Beschlußtext (Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2009 (Wahlperiode 2004/2009) am 08.05.2008: 3. Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke Der Ausschussvorsitzende nimmt einleitend auf die ausführliche Verwaltungsvorlage zu diesem Punkt Bezug und erläutert unter Hinweis auf die sich aus der Änderung des Kommunalwahlgesetzes ergebenden Neuerungen kurz noch einmal die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen der Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahl 2009. AM Fiedler erklärt, dass seitens der CDU grundsätzliches Einvernehmen zu dem Verwaltungsvorschlag bestehe. Er schlage aber aufgrund des räumlichen Zusammenhangs vor, den Anne-Frank-Weg zusätzlich zur Geschwister-Scholl-Str. vom Wahlbezirk 0050 in den Wahlbezirk 0040 zu verschieben. Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, nur die Geschwister-Scholl-Str. vom Wahlbezirk 0050 in den Wahlbezirk 0040 zu verschieben, da ansonsten die zulässige Höchsteinwohnerzahl im Wahlbezirk überschritten würde. AM Kühnel schlägt alternativ vor, die Geschwister-Scholl-Str. aus dem Wahlbezirk 0050 herauszunehmen und sie dem Wahlbezirk 0030 zuzuordnen und dafür die Hochstraße und die Straße "In der Brinkheide" vom Wahlbezirk 0030 in den Wahlbezirk 0040 zu verschieben. Dieser Vorschlag findet nach kurzer Diskussion aufgrund der gewachsenen Strukturen und dem Ansinnen, insgesamt möglichst wenige Änderungen an den bestehenden Wahlbezirken vorzunehmen, keine Zustimmung. AM Puchert-Blöbaum spricht sich gegen eine Zuordnung der Waldstraße vom Wahlbezirk 0120 in den Wahlbezirk 0130 aus und schlägt statt dessen vor, den Kern rund um das alte Dorf Greste sowie den Bereich "Grester Trift" vom Wahlbezirk 0140 in den Wahlbezirk 0130 zu verschieben, da das dem Gedanken des "räumlichen Zusammenhangs" mehr Rechnung trage. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung des Ausschusses. Beschluss: Anschließend beschließt der Wahlausschuss die bisher geltende Wahlbezirkseinteilung wie folgt zu ändern: die „Kolmarer Straße“ wird dem Wahlbezirk 0010 zugeordnet (bisher 0040), der „Querweg" wird dem Wahlbezirk 0010 zugeordnet (bisher 0040), die „Herforder Straße“ wird von Haus-Nr. 140 bis Haus-Nr. 190 dem Wahlbezirk 0010 zugeordnet (bisher 0040), die „Hovedisser Straße“ wird dem Wahlbezirk 0020 zugeordnet (bisher 0040), die Straße „Im Pramsiek“ wird dem Wahlbezirk 0020 zugeordnet (bisher 0040), die „Geschwister-Scholl-Straße“ wird dem Wahlbezirk 0040 zugeordnet (bisher 0050), die „Dorfstraße“ wird dem Wahlbezirk 0130 zugeordnet (bisher 0140), der zum Dorf Greste gehörende Teil der „Fettpottstraße“ (ab Haus-Nr. 89) wird dem Wahlbezirk 0130 zugeordnet (bisher 0140), die „Helpuper Straße“ wird von Haus-Nr. 266 bis Haus-Nr. 278a dem Wahlbezirk 0130 zugeordnet (bisher 0140). Beratungsergebnis: - einstimmig - Die beschlossenen Änderungen haben folgende Auswirkungen auf die Einwohnerzahlen der betroffenen Wahlbezirke: Wahlbezirk 0010 erhöht um 152 EW auf 887 EW Wahlbezirk 0020 erhöht um 25 EW auf 714 EW Wahlbezirk 0040 vermindert um 54 EW auf 1.008 EW Wahlbezirk 0050 vermindert um 129 EW auf 1.136 EW Wahlbezirk 0130 erhöht um 31 EW auf 743 EW Wahlbezirk 0140 vermindert um 31 EW auf 1.047 EW Somit ergibt sich folgender Stand: Statistik Einwohner und Wahlberechtigte nach Stimmbezirken Wahlbezirk Wahlberechtigte Einwohner 0010 0020 0030 0040 0050 0060 0070 0080 0090 0100 0110 0120 0130 0140 0150 0160 0170 733 578 931 777 917 899 852 744 618 935 820 760 593 817 688 689 702 887 714 1.153 1.008 1.136 1.121 1.112 925 733 1.148 1.048 963 743 1.047 838 812 928 In % über bzw. unter der durchschnittlichen Einwohnerzahl (950) - 6,63 - 24,84 21,37 6,11 19,58 18,00 17,05 - 2,63 - 22,84 20,84 10,32 1,37 - 21,79 10,21 - 11,79 - 14,53 - 2,32 Damit entspricht die neue Wahlbezirkseinteilung den gesetzlichen Erfordernissen.