Beschlusstext (Bildung eines Arbeitskreises für Verkehrsangelegenheiten und ÖPNV)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 30.09.2014. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 20:50 Uhr TOP Betreff 10 Bildung eines Arbeitskreises für Verkehrsangelegenheiten und ÖPNV Frau Leibl führt aus, dass Verkehrsangelegenheiten auch ständig die Bereiche „Umwelt, Struktur, Tourismus sowie das Stadtmarketing“ betreffen. Aus diesem Grunde sollen der Stadtentwicklungsausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Struktur zukünftig, auch unter Einbeziehung der Bürger, eng zusammenarbeiten. Ein Ziel des Arbeitskreises sollte sein, eine Stellungnahme zum Nahverkehrsplan bis Ende 2014 auszuarbeiten. Herr FBL Schmeier weist darauf hin, dass sich das Aufgabengebiet des Arbeitskreises für Verkehrsangelegenheiten und ÖPNV nicht auf den Nahverkehrsplan beschränken darf. Dies sei lediglich als separates Projekt in diesem Gremium mit zu behandeln. Herr Speuser zeigt sich über den Beschlussvorschlag verwundert und spricht sich gegen den Beschlussvorschlag aus. Frau Leibl erklärt die Notwendigkeit der Zusammenarbeit beider Ausschüsse in überlappenden Themenbereichen in einem formlosen Arbeitskreis. Anschließend könne die Beschlussfassung entsprechend im Stadtentwicklungsausschuss oder im Ausschuss für Umwelt und Struktur durchgeführt werden. Herr Giesen hält an dem Beschlussvorschlag der Verwaltung fest und schlägt vor, zukünftig die Bürger in zutreffenden Themen bei der lokalen Agenda noch stärker mit einzubeziehen. Er spricht sich für eine schlanke personelle Besetzung des Arbeitskreises aus. Ausschussvorsitzender Coumanns weist darauf hin, dass die lokale Agenda in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umwelt und Struktur fällt. Herr FBL Schmeier bestätigt, dass eine schlanke personelle Besetzung des Arbeitskreises dem Arbeitsergebnis zuträglich sei und das Gremium durchaus zur Bürgernähe zwischen Politik und Verwaltung beitragen kann. Herr Nitsche spricht sich ebenfalls für eine schlanke personelle Besetzung des Arbeitskreises aus. Frau Leibl zieht den Antrag mit Verweis auf regelmäßige Bürgerinformation aus dem in Rede stehenden Arbeitskreis zurück. Beschluss: In den Arbeitskreis für Verkehrsangelegenheiten und ÖPNV werden folgende Personen entsendet: Für die Verwaltung: Fachbereichsleiter Jürgen Schmeier und Angelika Metzmacher Als Vertretung der im Ausschuss vertretenen politischen Fraktionen: Seitens der CDU: Hans Schnäpp Vertretung: Manfred Speuser Seitens der SPD: Rudolf Nitsche Vertretung: Peter Josef Drexler Seitens der FWG: Jürgen Heß Vertretung: Wolfgang Merx Seitens Bündnis 90/Die Grünen: Gabriele Leibl Vertretung: Jochen vom Berg Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.09.2014 Seite 2