Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 15 / Kaster, 13. Änderung - Kaster Zentrum - An der Stresemannstraße - hier: a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 30.09.2014. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 20:50 Uhr TOP Betreff 8 Bebauungsplan Nr. 15 / Kaster, 13. Änderung - Kaster Zentrum - An der Stresemannstraße hier: a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB Herr Speuser weist auf die Versagung von Garagen in diesem Bereich aufgrund von tektonischen Störungen in der Vergangenheit hin und fragt die Verwaltung, ob diese für die zukünftige Sicherheit der Gebäude garantieren könne. Herr FBL Schmeier erläutert, dass die RWE AG dies zuletzt beim Planverfahren „Waldwichtel“ (BP 30 / Kaster, 3. Änderung) geprüft habe. Es liegt nun eine klare Aussage vom Eigentümer RWE in Form einer fachlichen Stellungnahme der Markscheiderei vor. Herr Köster weist auf die ausführlichen Abstimmungen im Vorfeld mit der RWE AG hin. Selbst der geologische Dienst der Landes NRW verweist zur Konkretisierung der Bodenverhältnisse auf Aussagen der RWE AG. Er stellt klar, dass Bergschäden im gesamten Stadtgebiet nie hundertprozentig ausgeschlossen werden können. Auch im vorliegenden Plangebiet müsse die Stadt Bedburg auf die fachkundigen Aussagen der RWE AG vertrauen. Beschluss: Zu a) Für den Bebauungsplan Nr. 15 / Kaster, 13. vereinfachte Änderung wird der Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954) gefasst. Zu b) Für den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 15 / Kaster, 13. vereinfachte Änderung wird der Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954) gefasst. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.09.2014 Seite 2