Beschlusstext (Sprachförderung an den Schulen der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Dienstag, den 21.04.2015. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 9 Sprachförderung an den Schulen der Stadt Bedburg 20:15 Uhr Frau Heuser bemängelt die fehlende Absprache der Vorlage mit den Schulleitungen. Herr Brunken entgegnet, dass dies der Einbringung des Haushaltes und der Ferienzeiten geschuldet sei. Hierauf wurde ja gerade ausdrücklich in der Vorlage hingewiesen. Die Diskussion kann aber ergebnisoffen geführt werden, da der Auftrag an die Verwaltung vorranging darauf abzielte, Ressourcen für die Sprachförderung zu erheben und entsprechende Mittel im Haushalt zu veranschlagen. Die nun zur Verfügung stehenden Mittel könnten nach entsprechender politischer Beratung durch die Schulen flexibel genutzt werden. Frau Herrwegen begrüßt die Aufteilung entsprechend der Schülerzahl um eine Gleichberechtigung sicherzustellen. Jedoch muss eine Trennung der aufgeführten Fördermaßnahmen vorgenommen werden, da diese nicht in ein Budget genommen werden können. Auch eine pauschale Verteilung der Fördermittel etwa im Bereich der „Begabten-Förderung“ hält sie für nicht gerechtfertigt. Frau Ehlen bemängelt, dass der Ausgangspunkt einer Sprachförderung verlassen wurde. Ferner erwartet sie, dass die Verwaltung der Mittel nicht durch die Schulen erfolgen soll, da dies mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Herr Fachdienstleiter Brunken erklärt, dass - soweit dem Vorschlag gefolgt würde - die Mittelverteilung für die „Begabten-Förderung“ zu klären sei. Eine Übernahme der Mittelverwaltung, etwas zum Abschluss von Honorarverträgen, kann verwaltungsseitig nicht geleistet werden, da das hierzu notwendige Personal fehlt. Die Verknüpfung der verschiedenen Fördermaßnahmen und Projekte in der Verwaltungsvorlage diente der Verdeutlichung aller derzeit geleisteten Zahlungen der Verwaltung an oder für die Schulen, um aufzuzeigen, welche Verteilungsmaßnahmen grundsätzlich auch künftig möglich sind. Frau Claßen verweist darauf, dass der Bereich „Kultur und Schule“ nicht aus dem Schulbudget entrichtet wurde. Auf Nachfrage von Herrn Lambertz erläutert Herr Brunken, dass die Entlassfeier der weiterführenden Schulen eine notwendige Ausgabe des Schulträgers ist. Diese variiert aber sehr stark aufgrund der unterschiedlichen Schülerzahlen. Die Kosten sind mit Blick auf einen erforderlichen und würdigen Rahmen verhältnismäßig. In den Vorjahren waren die Kosten teilweise sehr unterschiedlich aufgrund der Anzahl der Abiturienten des Gymnasiums, welche entsprechend unterschiedliche Räumlichkeiten erforderlich machen. Die aufgebrachten Kosten erfassen nur die Zeugnisübergabe und keine anschließenden Feierlichkeiten. Frau Paeßens betont, dass die Schüler den feierlichen, inoffiziellen Teil der Abiturfeier selbst bezahlen. Die Zeugnisübergabe wird seitens der Stadt durch die Bereitstellung der Räumlichkeit und Herrichtungsarbeiten durch den Bauhof unterstützt. Ebenso unterstreicht sie, dass den Schülern die Anwesenheit beider Elternteile wichtig ist, so dass bei größeren Abschlussjahrgängen entsprechender Platzbedarf besteht. Derzeit werden nur zwei Elternteile sowie ein weiterer Gast hierzu zugelassen. Auch mit Blick auf sog. „Patch-Work-Familien“ ist dies nicht einfach. Herr Löffler wendet ein, dass das Thema der Sprachförderung aus dem Blick gerät und eine Ausarbeitung der zur Verfügung gestellten Mittel für Sprachförderung wichtig ist. Frau Ehlen kritisiert, dass die Budgetverantwortung den Schulen zugeschlagen wird, da nun Themengebiete außerhalb der Sprachförderung hiermit verknüpft werden. Herr Ausschussvorsitzender Schmitz betont, dass bei der nun gewählten Beschlussvorlage die Schulen nochmals in Diskussion mit der Verwaltung treten, um neben Budgetfragen auch die Sprachförderung zu behandeln. Frau Herrwegen schlägt vor, dass nur Budgets für die Sprachförderung beschlossen werden und die weiteren Themenbereiche zu vertagen oder nicht neu zu beschließen seien. Herr Brunken erläutert, dass die Schulen unterschiedliche Ansätze hierzu mit Blick auf Stundenzahlen eingereicht haben. Dies ist noch aufzubereiten. Die für Sprachförderung zusätzlich im Haushalt eingestellten Mittel sind sodann heraus zu rechnen. Für den Grundschulbereich sind dies ca. 2.000 Euro, für die weiterführenden Schulen ist die Zahl noch zu ermitteln. Herr La Noutelle bemängelt, dass die von den Schulen eingereichten Ansätze nicht vorgelegt wurden, da so eine Bewertung und Beschlussfassung schwierig ist. Auf Nachfrage von Herrn Schmitz wird Konsens erzielt, dass nur diesjährig eine Mittelverteilung in Abstimmung zwischen den Schulen und der Verwaltung vorgenommen wird, um den Verlauf hierzu nicht zu verzögern. Frau Ehlen betont nochmals, dass nach ihrem Verständnis zur Sprachförderung nur die Schülerinnen und Schüler erfasst werden, welche über keine deutschen Sprachkenntnisse verfügen. Eine prozentuale Mittelverteilung könne sodann nach Ermittlung der betroffenen Schülerinnen und Schüler (Flüchtlingskinder) in den Schulen erfolgen. Herr Löffler schlägt vor, dass in Abstimmung zwischen Verwaltung und Schulen ein Kompromiss erzielt werden soll, um die Mitteleinsetzung sicherzustellen. Falls dies nicht erfolgen sollte, müsste eine Sondersitzung terminiert werden, um den Mitteleinsatz zu gewährleisten. Herr La Noutelle betont, dass eine zügige und sachgerechte Mittelverwendung aufgrund des bestehenden Bedarfs erreicht werden muss. Frau Paeßens fragt nach der ursprünglichen Höhe und der damit verbundenen Verwendung der Fördermittel. Herr Brunken erläutert, dass in der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses im Februar 2015 Beschluss der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses vom 21.04.2015 Seite 2 beschlossen wurde, eine Quartiers- und Finanzlösung zu finden, mit dem Auftrag die Kostenermittlung an den Schulen zu erfragen. Darauf basierend wurde mit Blick auf die Gesamtmittel ein Budget geschaffen, welches aufgrund der Verabschiedung des Haushaltes zeitnah einzubringen war. Beschluss: Der Schul- und Bildungsausschuss stimmt den vorgeschlagenen Förderbudgets für Schulen der Stadt Bedburg zur Verwendung im Bereich der Sprachförderung für Flüchtlingskinder in Verbindung einer Abstimmung zwischen Verwaltung und Schulleitungen zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses vom 21.04.2015 Seite 3