Beschlusstext (Unterbringung und Betreuung künftiger Asylbewerber)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses am Donnerstag, den 27.08.2015. Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 6 Unterbringung und Betreuung künftiger Asylbewerber 20:22 Uhr Bürgermeister Solbach begrüßt ausdrücklich, dass Asylbewerber zwischenzeitlich in Bedburg zur Gemeinschaft gehören. Bei einer Besprechung mit der Bezirksregierung am 19.08.2015 sei deutlich geworden, dass zukünftig mit einer enormen Verschärfung der Zuweisungen zu rechnen sei. Die Aussage, dass Kommunen unter 40.000 Einwohnern nicht mit einer Zuweisung von Flüchtlingen im Rahmen der Erstaufnahme rechnen müssen, sei zwischenzeitlich nicht mehr haltbar. Er führt aus, dass infolge des sich verstärkenden Flüchtlingsstroms seitens der Verwaltung ein Krisenstab gebildet worden ist. Die derzeitige Situation stellt eine Herausforderung für Flüchtlinge und Kommunen dar, da der zur Verfügung stehende Wohnraum immer knapper wird. Er weist darauf hin, dass derzeit bereits mehr als 190 Flüchtlinge in Bedburg Aufnahme gefunden haben und infolgedessen massiv Wohnraum angemietet wurde. Weitere 18 Flüchtlinge seien bereits für Bedburg von der Bezirksregierung angekündigt worden. Aufgrund der angespannten Situation werde jede zur Verfügung stehende städtische Liegenschaft für die Unterbringung von Flüchtlingen gebraucht. Er verweist auf die „Alte Feuerwache“ in Bedburg, welche einer entsprechenden Nutzung zugeführt werden soll. Die Verwaltung arbeite mit Hochdruck daran, die beiden neuen geplanten Flüchtlingsunterkünfte zu realisieren. Die Kosten für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte wurden bereits in den Haushalt eingestellt. Dennoch müsse damit gerechnet werden, dass die bisherigen dezentralen Lösungen nicht ausreichen um die große Anzahl der zu erwartenden Flüchtlinge unterzubringen. Auch mit einer Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen müsse aufgrund der sich verschärfenden derzeitigen Flüchtlingslage gerechnet werden. Im Hinblick auf die neuen Herausforderungen sind 2 neue Hausmeister eingestellt worden. Herr Bürgermeister Solbach bedankt sich insbesondere bei den Mitarbeitern des FD 3, der Feuerwehr, der Kirche und bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern für ihr großes Engagement. Vergessen werden dürften jedoch keineswegs die hilfsbedürftigen Bedburger Bürger. Herr Bürgermeister Solbach teilt weiter mit, dass bei der Bereisung der städtischen Obdachlosenunterkunft festgestellt wurde, dass sich die Unterkunft, welche vor 3 Jahren renoviert wurde, in einem sehr schlechten, -wenn nicht sogar gesundheitsgefährdendem- Zustand befindet. Dort seien u. a. die Heizungen herausgerissen worden, so dass die Räume nicht als winterfest bezeichnet werden können. Diesbezüglich sei bereits Kontakt mit der Erftland aufgenommen worden. Er bedankt sich nochmals bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere auch bei den Ausschussmitgliedern. Ausschussvorsitzender Niepel weist ergänzend darauf hin, die Probleme der Sozialhilfeempfänger nicht aus den Augen zu verlieren. Herr Schmitz führt aus, dass eine dezentrale Lösung eine frühzeitige Information der Bürger in den Ortsteilen voraussetzt und bei einer Belegung von Turnhallen zudem eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit den Schulen und weiteren Betroffenen erforderlich ist. In diesem Zusammenhang erkundigt sich Herr Schmitz nach dem Zustand der Heizungsanlage im ehemaligen Toom-Markt. Herr Bürgermeister Solbach sagt zu, den Ausschuss in der Anlage zur Niederschrift über den aktuellen Stand hinsichtlich der Heizungsanlage zu informieren. Herr Bürgermeister Solbach berichtet, dass sich der Krisenstab für den Fall einer größeren Zuweisung von Flüchtlingen für die Unterbringung in der Dreifachturnhalle auf der Goethestraße entschieden hat. Die Entscheidung wurde nach einer Bereisung der Turnhallen auch im Hinblick auf die Versorgung der Flüchtlinge durch die angrenzende Mensa getroffen. Zu den Schulleitungen wurde bereits Kontakt aufgenommen. Auch werde man kurzfristig an die Schülerschaft herantreten. Benachteiligungen für Schüler im Sportunterricht müssen vermieden werden. Ergänzend führt er aus, dass eine Umzäunung der Flüchtlingseinrichtung auch zum Schutz der Flüchtlinge gesetzlich verpflichtend sei. Ausschussmitglied Schmitz fragt nach dem Sachstand der Unterbringungsmöglichkeiten auf der Herderstraße und der Barbarastraße. Bürgermeister Solbach erläutert, dass der Baubeginn im Oktober vorgesehen ist und mit einer Fertigstellung im Mai 2016 zu rechnen sei. Aufgrund der stetig steigenden Flüchtlingszahlen sei angedacht an diesen Standorten eventuell jeweils zwei Häuser zu errichten. Ausschussmitglied Verse erkundigt sich nach der Unterbringung von Flüchtlingen in der „Alten Schule“ in Kirchtroisdorf. Diese sollte kurzfristig umgebaut werden können. Die sanitären Voraussetzungen könnten durch die Aufstellung von Containern geschaffen werden. Bürgermeister Solbach führt aus, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen in der „Alten Schule“ in