Beschlusstext (Änderung des Kreisnamens in "Eifelkreis Euskirchen" hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 25. Sitzung des Kreistages am 23.06.2004 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Für die SPD-Fraktion nimmt Kreistagsabgeordneter Uwe Schmitz in seiner Stellungnahme inhaltlich Bezug auf die Begründung des Antrages 76/2004. Er führt des Weiteren aus, dass eine Umbenennung des Kreises an den Kosten nicht scheitern dürfte, da diese mit ca. 20.000 Euro relativ überschaubar seien. Dies hätten die Erfahrungswerte bei der Umbenennung des Erftkreises in Rhein-Erft-Kreis gezeigt. Von der Umbenennung erwarte die SPD-Fraktion - vor allem im Hinblick auf den Nationalpark Eifel - einen äußerst positiven Werbeeffekt für den Kreis. Seine Fraktion bestehe nicht auf dem vorgeschlagenen Kreisnamen "Eifelkreis Euskirchen". Es seien durchaus andere Namensschöpfungen wie z. B. "NordEifel-Kreis" denkbar. Zusammenfassend bittet die SPD-Fraktion um Unterstützung des Antrages. Für die CDU-Fraktion kündigt Fraktionsvorsitzender Reidt die Ablehnung des SPD-Antrages an. Nach Auffassung seiner Fraktion erfordere die Umbenennung des Kreises eine bessere Vorbereitung. Die bisherige Resonanz aus den Rathäusern der Städte und Gemeinden des Kreises und aus der Bevölkerung (Leserbriefe in der örtlichen Presse) lasse keine breite Zustimmung zum Vorschlag der SPD-Fraktion erkennen. Die CDUFraktion vertrete die Auffassung, den bisherigen Kreisnamen beizubehalten. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke sieht einerseits gute Gründe für die Beibehaltung des Kreisnamens, andererseits aber auch gute Gründe für eine Änderung. Der geänderte Name "Eifelkreis Euskirchen" würde dem Nationalpark Eifel eher gerecht. Die ganze Angelegenheit sollte aber in jedem Fall aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten werden. Nach den Wahlen sollten die Bevölkerung, die Räte der Städte und Gemeinden u. a. m. zu einer Umbenennung des Kreises befragt werden. Die UWV-Fraktion beantrage daher, eine Entscheidung über den Antrag 76/2004 zu vertagen. Die Fraktionsvorsitzenden bzw. Sprecher/innen der Fraktion B 90/Grüne, UFE-Fraktion und FDP-Fraktion unterstützen den Vertagungsantrag der UWV-Fraktion. Für die SPD-Fraktion spricht sich Kreistagsabgeordneter Hergarten unter Hinweis auf die Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden gegen eine Vertagung aus. Über den Antrag sollte abgestimmt werden. Kreistagsabgeordneter Rhiem (CDU) spricht sich namens sei- -2ner Fraktion nur dann für eine Vertagung aus, wenn der "Weg" zu einer Änderung des Kreisnamens richtig und auch erkennbar sei. Gerade dies sei bei dem vorliegenden SPD-Antrag nicht der Fall. Das sehr sensible und weitreichende Thema der Änderung des Kreisnamens sei seitens der SPD-Fraktion von Anfang an falsch angegangen worden. So sei z. B. das große Einzugsgebiet der Erft in den bevölkerungsreichen Kommunen und Städten des Nordkreises in dem Namensvorschlag der SPDFraktion nicht enthalten. Eine Entscheidung über den Antrag sollte hier und heute nicht vertagt werden. Vielmehr rate er der SPD-Fraktion, den Antrag 76/2004 zurückzuziehen und nach der Kommunalwahl ein mit der Bevölkerung, den Städten und Gemeinden und anderen abgestimmtes und abgesichertes Ergebnis bzw. Konzept zur Namensänderung des Kreises in Form eines neuen Antrages erneut dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Da Kreistagsabgeordneter Uwe Schmitz dies im Namen der SPD-Fraktion ablehnt, stellt der Vorsitzende zuerst den Vertagungsantrag der UWV-Fraktion zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt Sodann stellt des Vorsitzende den Antrag 76/2004 der SPDFraktion auf Änderung des Kreisnamens in "Eifelkreis Euskirchen" zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt bei Zustimmung der SPD-Fraktion und Enthaltung der FDP-, UWV- und UFE-Fraktion sowie der Fraktion B 90/Grüne Abstimmungsergebnis: