Beschlusstext (Anpassung der Elternbeitragssatzung zur OGS)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Dienstag, den 21.04.2015. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 10 Anpassung der Elternbeitragssatzung zur OGS 20:15 Uhr Frau Mitter führt aus, dass eine geringe Beitragszahlung auch für Geringverdiener geplant gewesen war, um die Wertigkeit des Angebotes zu betonen und nicht in den gänzlichen kostenfreien Bereich zu verschieben. Eine Untergrenze bzw. ein symbolischer Betrag von 3 Euro sollte beibehalten werden. Herr Brunken verweist darauf, dass mehrheitlich im letzten Ausschuss die Empfehlung des Wegfallens eines symbolischen Betrages gegeben wurde. Frau Heuser beantragt zu prüfen, ob eine Berechnung ausgehend vom Netto-Gehalt erstrebenswert wäre statt wie bisher vom Brutto-Gehalt. Herr Brunken verweist auf Rechtsprechungen, praktische Anweisungen und Vergleiche mit anderen Kommunen, welche bei einer Berechnung ausgehend vom Netto-Gehalt nicht mehr gegeben wären. Beschluss: Der Schul- und Bildungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg die Anpassung der Elternbeitragssatzung wie von der Verwaltung vorgeschlagen sowie die Umsetzung zum Schuljahresbeginn 2015-2016 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)