Beschlusstext (Städtebauliche Entwicklung im zentralen Bereich von Bedburg im Zuge der Umsetzung des Rahmenplanes Bedburg hier: Anträge politischer Fraktionen bzw. Parteien im Rat der Stadt Bedburg - Antrag der FWG-Fraktion vom 03.02.2015 zur Neugestaltung der Bedburger Innenstadt - Antrag der SPD-Fraktion, der FWG-Fraktion, der Grünen-Fraktion sowie der FDP vom 01.06.2015 zur Belebung der Bedburger Innenstadt - Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2015 bzgl. der Überprüfung der Vertrags- bzw. Ausschreibungslage des Projektes Bedburger Mitte, bzgl. der Gebietsplanung Bedburger Höfe und bzgl. der Gebietsplanung für die Obere Lindenstraße)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Rates am Dienstag, den 23.06.2015. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr Sitzungsende: 24.06.2015 00:19 Uhr TOP Betreff 15 Städtebauliche Entwicklung im zentralen Bereich von Bedburg im Zuge der Umsetzung des Rahmenplanes Bedburg hier: Anträge politischer Fraktionen bzw. Parteien im Rat der Stadt Bedburg - Antrag der FWG-Fraktion vom 03.02.2015 zur Neugestaltung der Bedburger Innenstadt - Antrag der SPD-Fraktion, der FWG-Fraktion, der Grünen-Fraktion sowie der FDP vom 01.06.2015 zur Belebung der Bedburger Innenstadt - Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2015 bzgl. der Überprüfung der Vertragsbzw. Ausschreibungslage des Projektes Bedburger Mitte, bzgl. der Gebietsplanung Bedburger Höfe und bzgl. der Gebietsplanung für die Obere Lindenstraße Bürgermeister Solbach begrüßt von der Fa. Ten Brinke die Herren von Roda und Greguhn. Um ihnen die Möglichkeit zur Präsentation der aktuellen Planungen zur Bedburger Mitte zu geben, wird die Sitzung einvernehmlich unterbrochen. Herr Greguhn führt sodann aus, dass man grundsätzlich die Variante 24 präsentieren werde, die aufgrund der aktuellen Entscheidung des Landschaftsbeirates zum Laubengang teilweise kurzfristig angepasst wurde und somit in die Variante 25 mündet. Er erklärt, dass der Toom-Markt durch ein neues Gebäude ersetzt werden soll. Im Gebäude A solle ein Vollsortimenter untergebracht werden, und zwar die Fa. Hit. Im Gebäude B sollen Fachmärkte untergebracht werden. Für das Gebäude C liege ein Mietvertrag mit der Fa. dm als Ankermieter vor. Er weist darauf hin, dass die Errichtung von über 300 Stellplätzen vorgesehen sei; auch die Durchführung von Festivitäten werde weiterhin gewährleistet sein. Die Gebäudeteile B und C würden zudem die Rückseite der Geschäftszeile der Graf-Salm-Straße verdecken. Mit der Fa. Hit sei laut Herrn Greguhn vertraglich vereinbart, dass zwei Eingänge geschaffen werden und somit auch ein Eingang Richtung Lindenstraße realisiert würde. Die Ansiedlung des Hit-Marktes sei nur möglich durch einen Neubau auf der bisherigen Fläche des ehemaligen ToomMarktes. Um die Attraktivität des Hit-Marktes zu gewährleisten, seien als Außenfassade überwiegend Glasflächen geplant. Bürgermeister Solbach bedankt sich für den Vortrag und gibt sodann den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, Fragen an die Vertreter der Fa. Ten Brinke zu richten. Auf Nachfrage von Frau Doppke zum Wochenmarkt erklärt Herr Greguhn, dass dieser selbstverständlich auch weiterhin auf dem Schlossparkplatz stattfinden könne. Hinsichtlich einer möglichen Wohnnutzung – die Errichtung von 18 Wohnungen sei geplant – führt er aus, dass jemand, der sich dort für eine Wohnung entscheide, wisse, dass es sich nicht um eine ruhige Wohnlage handele. Auf Nachfrage eines Bürgers zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Fa. Ten Brinke erläutert Herr von Roda, dass im Zusammenhang mit