Beschlusstext (Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitspolitik in NRW hier: Resolution der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 25. Sitzung des Kreistages am 23.06.2004 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Fraktionsvorsitzende B 90/Grüne, Frau Dr. Danninger, spricht in ihren Ausführungen die finanziellen Auswirkungen der Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitspolitik in NRW auf die hiesige Region an. Während bisher für beschäftigungsorientierte Maßnahmen eine feste Quotierung und Budgets zur Verfügung standen, sollen nunmehr entsprechende Fördermittel ausschließlich im Wettbewerbsverfahren vergeben werden. Grundlage für die Mittelvergabe sollen regionale, auf die Stärken und Schwächen sowie die Kompetenzfelder der Regionen abgestimmte Konzepte sein. Gerade dieser - von der Landesregierung beabsichtigten - Änderung der Mittelzuweisung bzw. Bewilligungspraxis könne die CDU-Fraktion nicht ohne Widerspruch zustimmen, betont CDUFraktionsvorsitzender Reidt in seinen Erläuterungen zur vorliegenden Resolution. Kreistagsabgeordneter Liebmann (SPD) fragt an, ob zwischenzeitlich feststehe, wo die Regionalagentur angesiedelt werden soll. Landrat Rosenke teilte dazu mit, dass nach einem Beschluss des Vorstandes die Regionalagentur bei der Regio Aachen e. V. angesiedelt werden solle. Dieser Vorstandsbeschluss sei von der Mitgliederversammlung bestätigt worden. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Resolution 6/2004 der CDU-Fraktion, wie auch vom Kreisausschuss in seiner Sitzung am 15.06.2004 empfohlen (siehe Z 1/R 6/2004), zur Abstimmung. Der Kreistag beschließt folgende Resolution: 1. Der Kreistag Euskirchen nimmt die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes NRW und die damit verbundenen Umstrukturierungen in unserer Region zur Kenntnis. 2. Der Kreistag fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, bei der Fördermittelzuteilung die Gleichbehandlung der Regionen in NRW sicherzustellen, in den vorgesehenen Vergabeverfahren ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und die regionalen Entscheidungen im Bewilligungsverfahren auf Landesebene zu respektieren. 3. Der Kreistag präferiert dabei weiterhin eine feste Quotierung und Budgets für die einzelnen Regionen, da sich dieses Verfahren in den bisherigen Arbeitsmarktregionen bewährt hat und ein autonomes Entscheidungsrecht über die Bud- -2getverwendung gewährleistet. Abstimmungsergebnis: bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen Abstimmungsergebnis: