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Beschlusstext (Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2014)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
10 kB
Datum
24.03.2015
Erstellt
13.05.15, 07:41
Aktualisiert
13.05.15, 07:41
Beschlusstext (Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2014)

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STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Rates am Dienstag, den 24.03.2015. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr TOP Betreff 14 Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2014 Herr Eckl erklärt für die CDU-Fraktion, dass man sich aufgrund der kritischen Haltung der CDU zum Haushalt bei dieser Formalie der Stimme enthalten werde. Auf seine Frage zum Gerätehaus des Löschzuges Bedburg, warum bereits eine Erneuerung des dortigen Ölabscheiders erforderlich sei, erklärt der stellvertretende Fachdienstleiter Karren, dass eine TÜV-Überprüfung diese Maßnahme zwingend erforderlich mache. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg stimmt den in der Anlage zur Sitzungsvorlage aufgelisteten Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 GemHVO in Verbindung mit der Dienstanweisung über die Regelung der Ermächtigungsübertragungen zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 11 Enthaltung(en)