgungen gedeckt sind. Die Dauer der Tilgung der Liquiditätskredite ist korrekt angegeben. Produktgruppe 15.575 - Tourismus Produkt 15.575.507 - Tourismus CDU-Antrag FWG-Antrag Prüfauftrag an die Verwaltung Einstimmig Einrichtung eines Touristik-Büros beschlossen Dem Tourismus kann und sollte auch in Bedburg ein höherer Stellenwert zukommen. Ziel ist deshalb eine Optimierung, insbesondere mit Blick darauf, Bedburg als „Schlossstadt" weiter bekannt zu machen, aber auch um das Hotel- und Gaststättengewerbe weiter zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten oder sogar neue zu schaffen. Zur Förderung des Tourismus in Bedburg beantragt die CDU-Fraktion, ein Touristik-Büro im alten Rathaus in Bedburg einzurichten. Der Antrag wurde erweitert (Vorschlag FWG) um die Integration einer Ticketvorverkaufsstelle. Herr Olpen erläutert, dass die Touristik in der Stadt Bedburg einen höheren Stellenwert erhalten soll. Bedburg hat in touristischer Sicht einiges zu bieten, was über das Internet und Broschüren Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 18 hinaus durch eine Anlaufstelle im alten Rathaus Bedburg nach außen transportiert werden soll. Herr Nitsche erläutert, dass ein Büro für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden sollte, welches auch den Bereich der Touristik abdecken kann. Dies sollte auch in die Planungen der Bedburger Mitte einbezogen werden; hierdurch kann auch eine Platzentlastung im neuen zentralen Rathaus in Kaster geschaffen werden. Bürgermeister Solbach legt dar, dass ein Bürgerbüro bereits im Rathaus Bedburg besteht und die Thematik im Fachdienst 7 angesiedelt ist. Hinsichtlich der Anbindung eines Touristikbüros schlägt Bürgermeister Solbach vor, dass zunächst ein Konzept durch den Fachdienst 7 erarbeitet und anschließend die Örtlichkeit, die personelle Besetzung und sonstige Ausstattung bestimmt wird. Herr Olpen stellt klar, dass grundsätzliches Ziel des Antrag die Förderung des Tourismus ist und zeitnah umgesetzt werden sollte. Aufgrund des Umfelds und der möglichen weiteren Nutzung sollte das Rathaus Bedburg der Standort des Touristikbüros sein. Die Erstellung eines solchen Konzeptes sollte aus Sicht von Herrn Coumanns auch im Interesse des hiesigen Hotel- und Gaststättengewerbes sein. Weiterhin regt er an, auch den Tourismusverein Rhein-Erft einzubinden. Möglicherweise können hierdurch auch die Mitgliedsbeiträge von rd. 10.000,00 € eingespart werden. Bürgermeister Solbach erläutert, dass bereits im November letzten Jahres im Rahmen der DEHOGA-Veranstaltung auf Schloß Bedburg eine Kooperation diskutiert wurde. Herr. W. Merx regt an, dass auch ein Ticketverkauf für kulturelle Veranstaltungen integriert wird. CDU-Antrag Prüfauftrag an die Verwaltung Einstimmig Bewerbung um die Ausrichtung einer Landesgartenschau beschlossen Die CDU-Fraktion beantragt,  die Verwaltung mit der Prüfung der Voraussetzungen um die Bewerbung für eine Landesgartenschau in Bedburg zu beauftragen,  die Bewerbung um die Ausrichtung einer Landesgartenschau in Bedburg als politische Zielvorgabe in den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen. Herr Olpen erläutert, dass bereits die Städte Grevenbroich und Jülich positiv von der Ausrichtung einer Landesgartenschau profitiert haben. Da sich die Stadt Pulheim wohl für eine Bewerbung aussprechen wird, wäre der Prüfauftrag an die Verwaltung auf die Zukunft gerichtet. Herr Coumanns sieht durch die Ausrichtung positive Effekte, erkennt jedoch auch den hohen Kostenaufwand. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist eine Umsetzung jedoch nur perspektivisch interessant. Herr Giesen befürwortet den Prüfauftrag ebenfalls, bittet jedoch darum, auch die Folgekosten nicht außer Acht zu lassen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 mit den in der Begründung dargelegten Änderungen zu beschließen. Die Beratungsergebnisse sind dem jeweiligen Punkt zu entnehmen. Abstimmungsergebnis: Die Ergebnisse sind dem Begründungstext zu entnehmen. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 19 Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 20