Beschlußtext (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Gemeindliches Marketing und die Rolle der Initiative "Pro Leo")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 19.06.2008: 5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Gemeindliches Marketing und die Rolle der Initiative "Pro Leo" Eingangs verweist BM Schemmel auf die letzte Sitzung des Gemeinderates am 24. April 2008. Mittlerweile habe es im Marketingbereich jedoch Veränderungen gegeben. So sei Herr Eichmann seit dem 01. Juni 2008 als Sachbearbeiter für Marketingangelegenheiten für die Gemeinde Leopoldshöhe tätig. Im Folgenden stellt sich Herr Eichmann den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vor und erläutert seinen bisherigen Werdegang. Bisher sei er für einen Verlag, für einen Lokalsender sowie für eine Werbeagentur tätig gewesen. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen vergleicht Herr Eichmann die Arbeit im Bereich Marketing mit der Teilnahme an einem Marathonlauf. So müsse er – wie bei einem Marathonlauf – langfristig planen und die Nachhaltigkeit im Auge behalten. Abschließend stellt Herr Eichmann fest, dass er nun mit allen beteiligten Stellen Kontakt aufnehmen werde und auf die Hilfe der einzelnen Interessengruppen und Vereine hoffe. Im weiteren Verlauf der Sitzung erinnert AM Hachmeister an den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Gemeindliches Marketing und die Rolle der Initiative Pro Leo“. BM Schemmel stellt sodann fest, dass sich dieser Antrag in zwei Teile untergliedere. Die Umsetzung des ersten Teils (Festlegung der Aufgabe der gemeindlichen ABM „Marketing“) sei sicherlich durch die Einstellung von Herrn Eichmann realisierbar. Der zweite Teil des Antrags jedoch (Festlegung der Zuständigkeiten des Haupt- und Finanzausschusses) sei so nicht umsetzbar. Schließlich sei der Bereich Marketing ein Prozess, der sich mit den Beteiligten entwickele. Durch eine so umfassende Einbindung des Haupt- und Finanzausschusses würden die Marketingaktivitäten allerdings ein hohes Maß an Flexibilität einbüßen. AM Puchert-Blöbaum erklärt sodann für die SPD-Fraktion, dass seine Fraktion den ersten Teil des Antrags unterstütze. Die Umsetzung des zweiten Teils sei jedoch nicht machbar, da die Arbeit im Bereich Marketing flexibel und unbürokratisch sein müsse. Vielmehr solle die Initiative „Pro Leo“ sowohl die Mitarbeiter/innen der Verwaltung als auch die Politik entsprechend einbinden. Die Beteiligung des Haupt- und Finanzausschusses komme lediglich im Rahmen einer Berichterstattung über die Ergebnisse der Marketingbemühungen in Betracht. Im Folgenden erklärt BM Schemmel, dass eine entsprechende regelmäßige Unterrichtung der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sicherlich denkbar sei. Des Weiteren schlägt er vor, im Rahmen der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über das Grobkonzept „Marketing“ und dessen Konsequenzen für unsere Gemeinde zu berichten. AM Frau Asemissen erläutert sodann ihre Sichtweise hinsichtlich des zweiten Teils des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ihrer Auffassung nach gehe es nicht darum, dass der Haupt- und Finanzausschuss als Gremium über sämtliche Belange des Bereichs Markting entscheide, sondern vielmehr darum, dass der Haupt- und Finanzausschuss entsprechend eingebunden werde und im Bedarfsfall auch über Entscheidungsbefugnisse verfüge. Beschluss: Entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. April 2008 fasst der Haupt- und Finanzausschuss sodann folgenden Beschluss: Aufgabe der gemeindlichen ABM „Marketing“ ist – in Kooperation mit den Unternehmen und Betrieben – die Entwicklung konkreter, nachweislich wirksamer Konzepte und Maßnahmen zur Stärkung des Umsatzes der Wirtschaftskraft von Handel, Handwerk und Gewerbe in der Gemeinde Leopoldshöhe. Beratungsergebnis: - einstimmig - Hinsichtlich des zweiten Teils des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Festlegung der Zuständigkeiten des Haupt- und Finanzausschusses) erklärt AM Hachmeister sodann, dass seine Fraktion nun zunächst entscheiden wolle, ob sie an dem ursprünglich gestellten Antrag festhalten oder ihn modifizieren bzw. zurückziehen werde. Aus diesem Grund schlage er vor, so AM Hachmeister weiter, die abschließende Beratung dieses Tagesordnungspunktes in der nächsten Sitzung des Hauptund Finanzausschusses fortzuführen. Die übrigen Ausschussmitglieder nehmen dies zustimmend zur Kenntnis.