dem Bau des Polizeipräsidiums Köln Ermittlungen gegen das bauausführende Unternehmen geführt wurden, diese aber nach vorbehaltloser Aufklärung des Sachverhalts eingestellt wurden. Hinsichtlich der Nachfrage des Herrn Krichel, wer die Kosten für die beabsichtigten Infrastrukturmaßnahmen übernehme, teilt Herr Greguhn mit, dass Ten Brinke die Kosten trage. Herr von Roda ergänzt, dass Ten Brinke mit insgesamt etwa 20 Mio. Euro in das Projekt investieren wolle. Bezüglich der Frage von Herrn Wagner, ob alle Grundstücke zur Umsetzung des Projektes zur Verfügung stünden, erklärt Herr von Roda, dass sich die erforderlichen Grundstücke im Eigentum der Stadt befänden und somit verfügbar seien. Auf Nachfrage von Herrn Schwieren, ob das Projekt gestorben wäre, wenn der Toom-Markt erhalten bliebe, erläutert Herr von Roda, dass damit die Sinnhaftigkeit des Projektes insgesamt infrage gestellt sei. Eine Reduzierung des Projektes auf die Gebäude B und C würde schwer nachteilig sein, weil der Anziehungspunkt durch den Vollsortimenter im Gebäudeteil A wegfallen würde. Hinsichtlich der Nachfrage, ob Hit als Konkurrent zum real bestehen könnte, führt Herr Greguhn aus, dass die Fa. Hit sich durch den großen Frischeanteil vom real abgrenze. Herr von Roda ergänzt, dass die Konzepte heutzutage von der Errichtung entsprechender Märkte auf der sog. grünen Wiese wieder weggingen. Bezüglich der Nachfrage von Herrn Werth, wie Ten Brinke sein Geld verdiene und ob die Stadt eine Bürgschaft übernehmen müsse, weist Herr von Roda darauf hin, dass Ten Brinke sein Geld durch Mieteinnahmen verdiene; zudem liege das Risiko nicht bei der Stadt, sondern bei Ten Brinke. Herr Gummersbach erklärt, dass ihm ein Hit-Markt im Zentrum lieber sei, als ein real auf der grünen Wiese. Er fragt nach der Nachhaltigkeit des Projektes über einen längeren Zeitraum. Herr von Roda führt diesbezüglich aus, dass die Fa. Ten Brinke nicht nach fünf Jahren ihr Geschäft gemacht haben werde, sondern das Projekt nur rentierlich sei, wenn es langfristig laufe. Herr Greguhn ergänzt, dass auch die Marktbetreiber hohe Investitionen tätigen und nicht nur den kurzfristigen Erfolg wollen. Auf Nachfrage von Herrn Deutzmann zur Öffnung des Durchgangs zur Graf-Salm-Straße erklärt Herr Greguhn, dass die Verfügbarkeit derzeit nicht gegeben sei. Auf weitere Nachfrage zum Baubeginn bzw. zur Bauzeit erläutert Herr von Roda, dass der Baubeginn grundsätzlich in 2016 vorgesehen sei, mit einer anschließenden Bauzeit von etwa 12 Monaten. Herr Dr. Kippels verweist auf die Einfassung des Projektes in den Rahmenplan Bedburg mit der avisierten Öffnung hin zur Innenstadt sowie der Schaffung diverser Sichtachsen. Er hinterfragt, Beschluss der Sitzung des Rates vom 23.06.2015 Seite 2 wie sich die Gebäudeseite des Hit-Marktes an der Zuwegung zum Parkplatz darstelle und wie die Seite des Gebäudeteiles C hin zum Laubengang aussehen solle. Auch wirft er die Frage auf, ob eine Stellplatzzuweisung für die Mieter erfolgen werde. Herr Greguhn erläutert, dass eine Schaufenstergestaltung gegeben sei, auch Handel durch verschiedene Konzessionäre solle dort stattfinden. Die Gestaltung der Rückseite des Gebäudes C zum Laubengang hin sei noch nicht abschließend geplant. Eine direkte Stellplatzzuweisung werde es nicht geben. Herr Coumanns kritisiert die bislang fehlenden Wegebeziehungen hin zur Innenstadt, da es eigentlich Zielvorgabe gewesen sei, dass auch die vorhandene Geschäftswelt in der Innenstadt vom Projekt profitiere. Er hinterfragt, ob im Bereich der Frontseite des Hit-Marktes hin zur Lindenstraße Ladenlokale untergebracht werden könnten. Herr von