Beschlußtext (Mitgliedschaft der Gemeinde Leopoldshöhe in den beiden Leopoldshöher Werbegemein-schaften)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 19.06.2008: 4. Mitgliedschaft der Gemeinde Leopoldshöhe in den beiden Leopoldshöher Werbegemeinschaften BM Schemmel verweist auf die zu diesem Tagesordnungspunkt erstellte Drucksache und erläutert kurz, aus welchem Grund er die Mitgliedschaft der Gemeinde Leopoldshöhe in den beiden Leopoldshöher Werbegemeinschaften befürworte. In der sich nun anschließenden Diskussion erklärt AM Gräfe, dass seine Fraktion den Beitritt der Gemeinde Leopoldshöhe zu den beiden Leopoldshöher Werbegemeinschaften nicht begrüße, da ein Beitritt eine gewisse Bindung zur Folge habe. Aus seiner Sicht sollten die Werbegemeinschaften jedoch unabhängig bleiben. Dem schließt sich AM Frau Asemissen im Folgenden an. Ihrer Auffassung nach mache eine Mitgliedschaft keinen Sinn und könne zudem zu Problemen führen. Aus diesem Grund sollten die Werbegemeinschaften wie bisher auch ohne rechtliche Bindung unterstützt werden. Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärt GOAR Taron, dass ein Beitritt der Gemeinde Leopoldshöhe zu den Leopoldshöher Werbegemeinschaften satzungsrechtlich möglich sei. Durch eine Mitgliedschaft könnten die Vertreter der Gemeindeverwaltung dann in den Sitzungen nicht nur als Gast, sondern auch als Partner sprechen, was für die Effektivität der Arbeit sicherlich von Vorteil wäre. AM Puchert-Blöbaum spricht sich für die SPD-Fraktion für einen Beitritt aus, da die Gemeinde Leopoldshöhe in diesem Falle als gleichberechtigter Partner mitdiskutieren könne. AM Hachmeister sieht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls einen Interessenkonflikt für die Verwaltung. Fraglich wäre z. B. wie sich die Verwaltung verhalten solle, wenn der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe einen Beschluss zu Ungunsten der Werbegemeinschaften fasse. Aus diesem Grund werde seine Fraktion einem Beitritt nicht zustimmen. Im Übrigen müsse die Gemeinde dann im Zuge der Gleichberechtigung Mitglied in jedem Verein werden, so AM Hachmeister abschließend. BM Schemmel stellt sodann klar, dass die Gemeinde Leopoldshöhe bereits in einer Vielzahl von Vereinigungen Mitglied sei, so z. B. bei „Pro Bahn e. V.“, dem „Klimabündis“ und dem „Umweltzentrum Heerser Mühle“. Er halte dies auch für wichtig, da Rat und Verwaltung so ihre Unterstützung zu der Gesamtidee zum Ausdruck bringen und sich für die Belange unserer Gemeinde einsetzen. Im weiteren Verlauf stellt AM Fiedler fest, dass die Mitgliedschaft bei den eben genannten Vereinigungen anders zu sehen sei. Die CDU-Fraktion jedenfalls habe größte Bedenken hinsichtlich eines Beitritts der Gemeinde Leopoldshöhe zu den beiden Leopoldshöher Werbegemeinschaften. Im Übrigen wäre eine Mitgliedschaft gegenüber den übrigen Vereinen ungerecht. Abschließend erinnert AM Fiedler in diesem Zusammenhang an die Initiative „Pro Leo“ und schlägt vor, dass die Gemeinde hier verstärkt mitarbeiten solle. Schließlich könne man so alle Leopoldshöher Vereine und Verbände erreichen. Auf Nachfrage von AM Baltschun erklärt BM Schemmel, dass die Gemeinde Leopoldshöhe auch im Falle einer Mitgliedschaft keine aktive Rolle in den beiden Leopoldshöher Werbegemeinschaften übernehmen werde. Im Anschluss an seine Ausführungen lässt BM Schemmel über den folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Beitritt der Gemeinde Leopoldshöhe zu der Leopoldshöher Dorfgemeinschaft des Handels, Handwerks und Gewerbes e. V. sowie zu der Werbegemeinschaft Asemissen-Bechterdissen-Greste. Die erforderlichen Mittel werden im Produkt „Wirtschaftsförderung/ Stadtmarketing“ unter der Haushaltsposition „sonstige ordentliche Aufwendungen“ durch Umschichtungen bereit gestellt. Beratungsergebnis: - 7 Ja-Stimme(n), 8 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – Damit wurde der Beitritt der Gemeinde Leopoldshöhe zu der Leopoldshöher Dorfgemeinschaft des Handels, Handwerks und Gewerbes e. V. sowie zu der Werbegemeinschaft AsemissenBechterdissen-Greste abgelehnt.