Beschlusstext (Künftige Unterbringung der Asylbewerber)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 19.05.2015. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 7 Künftige Unterbringung der Asylbewerber 20:04 Uhr Es besteht Einigkeit, dass die Unterbringung der Asylbewerber möglichst durch Anmietung/Kauf von Bestandsimmobilien durchgeführt werden soll. Neu zu errichtende Asylbewerberunterkünfte sollen auf mehrere Standorte verteilt werden, die sich möglichst nicht in den Randbezirken befinden. Die Neubauten sollen zwischen 30 und 40 Personen aufnehmen können. Bei größeren Einheiten besteht innerhalb der Bevölkerung keine Akzeptanz. Herr Schmitz bemängelt, dass die Aufstellung über die verschiedenen Varianten der neu zu errichtenden Unterkünfte keine Angaben hinsichtlich der Leasing- und Abschreibungskosten enthält. Grundsätzlich hält er den möglichen Standort `Herderstraße´ für weniger geeignet und bevorzugt das Grundstück `Am Tiergarten´. Gerade hinsichtlich der Thematik `Randbezirke´ sollten die Platzzahlen der neu zu errichtenden Asylunterkünfte möglichst realistisch ermittelt werden. Er regt an, die Nutzung des ehemaligen Toom-Gebäudes neu zu überdenken. Auch aufgrund des Fehlens kleinerer Wohnungen in Bedburg, könnte das Gebäude zur Erstellung solcher Wohnungen genutzt werden. Die Nutzung der Wohnungen wäre dann sowohl auf dem freien Wohnungsmarkt als auch für die Unterbringung der Asylbewerber möglich. Herr Lambertz spricht sich ebenfalls für den Standort `Am Tiergarten´ aus und regt hinsichtlich der neuen Variante des ehemaligen Toom-Marktes eine entsprechende Prüfung an. Gleichzeitig schlägt er als weitere Alternative den ehemaligen Bolzplatz an der Barbarastraße vor. Herr Schmeier sagt die Prüfung des Grundstücks Barbarastraße zur Ratssitzung am 23.06.2015 zu. Das Toom-Gebäude sieht er jedoch nicht als mittel- oder langfristige Lösung. Hinsichtlich der aufgezeigten Möglichkeiten zur Errichtung neuer Unterkünfte sieht er zur Modulbauweise keine Alternative. Im Gegensatz zur Containerlösung sind Module flexibler, auch im Innenraum und die Nutzungsdauer ist länger. Herr Spix weist darauf hin, dass die neue Dialysestation in Bedburg in der Modulbauweise errichtet worden ist. Herr Schmitz spricht sich auch für eine Modulbauweise aus und verdeutlicht, dass bei der derzeit zu erwartenden Zahl an Asylbewerbern eher drei bis vier kleinere Einrichtungen bis maximal 40 Personen errichtet werden sollten. Hierzu sollten die Angaben über die Kosten inkl. Abschreibung etc. vorgelegt werden. Beschluss: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, 1. geeignete Objekte (Wohnungen/Häuser) nach Bedarf anzumieten. 2. Asylbewerber – besonders Familien mit Kindern – bei der Anmietung eines geeigneten Wohnraumes zu unterstützen, sofern die Kosten unterhalb der Angemessenheitsgrenzen liegen und sich hierdurch eine spürbare Entlastung sowohl in der Belegungssituation als auch bei den zu übernehmenden Kosten der Unterkunft ergibt. 3. Bestandsimmobilien zwecks Unterbringung nach Möglichkeit zu erwerben und bei Bedarf umzubauen. 4. die langfristige Unterbringung im Toom-Markt zu prüfen. Weiterhin empfiehlt der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss dem Rat der Stadt Bedburg zur möglichen Errichtung weiterer Unterkünfte für jeweils ca. 35 Asylbewerber folgende Standorte in der Reihenfolge: 1. Ackerfläche zwischen Multihalle und Sportplatz „Am Tiergarten“ in Kaster 2. Ackerfläche Herderstraße (südlich angrenzend an Josef-Balduin-Arena) Weitere Standorte sollen für die nächste Ausbaustufe geprüft werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses vom 19.05.2015 Seite 2