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Beschlusstext (Künftige Unterbringung der Asylbewerber)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
77 kB
Datum
23.06.2015
Erstellt
10.08.15, 18:01
Aktualisiert
10.08.15, 18:01
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STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Rates am Dienstag, den 23.06.2015. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 6 Künftige Unterbringung der Asylbewerber 24.06.2015 00:19 Uhr Bürgermeister Solbach führt zunächst aus, dass es im Beschlussvorschlag heißen müsse „der Rat beschließt“. Herr Coumanns verweist für die SPD-Fraktion auf den Vorschlag von Ortsbürgermeister Lambertz, wonach an die 1. Position zur Realisierung eines Neubaus der Standort ‚Barbarastraße‘ sowie an Position 2 der Standort ‚Herderstraße‘ gesetzt werden sollte. Die Fläche ‚Am Tiergarten‘ sollte zunächst unberücksichtigt bleiben. Herr Olpen erklärt seitens der CDU-Fraktion, dass man den Standort ‚Barbarastraße‘ aufgrund der dortigen sozialen Situation als problematisch erachte; das Gebiet solle nicht über Gebühr belastet werden. Man halte daher den Standort ‚Am Tiergarten‘ nach wie vor für besser geeignet. Herr Coumanns erwidert, dass man den Standort Barbarastraße aufgrund der Nähe zum Ortszentrum als geeigneter betrachte, weil dort die soziale Integration besser gelingen könne. Herr Giesen führt aus, dass man die Bedenken der CDU-Fraktion grundsätzlich teile, die Fläche „Am Tiergarten“ aber für andere Zwecke offen halten wolle. Herr Hoffmann spricht sich für die Fläche „Barbarastraße“ aus. Frau Heuser kritisiert, dass der einstimmige Beschluss aus dem Fachausschuss nunmehr angepasst werde. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt zur möglichen Errichtung weiterer Unterkünfte für jeweils ca. 35 Asylbewerber folgende Standorte in der Reihenfolge: 1. Fläche ehemaliger Bolzplatz Barbarastraße 2. Ackerfläche Herderstraße (südlich angrenzend an Josef-Balduin-Arena) 3. Ackerfläche zwischen Multihalle und Sportplatz „Am Tiergarten“ in Kaster Weitere Standorte werden für die nächste Ausbaustufe geprüft. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Rates vom 23.06.2015 Seite 2