Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion vom 27.04.2015 „Geordneter Strukturwandel statt radikaler Strukturbruch“)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 7. Sitzung des Rates am Dienstag, den 12.05.2015. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 2 Antrag der SPD-Fraktion vom 27.04.2015 „Geordneter Strukturwandel statt radikaler Strukturbruch“ 20:48 Uhr Die Mitglieder der CDU-Fraktion verlassen nach Aufruf des Tagesordnungspunktes 2 geschlossen den Sitzungssaal und kehren erst nach Ende der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt wieder in den Sitzungssaal zurück. Herr Coumanns zeigt sich verwundert über das Verhalten der CDU-Fraktion, den Sitzungssaal zu verlassen. Er führt aus, dass man mit der Resolution zeigen wolle, dass auch der Rat der Stadt Bedburg an der Seite der Betroffenen stehe. Herr vom Berg erklärt, dass man seitens der Grünen grundsätzlich ebenfalls einen geordneten Strukturwandel befürworte. Er wirft aber unter anderem die Frage auf, ob RWE in der Vergangenheit genug zum Erhalt der Arbeitsplätze getan habe. Zudem stellt er fest, dass die Entwicklung weg von der Braunkohle nicht aufzuhalten sei und RWE den Strukturwandel selbst aktiv betreiben müsse. Die Resolution werde man daher nicht unterstützen, sie halte eher noch vom richtigen Weg ab. Herr Giesen weist darauf hin, dass die FWG-Fraktion vorbehaltlos zur Braunkohle stehe, ein geordneter Strukturwandel aber dennoch sehr wichtig sei. Der Resolution werde man zustimmen. Herr Stefan Merx regt an, die Thematik künftig im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel anzusiedeln und zu beraten. Herr Spielmanns erklärt, es müsse hierbei auch bedacht werden, dass RWE nachhaltig in die Region investiert habe und 1,8 Mrd. Euro an Löhnen im gesamten Rheinland zahle. Herr Hoffmann führt für die FDP aus, dass RWE es versäumt habe, rechtzeitig auf die sich verändernden Gegebenheiten zu reagieren. Er werde sich daher bei der Beschlussfassung enthalten. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt nachfolgende Resolution: Ein geordneter Strukturwandel statt ein radikaler Strukturbruch In den letzten Wochen haben die Vorschläge für einen nationalen Klimabeitrag große Sorgen bei vielen Bürgern im Rheinischen Revier ausgelöst. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Kanzleramt ein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt, das in seiner Konsequenz massive Auswirkungen auf die Kraftwerke und Tagebaue im Rheinischen Revier hätte. Sie würden dazu führen, dass im Rheinischen Revier kurzfristig Kraftwerke stillgelegt werden müssten mit entsprechenden Konsequenzen für Arbeitsplätze und Familien. Für die Stadt Bedburg ist es wichtig, dass für eine erfolgreiche Energiewende der Pfad eines geordneten und langfristigen Strukturwandels eingeschlagen wird. Kurzfristige soziale und wirtschaftliche Verwerfungen und radikale Strukturbrüche müssen verhindert werden. Die Vorschläge des „Eckpunktepapier Strommarkt“ erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Die Vorschläge werden deshalb vom Rat der Stadt Bedburg abgelehnt. Der Rat der Stadt Bedburg unterstützt die nationalen Klimaschutzziele, im Vergleich zu 1990 bis 2020 rund 40% CO2-Minderung zu erzielen. Die Anstrengungen müssen aber auf viele Schultern verteilt werden (z.B. Einsparungen im Verkehr) und nicht nur allein von der Energiewirtschaft getragen werden. Die in dem „Eckpunktepapier“ bewusst in Kauf genommenen Strukturbrüche mit ihren Arbeitsplatzverlusten würden europaweit nicht zu nennenswerten CO2-Einsparungen führen. Der nach dem erzwungenen schnellen Abschalten fast aller Braunkohlekraftwerke notwendige Strom würde von ausländischen Atom-und Kohlekraftwerken geliefert werden müssen. Klimaschutz wird eben nur dann zum Fortschrittsmotor, wenn er einen geordneten Strukturwandel ermöglicht. Die Proteste der Menschen aus den Braunkohlerevieren und der parteiübergreifende politische Druck vieler Landesund Bundestagsabgeordneten haben bewirkt, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat. Jetzt geht es darum, Planungssicherheit für die Beschäftigten und deren Familien zu erreichen und an einem geordneten Strukturwandel für die Region festzuhalten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Rates vom 12.05.2015 Seite 2