Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 21.07.2015 hier: a) Vermehrter Einsatz der Mitarbeiter des Ordnungsamtes zur Verkehrsüber- wachung und b) kurzfristige Anforderung von Verkehrspolizeikräften.)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses am Donnerstag, den 27.08.2015. Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr Sitzungsende: 20:22 Uhr TOP Betreff 4 Antrag der CDU-Fraktion vom 21.07.2015 hier: a) Vermehrter Einsatz der Mitarbeiter des Ordnungsamtes zur Verkehrsüberwachung und b) kurzfristige Anforderung von Verkehrspolizeikräften. Frau stv. Fachdienstleiterin Gömpel führt aus, dass die Anträge der CDU-Fraktion zu den Punkten 2 - 4 im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden. Herr Schmitz legt dar, dass durch die vermehrte Präsenz von Ordnungspersonal Belästigungen und Rasereien verringert werden. Herr Steffens erläutert, dass die Ordnungsbehörde für den ruhenden und die Polizei für den fließenden Verkehr zuständig ist. Lärm werde hauptsächlich durch den fahrenden Verkehr verursacht. Herr Lambertz trägt vor, dass sich die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließt. Seitens Herrn Bürgermeister Solbach wird vorgetragen, dass die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei forciert wird und zudem eine interne Stellenausschreibung für den Bereich ruhender Verkehr und ordnungsbehördliche Maßnahmen erfolgt ist. Durch eine verstärkte Präsenz vor Ort soll auf potentielle Raser eingewirkt werden. Mehrfache Besprechungen mit der Polizei sind bereits erfolgt. Herr vom Berg spricht in diesem Zusammenhang das Projekt „Shared space area“ an. Ziel des in den Niederlanden bereits realisierten Projektes ist die „Gleichheit aller Verkehrsteilnehmer“, wobei jeder Verkehrsteilnehmer entsprechend Rücksicht nehmen muss. Dieses Projekt werde im Stadtentwicklungsausschuss erörtert. Herr Schmitz hält das Projekt für sehr interessant, sieht jedoch Schwierigkeiten bei der Straßenführung in Bedburg. Herr Spix führt aus, dass eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes insbesondere am Treffpunkt der Raser auf dem Schlossparkplatz, erforderlich ist. Ausschussvorsitzender Niepel weist darauf hin, dass es sich nicht nur um ein Problem im Bereich der Bedburger Innenstadt handelt, gerast werde, u. a. auch im Ortsteil Kaster auf der Harffer Schloßallee. Beschluss: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Des Weiteren  beschließt der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss, den Antrag der CDU-Fraktion zu a) abzulehnen und die Verwaltung zu beauftragen, grundsätzlich auch die Möglichkeit zu Kontrollen in den Abendstunden zu schaffen.  beauftragt der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss die Verwaltung, den kurz-fristigen Einsatz der Polizeibehörden aufgrund des sich ergebenden Gefährdungs-potentials anzufordern. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür, bei 6 Enthaltungen der CDU. Beschluss der Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses vom 27.08.2015 Seite 2