Beschlußtext (Umgestaltung der OD Asemissen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 26. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 09.04.2008: 3. Umgestaltung der OD Asemissen FBL Taron führt kurz die verschiedenen Förderungsmöglichkeiten aus, von denen nach Auffassung der Verwaltung nur die Förderung nach dem GVFG in Frage kommt, da hier sowohl Gehwege, als auch Parkstreifen förderfähig sind. Außerdem habe man ja bereits ein Gutachten samt Planungsvorschlag, welches man in modifizierter Form benutzen könnte, um den Förderantrag zu stellen. Demnach müsste zunächst das Gutachten vervollständigt und aktualisiert werden. Dann müsse man den Förderbescheid abwarten um schließlich mit der konkreten Planung beginnen zu können. Auf die Frage von AV Habicht, für wann die Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden müssten, antwortet FBL Oortman, dass die verhältnismäßig geringen Kosten für die Planung, die sich voraussichtlich auf ca. 3.000 € belaufen werden, nach Möglichkeit noch im Haushalt 2008 eingestellt werden müssten. AM Bode sieht noch Gesprächsbedarf bezüglich des Platzes vor der Bücherei. Sie fragt nach, ob dieser auch förderfähig sei und wünscht sich, dass durch die geplante Maßnahme ein Bezug zum gegenüberliegenden Platz hergestellt würde. FBL Taron meint, dass der Platz wahrscheinlich durch die Förderung abgedeckt sei. AV Habicht erklärt, dass der gegenüber liegende Platz sich in Privatbesitz befinde. AM Burkamp versucht, die CDU-Fraktion für eine an die B66 angebundene Ortsumgehung in Asemissen zu gewinnen. AV Habicht erklärt daraufhin, dass dieses in der Sitzung am 30.01.2008 im Ausschuss einmütig beschlossen worden ist. Da die Umsetzung dieser Maßnahme aber durchaus noch 20 Jahre dauern könnte, müsse man bis auf Weiteres mit einer Umgestaltung der Hauptstraße im Asemisser Bereich vorlieb nehmen. AM tom Suden spricht sich gerade in dieser Angelegenheit für eine enge Zusammenarbeit der Fraktionen aus. Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr bittet die Verwaltung, den Planungsvorschlag für eine beruhigte Ortsdurchfahrt Asemissen zu konkretisieren und dann vor der Antragstellung bei Straßen NRW noch einmal im Ausschuss darüber zu beraten. Beratungsergebnis: - einvernehmlich -