Beschlusstext (Verschuldung des Kreises Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 25. Sitzung des Kreistages am 23.06.2004 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Auf entsprechende Rückfrage des Kreistagsabgeordneten Grutke (Fraktion B 90/Grüne) diskutiert der Kreistag kurz über die Verwendung etwaiger Überschüsse des Verwaltungshaushaltes und ob diese an die Kommunen zurückgezahlt werden dürfen oder nicht. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, FDP und UWV und Landrat Rosenke verweisen einmütig auf den Beschluss des Kreistages vom 27.06.2001 zur Vorlage 376, wonach zur Bewältigung der Schuldensituation "etwaige Überschüsse des Verwaltungshaushaltes, soweit kommunal- und finanzwirtschaftlich vertretbar, zur Tilgung innerer Darlehen (Schuldentilgung) zu verwenden sind". Anderslautende Beschlüsse des Kreistages - z. B. Verwendung des Überschusses aus dem Jahr 2003 und Auszahlung an die Kommunen - stünden diesem Grundsatzbeschluss nicht entgegen. Der Kreistag nimmt im übrigen die Info 126/2004 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung