Beschlußtext (Aufhebung der Benutzungsordnung für die kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 19.06.2008: 6. Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe 6.1 Aufhebung der Benutzungsordnung für die kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Leopoldshöhe BM Schemmel erklärt in diesem Zusammenhang, dass das bislang geltende Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01. August 2008 durch das Kinderbildungsgesetz abgelöst werde. Somit entfalle zeitgleich die Rechtsgrundlage für die Benutzungsordnung für die kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Leopoldshöhe. Da jedoch die Bestimmungen, die in der bisherigen Benutzungsordnung enthalten waren, zukünftig Bestandteile des Betreuungsvertrages seien, erübrige sich eine Neufassung der Benutzungsordnung für die kommunalen Kindertageseinrichtungen, so BM Schemmel abschließend. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung vom 11. Juni 2008 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat, der Aufhebung der Benutzungsordnung für die kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Leopoldshöhe mit Wirkung vom 1. August 2008 zuzustimmen. Beratungsergebnis: - einstimmig -