Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 10.06.2015 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 23.06.2015, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 8. Sitzung des Rates in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Hinweis: Fragen, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen, sind nach Möglichkeit vor der Sitzung des Rates schriftlich bzw. per E-Mail beim Bürgermeister einzureichen 2 Zweckverband terra: nova hier: Vorstellung des Planungstandes 3 Einführung eines Onlinesystems zur Nachverfolgung politischer Anträge 4 Ergänzungswahl eines sachkundigen Einwohners / einer sachkundigen Einwohnerin für den Stadtentwicklungsausschuss 5 Einrichtung eines Runden Tisches `Soziale Stadt´ 6 Künftige Unterbringung der Asylbewerber 7 „Resolution zur Kinderärztlichen Notversorgung im Nordkreis“ 8 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg vom 01.06.2015 auf Verlegung von "Stolpersteinen" des Künstlers Gunter Demnig 9 Gemeinsamer Antrag der SPD-, FWG- und Grüne-Fraktionen sowie der FDP zur zeitnahen Schließung des Rathausstandortes Bedburg bei temporärer Unterbringung der MitarbeiterInnen in Bürocontainern am Rathausstandort Kaster vom 28.04.2015 10 Anpassung der Elternbeitragssatzung zur OGS 11 Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege 12 Abwasserbeseitigungskonzept 13 Bebauungsplan Nr. 4b/Kirchherten -Teilgebiet an der Brauereistraße in Kirchhertena) Beratung und Beschließung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 14 Bebauungsplan 28 / Kaster, 9. vereinfachte Änderung - Teilgebiet an der Neuen Bergstraße a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangenen Seite 1 von 3 Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 15 Städtebauliche Entwicklung im zentralen Bereich von Bedburg im Zuge der Umsetzung des Rahmenplanes Bedburg hier: Anträge politischer Fraktionen bzw. Parteien im Rat der Stadt Bedburg - Antrag der FWG-Fraktion vom 03.02.2015 zur Neugestaltung der Bedburger Innenstadt - Antrag der SPD-Fraktion, der FWG-Fraktion, der Grünen-Fraktion sowie der FDP vom 01.06.2015 zur Belebung der Bedburger Innenstadt - Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2015 bzgl. der Überprüfung der Vertrags- bzw. Ausschreibungslage des Projektes Bedburger Mitte, bzgl. der Gebietsplanung Bedburger Höfe und bzgl. der Gebietsplanung für die Obere Lindenstraße 16 Mitteilungen des Bürgermeisters 16.1 Mitteilungen des Bürgermeisters hier: Antwortschreiben von MdL van den Berg bzgl. der Resolution "Geordneter Strukturwandel statt radikaler Strukturbruch" 17 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 18 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 19 Städtebauliche Entwicklung im zentralen Bereich von Bedburg im Zuge der Umsetzung des Rahmenplanes Bedburg Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2015 bzgl. der Überprüfung der Vertrags- bzw. Ausschreibungslage des Projektes Bedburger Mitte Nichtöffentliche Anlagen zur Vorlage WP9-116/2015 20 Neuvergabe der Konzessionen für das Strom- und Gasnetz einschließlich Beratung und Entscheidung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 12.01.2015 20.1 Ergänzungsvorlage: Neuvergabe der Konzessionen für das Strom- und Gasnetz einschließlich Beratung und Entscheidung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 12.01.2015 21 Vertragliche Regelungen Windenergienutzung 22 Beschluss über nichtöffentliche bekanntgegeben werden sollen 23 Mitteilungen des Bürgermeisters 23.1 Mitteilungen des Bürgermeisters hier: Förderaktivitäten der Kreissparkasse Köln in Bedburg 24 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 23.06.2015 Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit Seite 2 25 Anfragen Sascha Solbach Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 23.06.2015 Seite 3