Beschlusstext (Verbraucherzentrale hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 25. Sitzung des Kreistages am 23.06.2004 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Landrat Rosenke unterrichtet den Kreistag über das Ergebnis mehrerer Gespräche zwischen Vertretern der Verbraucherzentrale NRW und ihm. In diesen atmosphärisch guten und inhaltlich konstruktiven Gesprächen sei es vor allem darum gegangen, Einsparpotentiale und Einnahmeverbesserungen bei der Verbraucherzentrale in Euskirchen auszuloten, um den Bestand der Verbraucherzentrale über das Jahr 2005 hinaus dauerhaft zu sichern. Die letzt jährigen Haushaltsberichte der Verbraucherzentrale in Euskirchen seien genauestens überprüft worden. Einsparpotentiale seien nach diesen Feststellungen nur in wenigen Ansätzen, wie z. B. bei den Mietkosten der Verbraucherzentrale, zu erkennen. Zur Suche eines geeigneten Mietobjektes sei die Hilfe des Kreises angeboten worden. Auch hinsichtlich der Verbesserung der Einnahmepositionen seien mit den Verantwortlichen der Verbraucherzentrale verschiedene Möglichkeiten erörtert worden. Da sich aber trotz allem weiterhin ein Fehlbetrag für das Jahr 2005 ergeben würde, sei bereits im Vorfeld nach neuen Finanzierungskonzepten und Sponsoren gesucht und diese auch gefunden worden. Erfreulicherweise habe sich die Kreissparkasse Euskirchen grundsätzlich bereit erklärt, eine bestehende Finanzierungslücke im Jahr 2005 zu schließen. Auch für die Folgejahre sei eine Unterstützung durch die Kreissparkasse Euskirchen in Aussicht gestellt worden. Zusammenfassend könne zurzeit festgestellt werden, dass die Erhaltung der Verbraucherzentrale in Euskirchen im Jahr 2005 und voraussichtlich auch in den Folgejahren unter den vorstehend geschilderten Voraussetzungen gesichert werden könne. Landrat Rosenke bittet den Kreistag, ihn zu beauftragen, weitere Gespräche mit den Verantwortlichen der Verbraucherzentrale zu führen. In der nun folgenden Aussprache begrüßen die Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen die Gesprächsinitiative des Landrates und das bisher erzielte Ergebnis. Unter Hinweis auf den vorliegenden Antrag 81/2004 der SPDFraktion vermisst Kreistagsabgeordneter Uwe Schmitz (SPD) allerdings Aussagen zur dauerhaften und nachhaltigen Siche- -2rung der Verbraucherzentrale über das Jahr 2005 hinaus. Seine Fraktion befürworte daher weiterhin einen Beschluss des Kreistages in der heutigen Sitzung, wonach sich der Kreis Euskirchen dauerhaft mit 25 % an den Kosten der Finanzierung der Verbraucherzentrale in Euskirchen beteilige. Während die Fraktionsvorsitzenden der UWV und von B 90/Grüne diesen Antrag der SPD-Fraktion unterstützen, wiedersprechen die Fraktionsvorsitzenden aller anderen Fraktionen und auch Landrat Rosenke diesem Begehren der SPDFraktion. Unter Berücksichtigung der bekannten, äußerst angespannten finanziellen Situation des Kreises sei es nicht sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt einen derartigen pauschalen Grundsatzbeschuss des Kreistages für die Zukunft zu fassen. Zudem würde auch anderen Zuschussempfängern keine Ewigkeitsgarantie gegeben. Nach kurzer Erörterung schlägt Kreistagsabgeordneter Hergarten (SPD) in Abänderung des Antrages auf eine ausdrückliche 25 %ige Finanzierungszusage als Kompromiss vor, eine grundsätzliche, dauerhafte und verpflichtende Förderungszusage über das Jahr 2005 hinaus zu beschließen. Daraufhin stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung: Der Kreistag nimmt das Verhandlungsergebnis zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Landrat zur Erhaltung der Verbraucherzentrale in Euskirchen zustimmend zur Kenntnis. Dies beinhaltet auch die Absichtserklärung, im Jahr 2005 einen anteiligen Finanzierungsbetrag für die Verbraucherzentrale in Euskirchen in Höhe von 20.000,00 € in den Haushaltsplan 2005 einzustellen. Vor dem Hintergrund der finanziell schwierigen Situation der Stadt Euskirchen und des Kreises Euskirchen bleibt die Verbraucherzentrale in Euskirchen aufgerufen, nach Einsparpotentialen zu suchen und vorhandene Einnahmepositionen zu erhöhen bzw. zu optimieren. Der Kreistag beauftragt den Landrat daher, weitere Verhandlungen zu führen, um eine nachhaltige Sicherung der Verbraucherzentrale in Euskirchen über das Jahr 2005 hinaus zu erreichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)