Beschlusstext (Künftige Unterbringung der Asylbewerber)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Rates am Dienstag, den 24.03.2015. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 13 Künftige Unterbringung der Asylbewerber 20:30 Uhr Herr Coumanns plädiert seitens der SPD-Fraktion dafür, dass die 1. Prämisse die Unterbringung in privatem Wohnraum sein solle. 2. Prämisse solle die dezentrale Unterbringung der Asylbewerber sein. Für den Fall, dass der private Wohnraum nicht ausreiche und der Toom-Markt nicht mehr zur Verfügung stehe, solle als 3. Prämisse weiterer Wohnraum geschaffen werden; hierfür seien entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Er führt weiter aus, dass eine konkrete Beratung über die möglichen Standorte der baulich zu schaffenden Unterkünfte im Fachausschuss erfolgen solle. Herr Schmitz erklärt für die CDU-Fraktion, dass er sich den Ausführungen des Herrn Coumanns grundsätzlich anschließe, man einen Neubau für 72 Personen aber bereits als zu groß erachte. Er bittet darüber hinaus um entsprechende Bürgerinformationen, wenn die Entscheidung für einen oder mehrere Standorte getroffen wurde. Herr Giesen schließt sich seitens der FWG-Fraktion den Ausführungen seiner beiden Vorredner an. Herr Hoffmann stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise ebenfalls zu, bittet aber darum, auch den Ankauf von Bestandsimmobilien zu prüfen. Herr Breuer, Ortsbürgermeister von Lipp/Millendorf, spricht sich aufgrund der baurechtlichen Problematik gegen eine Bebauung des ehemaligen Sportplatzes in Lipp aus. Herr Coumanns schließt sich dieser Aussage seitens der SPD-Fraktion an. Vor der Beschlussfassung wird die Sitzung kurzzeitig unterbrochen, um Herrn Peter Mutemi die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen. Herr Mutemi ist neuer Integrationshelfer der Stadt Bedburg und hat am 16.03.2015 über ein Engagement bei der Rheinflanke seine Arbeit in Bedburg aufgenommen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, zur künftigen Unterbringung der Asylbewerber – soweit möglich – privaten Wohnraum anzumieten und zu nutzen. Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Bedburg, über die Standortentscheidung für einen möglichen Neubau zur weiteren Unterbringung von Asylbewerbern im Fachausschuss zu beraten. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt darüber hinaus, im Haushaltsplan 2015 die notwendigen Finanzmittel für die künftige Unterbringung der Asylbewerber entsprechend den vorgenannten Maßgaben bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.03.2015 Seite 2