Roda führt aus, dass kleinteilige Ladenlokale sowohl im Hit-Markt als auch im Gebäudeteil B angedacht seien. Herr Coumanns äußert seine Befürchtung, dass durch die Verkehrszunahme infolge der Schließung des Bahnüberganges die geplante Verkehrsführung nicht ausreichend sein könne. Herr von Roda widerspricht diesbezüglich und stellt fest, dass der Verkehrsdurchfluss gewährleistet sein werde. Herr Giesen hinterfragt die neuen Planungen zur Wohnnutzung kritisch. Darüber hinaus bemängelt er die fehlenden Wechselbeziehungen zwischen Bedburger Mitte und bestehender Geschäftsstraße. Herr von Roda erläutert zur Wohnnutzung, dass diese Alternative bereits in 2014 eingebracht worden sei. Zudem widerspricht er der Auffassung des Herrn Giesen, dass das Konzept keinerlei städtebauliche Qualität enthalte. Auf Nachfrage von Frau Pier-Sekul zum Einzelhandelskonzept für die Bedburger Mitte erklärt Herr von Roda, dass dies im Zuge des Offenlageverfahrens öffentlich werde. Hinsichtlich der weiteren Nachfrage nach der Dauer der Mietverträge entgegnet Herr von Roda, dass es sich um langfristige Mietverträge handele. Auf Nachfrage von Herrn Olpen zur Geschossigkeit des Gebäudes A erläutert Herr von Roda, dass das Gebäude grundsätzlich eingeschossig sei, aber mit einer entsprechend großen Deckenhöhe versehen, u.a. für die Belüftungsanlagen. Ein kleinerer Teil des Gebäudes, in dem die Verwaltung sowie Mitarbeiterräume untergebracht seien, sei zweigeschossig geplant. Herr Nitsche stellt fest, dass Ten Brinke alle drei Gebäude benötige, um das Projekt wirtschaftlich umsetzen zu können. Es stellt sich ihm aber die Frage, ob Ten Brinke auch die bisher vorgesehenen Flächen benötige. Herr von Roda erklärt, dass sich die Wirtschaftlichkeit des Projektes auch aus der Fläche ergebe. Er führt weiter aus, dass die drei Gebäude aber auch aus städtebaulicher Sicht sinnvoll seien. Auf Nachfrage von Frau Doppke zur Einflussmöglichkeit Ten Brinkes auf die Gebäudegestaltung erläutert Herr von Roda, dass eine Einflussnahme durch entsprechende vertragliche Regelungen gegeben sei. Bürgermeister Solbach bedankt sich bei Herrn von Roda und Herrn Greguhn für den Vortrag und die ausführliche Beantwortung der Fragen aus Politik und Bürgerschaft.  Auf Vorschlag von Bürgermeister Solbach wird die Sitzung um 22:35 Uhr einverehmlich für 15 Minuten unterbrochen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 23.06.2015 Seite 3 Herr Olpen erklärt anschließend für die CDU-Fraktion, dass die Sachlage heute nicht abschließend geklärt werden könne und regt daher an, dem Beschlussvorschlag zu folgen. Hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: Der Rat verweist aufgrund der besonderen städtebaulichen Relevanz die im Antrag der FWG vom 3. Februar 2015, erweitert durch die im Antrag des Bündnisses aus SPD-Fraktion, FWG-Fraktion, der Grünen Fraktion und der FDP vom 1. Juni 2015 und im Antrag der CDU vom 3. Juni 2015 dargestellten städtebaulichen Gründe (z.B. Prüfung des Erhalts des ehemaligen Toom-Gebäudes mit dortiger Wohnnutzung, Reduzierung der Verkaufsflächen im Hinblick auf drohende Umverteilungswirkung zum bestehenden Einzelhandel) im Rahmen einer Bauleitplanüberarbeitung an den Stadtentwicklungsausschuss. Im künftigen Bebauungsplanverfahren sollen diese Inhalte Berücksichtigung finden. Die hieraus resultierenden städtebaulichen Vorgaben des Fachausschusses sind dem Investor zu kommunizieren. Ferner soll entsprechend den Ausführungen in der Sitzungsvorlage zu den Anmerkungen gemäß B) eine Beratung in den Fachausschüssen erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 23.06.2015 Seite 4