Beschlusstext (Etatwünsche der Bedburger Schulen für das Haushaltsjahr 2015)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Dienstag, den 18.11.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:20 Uhr TOP Betreff 5 Etatwünsche der Bedburger Schulen für das Haushaltsjahr 2015 Ausschussvorsitzender Schmitz berichtet über die unter Beteiligung von Politikern stattgefundene Begehung an den Schulen. Ausschussmitglied Heuser stimmt der Verwaltungsvorlage im Großen und Ganzen zu; dies gilt insbesondere bezüglich der Einfrierung der Ersparnisse. Ausschussmitglied Brings erklärt, dass die Küchenzeile im Lehrerzimmer der Grundschule Kirchherten in dieser Form so sicher nicht notwendig ist, gleichwohl aber für Arbeitsgemeinschaften, Projekttage und diverse Veranstaltungen Koch- , Back- und Spülmöglichkeiten sinnvoll wären; eine Lösung in einem Klassenraum wäre aus Sicht der SPD umsetzbar. Fachbereichsleiter Kramer weist darauf hin, dass die Beschaffung aus dem aktuellen Schulbudget der Schule möglich ist. Ausschussmitglied Brings hinterfragt nochmals die Notwendigkeit der Industriespülmaschine an der Hauptschule. Sie hat auch unter Berücksichtigung des Hygieneplans des Rhein-Erft-Kreises hierfür keine Grundlage gefunden. Dies wird durch Ausschussvorsitzenden Schmitz ausweislich einer Aussage des Veterinäramtes des Rhein-Kreises-Neuss bestätigt. Fachbereichsleiter Kramer weist hierzu ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Mittelanmeldung für eine Industriespülmaschine um eine Beschaffung aus dem Schulbudget handelt und - soweit die übrigen Mittel auskömmlich sind - laut vorliegenden Budgetregelung im Verantwortungsbereich der Schulleitung liegen. Insofern wäre es zumindest bedenklich, wenn eine Küchenzeile in der Grundschule Kirchherten ggf. für wenige Veranstaltungen politisch befürwortet, eine Industriespülmaschine an der Hauptschule indes verweigert würde. Ausschussvorsitzender Schmitz erklärt, dass es aus dieser Betrachtung heraus, eine Angelegenheit der Schulleitung ist, solange diese für eine aus Sicht der Politik nicht notwendige Industriespülmaschine auf andere Anschaffungen verzichtet. Hieraus folgt, dass es keinerlei `Zuschläge´ für andere Anschaffungen aus dem Schulbudget in der Hauptschule geben könne. Ausschussmitglied Brings kann sich dem Einfrieren der Ersparnisse anschließen, solange die v. g. besprochenen Beschaffungen vorgenommen werden können. Dies wird durch die Verwaltung zugesagt. Beschluss: Der Schul- und Bildungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 ff. Mittel für die Etatwünsche der Schulen für die in der Vorlage beschriebenen Vorhaben in das Verwaltungsbudget (nicht Schulbudget) einzustellen. Hinweis der Verwaltung: Aufgrund noch vorhandener Mittel im Haushaltsjahr 2014 können einige Vorhaben kurzfristig umgesetzt werden, so dass eine Mittelanforderung für das Haushaltsjahr 2015 nicht erforderlich ist. Ungeachtet dessen wird die Anmeldung eines geringen Sockelbetrags als sinnvoll und notwendig erachtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses vom 18.11.2014 Seite 2