Beschlusstext (Ratsbürgerentscheid über die Frage des Standortes eines zentralen Verwaltungssitzes der Stadt Bedburg 1. Beschluss über die Durchführung des Ratsbürgerentscheides 2. Festlegung des Abstimmungstages 3. Beschluss über Fragestellung und Begründung inklusive Kostenschätzung 4. Eventuelle Fassung eines sogenannten Umkehrbeschlusses 5. Freigabe des Abstimmungsheftes)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 29. Sitzung des Rates am Freitag, den 19.07.2013. Sitzungsbeginn: 17:05 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr TOP Betreff 2 Ratsbürgerentscheid über die Frage des Standortes eines zentralen Verwaltungssitzes der Stadt Bedburg 1. Beschluss über die Durchführung des Ratsbürgerentscheides 2. Festlegung des Abstimmungstages 3. Beschluss über Fragestellung und Begründung inklusive Kostenschätzung 4. Eventuelle Fassung eines sogenannten Umkehrbeschlusses 5. Freigabe des Abstimmungsheftes Man verständigt sich einvernehmlich darauf, zunächst die Punkte 2.3 und 2.4 sowie danach die Punkte 2.1, 2.2 und 2.5 zu beraten. Herr Köhlen schlägt seitens der FWG-Fraktion vor, den Standort, nach dem in der Fragestellung gefragt werden soll, per Losentscheid zu ermitteln. Bürgermeister Koerdt weist diesbezüglich darauf hin, dass der Rat aufgerufen sei, eine Fragestellung zu „beschließen“ und diese nicht auszulosen. Sodann spricht sich der Rat der Stadt Bedburg mehrheitlich dafür aus, die Fragestellung nicht per Losentscheid zu ermitteln. Anschließend verständigt sich der Rat auf die Formulierung einer gemeinsamen Fragestellung, einer Begründung sowie eines Umkehrbeschlusses, der zudem als eigener Bestandteil in das Abstimmungsheft aufgenommen werden soll. Hinsichtlich des Abstimmungsheftes regt Stadtverordneter Stefan Merx an, auf das Titelbild zu verzichten bzw. gegebenenfalls ein neutraleres Bild zu verwenden. Schließlich verständigt man sich darauf, auf dem Titelbild den Schriftzug „Bedburg“ durch den Schriftzug „Rathaus“ zu ersetzen. Bezüglich der auf Wunsch der Fraktionen eventuell noch einzureichenden kurzen sachlichen Stellungnahmen besteht Einvernehmen, dass diese eine Din-A-4-Seite in Schriftart „Arial 12“ nicht überschreiten sollen. Beschluss: zu 2.3 – Beschluss über Fragestellung und Begründung inklusive Kostenschätzung: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt nachfolgend aufgeführte Fragestellung: Soll der Standort des zentralen Rathauses Bedburg-Mitte sein? Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Bedburg die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Begründung inklusive Kostenschätzung zum Ratsbürgerentscheid. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen zu 2.4 – Fassung eines sogenannten Umkehrbeschlusses: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt für den Fall, dass die vorgelegte Fragestellung keine Zustimmung bei Erreichen des Quorums (20 % der Abstimmungsberechtigten) findet, die Zentralisierung der Verwaltung am Standort Rathaus Kaster zu realisieren. Wird bei der Abstimmung nicht eine Mindestanzahl von 20 % der Stimmen weder für die JaStimmen noch für die Nein-Stimmen erreicht, fällt die Entscheidung an den Rat zurück. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen zu 2.1 – Beschluss über die Durchführung des Ratsbürgerentscheides: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 GO NRW sowie gemäß der Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden in der Stadt Bedburg einen Ratsbürgerentscheid unter dem Titel „Ratsbürgerentscheid über die Frage des Standortes eines zentralen Verwaltungssitzes der Stadt Bedburg“ durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen zu 2.2 – Festlegung des Abstimmungstages: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, den Abstimmungstag auf Sonntag, 22.09.2013, festzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen zu 2.5 – Freigabe des Abstimmungsheftes: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt den Entwurf des Abstimmungsheftes zur Kenntnis und erteilt der Verwaltung die Freigabe, das Abstimmungsheft nach Aufnahme von Fragestellung und Begründung inklusive Kostenschätzung des Ratsbürgerentscheides sowie des Umkehrbeschlusses gemäß Ratsbeschluss sowie nach Beifügung der Stimmempfehlungen der im Rat vertretenen Fraktionen sowie nach Beifügung der auf Wunsch aufzunehmenden kurzen sachlichen Stellungnahmen der im Rat vertretenen Fraktionen, der Stimmempfehlung des Bürgermeisters bzw. der Sondervoten einzelner Ratsmitglieder in den Druck zu geben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 19.07.2013 Seite 2