Kirchtroisdorf zunächst der bestehende Beschluss des Bauausschusses geändert werden muss. Die Einbeziehung der von der Schützenbruderschaft ‚Morken-Harff genutzten Multihalle in Kaster ist aufgrund der bestehenden Probleme mit der Lüftungsanlage obsolet. Auch die Nutzung der Tennishalle ist ungewiss. Herr Lambertz hält es für notwendig sich parteiübergreifend aufzustellen, um mögliche Vorbehalte zur Flüchtlingsunterbringung auszuräumen. Die hohe Anzahl an Flüchtlingen mache es erforderlich, die getroffenen Beschlüsse unter Einbeziehung der Außenbezirke zu ändern. Weiterhin erkundigt sich Herr Lambertz nach der möglichen Nutzung der Immobilie der Firma Nilos am Bauhof und dem Sachstand der Instandsetzung der „Alten Feuerwache“. Stellvertretende Fachdienstleiterin Gömpel teilt zur Immobilie Firma Nilos mit, dass bislang keine Rückmeldung des Eigentümers vorliegt. Bürgermeister Solbach erläutert, dass die „Alte Feuerwache“ in ca. 3-4 Wochen belegbar sei. Auf Anfrage von Herrn Spix erläutert Bürgermeister Solbach, dass die Einzäunung der Flüchtlingserstunterkünfte notwendig ist um die Sicherheit in den Unterkünften zu gewährleisten. Bei der Ortsbesichtigung der Flüchtlingserstunterkunft der Stadt Bergheim durch den Krisenstab habe man festgestellt, dass durch den Zaun ein geregelter Zugang zur Unterkunft sichergestellt wird. Beschluss der Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses vom 27.08.2015 Seite 2 Herr Spix erkundigt sich nach dem Einsatz von Flüchtlingen gegen Entgelt. Stellvertretende Fachdienstleiterin Gömpel erläutert, dass nur ein Stundensatz von 1,05 € gezahlt werden kann und der Einsatz mit einem großen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Zudem gestalte sich der notwendige Versicherungsschutz problematisch. Seitens Frau Doppke wird angeregt, den Zaun der Flüchtlingsunterkunft von den Schülern der angrenzenden Schulen -z. B. mit Bildern- verschönern zu lassen Herr Steffens begrüßt die Anregung von Frau Doppke zur Verschönerung des Zaunes der Flüchtlingsunterkunft und fragt an, ob auch Gewerbeimmobilien -z. B. „An der Mühlenerft“- für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet werden können. Bürgermeister Solbach legt dar, dass nach derzeitiger Gesetzeslage Flächen im Industriegebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht genutzt werden dürfen. Herr Spix erkundigt sich nach dem notwendigen Einsatz eines Sicherheitsdienstes in Erstaufnahmeunterkünften. Bürgermeister Solbach erläutert, dass ein Sicherheitsdienst zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung notwendig ist. Frau Schmitz-DuMont möchte wissen, wie der „Notfallplan“ für eine Erstaufnahmeeinrichtung aussieht. Bürgermeister Solbach erläutert, dass im Falle einer Notfallzuweisung durch das Land aufgrund der Größe und der Anbindung an die Mensa nur die Dreifachturnhalle am Schulzentrum Bedburg in Frage kommt. Seitens Frau Schmitz-DuMont wird weiter angefragt, wie mit Beschwerden von Anwohner bezüglich Ruhestörungen durch Asylbewerber verfahren wird. Herr Bürgermeister Solbach erläutert, dass diese Probleme bekannt sind und mit dem Ortsbürgermeister in Bedburg-Rath bereits ein Ortstermin stattgefunden hat. Momentan bestehe jedoch wenig Spielraum für die Verlegung von Asylbewerbern und verweist als Ansprechpartner für Ruhestörungen durch Asylbewerber an Herrn Mutemi. In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Solbach auf die Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsproblematik am 16.09.2015 um 18:00 auf Schloß Bedburg hin. Herr Steffens regt an, als Alternative zu Zelten die Nutzungsmöglichkeit von Traglufthallen zu prüfen. Herr Lambertz spricht sich ebenfalls für die Prüfung der Nutzung von Traglufthallen aus, da diese winterfest sind. Zudem sollten die derzeit ausgeschlossenen Standorte nochmals einer Überprüfung unterzogen werden Eventuell könnten Standorte wieder ins Spiel kommen. Bürgermeister Solbach erläutert auf Anfrage von Herrn vom Berg, dass die freien Räume der Obdachlosenunterkunft kurzfristig nicht zur Verfügung stehen, da sie sich in einem desolaten Zustand befinden. Das Gebäude soll jedoch in Abstimmung mit dem Eigentümer instandgesetzt werden. Ein entsprechender Bericht erfolgt zur Ratssitzung. Ausschussvorsitzender Niepel führt aus, dass derzeit 197 Flüchtlinge in Bedburg untergebracht sind und im Hinblick auf die zu erwartende steigende Anzahl der Flüchtlinge dringender Handlungsbedarf besteht. Beschluss: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis Beschluss der Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses vom 27.08.2015 Seite 3 und beauftragt die Verwaltung 1) weiterhin privaten Wohnraum im angemessenen Verhältnis zu akquirieren (keine `Schrottimmobilien´), 2) die freien Räume der Obdachlosenunterkunft für die Unterbringung von Asylbewerbern herzurichten und 3) im Falle weiterer Zuweisungen, die auch mit den oben genannten Maßnahmen nicht untergebracht werden können, übergangsweise die Belegungsoptionen in folgender Reihenfolge a) Hallen b) Container c) Zelte zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses vom 27.08.2015 Seite 4