Beschlusstext (Verkehrssicherheit der L 279 zwischen Autobahnanschlussstelle A 61 und Pütz hier: Schreiben der SPD-Fraktion vom 06.11.2014)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, den 14.04.2015. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:15 Uhr TOP Betreff 6 Verkehrssicherheit der L 279 zwischen Autobahnanschlussstelle A 61 und Pütz hier: Schreiben der SPD-Fraktion vom 06.11.2014 Herr Horn teilt mit, dass von Seiten der SPD dem Entwurf der Resolution nichts mehr hinzuzufügen ist. Herr Merx teilt mit, dass die FWG die Resolution begrüßt. Er weist darauf hin, dass die FWG in 2012 einen Antrag gestellt hat der zum Gegenstand hat, die Gelder welche für die Rekonstruktion der L48n –deren Notwendigkeit nicht gesehen wird- vorgesehen sind, stattdessen für den Ausbau der L279 zu verwenden. Herr Krosch regt an, zusätzlich zu der Resolution Maßnahmen zu überlegen, mit denen man die verantwortlichen Stellen deutlich auf das Thema aufmerksam machen kann. Herr Fachdienstleiter Naujock führt aus, dass bekannt sein dürfte, dass bereits mehrfach versucht wurde, Gelder aus der L48n umzuschichten, da die Wiederherstellung allgemein als nicht notwendig erachtet wird. Dies ist bislang an einem Veto der Nachtbarkommune Grevenbroich gescheitert, da diese lt. seinem letzten Kenntnisstand auf die Fertigstellung der L48n besteh. Solange in diesem Punkt zwischen Grevenbroich und Bedburg keine Einigkeit bestehe, werde weder das Land NRW noch die RWE irgendwelche Gelder umschichten. Ob hier neue Erkenntnisse bestehen, ist ihm nicht bekannt. Diesbezüglich bittet er, Anfragen an den Fachdienst 5 zu richten. Herr Krichel äußert, dass aus dem Stadtentwicklungsausschuss das Verkehrskonzept 2015, das seinem Wissen nach beauftragt ist, kommen müsse. Herr Krosch teilt mit, dass, soweit nicht mehr als „ein Brief oder eine E-Mail“ nach Düsseldorf erfolgt, die CDU sich entschlossen hat, der Sache nicht zuzustimmen, da hier keine besondere Wirkung zu erwarten sei. Herr Olpen führt aus, dass die Notwendigkeit der Maßnahme außer Frage stehen dürfte, eine Resolution alleine aber sicherlich nichts bringen würde. Wichtig sei, dass die Stadt Bedburg öffentlichkeitswirksam auf sich aufmerksam macht. Als Beispiel bzw. mögliche Maßnahme führt er an, Verantwortliche vor Ort zu einer Ortsbegehung einzuladen. Die Resolution alleine würde eher ohne echte Wirkung „verpuffen“ und sei somit „vertane Zeit“. Daher würde die CDU gegen eine Resolution ohne weitere Aktionen / Maßnahmen stimmen, ohne allerdings in der Sache selbst / der Notwendigkeit der Maßnahme anderer Meinung zu sein. Herr Horn regt an, dass der Ausschuss die Verwaltung bittet, die Sache weiter zu verfolgen und Gespräche mit Grevenbroich zu führen mit der Bitte, dies an den zuständigen Fachdienst weiterzuleiten. Herr Verse schlägt vor, den Beschluss der Resolution mit der Forderung um einen Gesprächstermin zu erweitern und fragt, ob die CDU mit dieser Vorgehensweise einverstanden wäre, insbesondere, damit die Stadt Bedburg hier „im Fluss bleibt“. Herr Olpen äußert, dass es wichtig ist, „am Ball zu bleiben“. Eine Resolution alleine ist zu wenig. Die CDU würde eine Resolution mittragen soweit der Beschluss hierzu mit weiteren Maßnahmen verbunden ist, um das Thema öffentlichkeitswirksam nach außen zu tragen. Herr vom Berg begrüßt ebenfalls weitere Maßnahmen und teilt mit, dass es wichtig ist, dass die Resolution von allen getragen wird. Herr Verse schlägt vor, die Resolution zu verabschieden und seitens der Verwaltung einen Gesprächstermin mit Grevenbroich zu vereinbaren. Weiterhin sollen die Verantwortliche des Landes kontaktiert werden. Herr Naujock fasst zur Klarstellung zusammen bzw. schlägt vor: -Die Resolution wird, soweit vom Ausschuss verabschiedet, rausgeschickt. -Herr Naujock teilt dem Fachdienst 5 mit, dass dieser gebeten wird, die Gespräche mit Grevenbroich nochmals aufnehmen bezüglich der Umschichtung der Mittel der L48n zugunsten der L279. -Weiter wird von Seiten der Stadt Bedburg mit den zuständigen Stellen des Landes Kontakt aufgenommen um diese möglichst zu einem Termin vor Ort einzuladen. Dies kann, soweit losgelöst von der L48n, in Bezug auf die Sanierung der L279 auch der Bauausschuss bzw. der FD 6. Herr Naujock wird diesbezüglich das Land anschreiben und sich bemühen, einen Vertreter, z. B. evtl. zu einer Sondersitzung, vor Ort zu bekommen. Beschluss: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg verabschiedet die Resolution an das Land NRW zur Notwendigkeit der Sanierung der L 279 und zum Neubau eines Radweges. Weiterhin beauftragt der Bauzuschuss den Fachdienst 6 der Stadt Bedburg den für den Bereich der Verkehrsplanung zuständigen Fachdienst 5 zu bitten, die Gespräche mit Grevenbroich nochmals aufnehmen bezüglich der Umschichtung der Mittel der L48n zugunsten der L279. Zudem wird von Seiten der Stadt Bedburg im Auftrag des Bauausschusses mit den zuständigen Stellen des Landes Kontakt aufgenommen um diese möglichst zu einem Termin vor Ort einzuladen. Dies kann, soweit losgelöst von der L48n, in Bezug auf die Sanierung der L279 auch der Bauausschuss bzw. der FD 6. Der FD 6 wird diesbezüglich das Land anschreiben und sich bemühen, einen Vertreter, z. B. evtl. zu einer Sondersitzung, vor Ort zu bekommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Bauausschusses vom 14.04.2015 Seite 2