Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 11.03.2015 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 24.03.2015, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 6. Sitzung des Rates in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Hinweis: Fragen, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen, sind nach Möglichkeit vor der Sitzung des Rates schriftlich bzw. per E-Mail beim Bürgermeister einzureichen. 2 Bestellung der Schriftführung für die Sitzungen des Rates der Stadt Bedburg 3 Einführung und Verpflichtung der neuen Stadtverordneten Janina Pier-Sekul (Grüne) und Wilhelm Hoffmann (FDP) 4 Ergänzungswahlen für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Jürgen Mitter (FDP) 5 Ergänzungswahlen für die ausgeschiedene Stadtverordnete Gabriela Leibl (Grüne) 6 Ergänzungswahlen für den ausgeschiedenen Stadtoberverwaltungsrat Hermann Josef Kramer, Fachbereichsleiter 2 – Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales 7 Wahl von stellvertretenden sachkundigen Bürgern gemäß § 58 Abs. 1 i. V. m Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 8 Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für das Stadtgebiet Bedburg 9 Resolution des Rates der Stadt Bedburg resultierend aus dem Bürgerantrag "Keine Vergabe von städtischen Flächen an Zirkusse mit Wildtieren" 10 Änderung des Gemeindenamens in `Schlossstadt Bedburg´ hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2015 11 Bebauungsplan Nr. 15 / Kaster, 13. Änderung - Kaster Zentrum - An der Stresemannstraße hier: a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 12 Bebauungsplan Nr. 1 / Lipp, 2. Änderung - Gewerbegebiet an der Wiesenstraße Hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW Zur Aufstellung einer Veränderungssperre 13 Künftige Unterbringung der Asylbewerber Seite 1 von 2 14 Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2014 15 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2015 16 Mitteilungen des Bürgermeisters 17 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 18 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 19 Neuvergabe der Konzessionen für das Strom- und Gasnetz hier: Beschlussfassung über eine weitere Interimsvereinbarung 20 Veräußerung von Anlagevermögen hier: Änderung des Kaufvertrages über ein Niederspannungsnetz 21 Änderung eines Gestattungsvertrages 22 Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen 23 Mitteilungen des Bürgermeisters 23.1 Gremientätigkeiten des Bürgermeisters 24 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 25 Anfragen Sascha Solbach Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 24.03.2015 Seite 2