Beschlußtext (Etatberatungen 2008)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft (Wahlperiode 2004/2009) am 13.03.2008: 5. Etatberatungen 2008 In Bezug auf die Etatberatungen ruft AV Gräfe die einzelnen Produkte Abfallwirtschaft, Gewässerunterhaltung , Friedhofsverwaltung und Umweltschutz auf. GVD Lange teilt hierzu folgende Änderungsvorschläge der Verwaltung mit: Im Bereich der Abfallwirtschaft ist das Produkt 011.537.001 „Abfallbeseitigung“ im Ergebnisplan unter „Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen“ zu ändern. Hier sind von den angegebenen 44.400 € noch 19.910 € abzuziehen. Es handelt sich hierbei um doppelt veranschlagte Personalkosten. Somit ergibt sich kein Minusbetrag i.H.v. 18.460 € sondern ein minimaler Überschuss von 1.450 €. Die Erläuterungen hierzu werden dementsprechend geändert. Bei der Gewässerunterhaltung (Produkt 013.552.001) sind unter der Position „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ 57.000 € an Transferleistungen in das Gebäudemanagement veranschlagt (anteiliger Schuldendienst). Auf den Gesamthaushalt waren 1.140.000 € aufzuteilen. Eine Aufstellung der Verteilung wird dem Haushaltsplan nach seiner Verabschiedung durch den Rat noch beigefügt. Herr Lange gibt ergänzend bekannt, dass die Investitionen für den Eselsbach und den „Grunderwerb Wasserläufe“ den neuesten Entwicklungen zufolge (vgl. TOP 4 der Tagesnordnung) entsprechend angepasst werden; die geänderten Ansätze sind in den besagten Änderungsvorschlägen der Verwaltung enthalten. Informationshalber wird zu dem Produkt „Umwelt- und Naturschutz“ (014.561.001) ausgeführt, dass der für die Schredder GbR vorgesehene Ansatz von 36.000 € über die abschließend vereinbarte Summe von 34.325 € liegt. Dieses etwas günstigere Ergebnis konnte aus Zeitgründen (die Gespräche wurden erst kurz vor der Sitzung abgeschlossen) im Haushaltsentwurf nicht mehr berücksichtigt werden. Auf die Frage von AM Lasar, ob die Födergelder für regenerative Energien im Vorjahr ausgereicht hätten oder ob man diese gegebenenfalls erhöhen müsste, teilt Frau Dr. Thiele mit, dass es schon Anträge gegeben hätte, die leider angelehnt werden mussten. (Eine Aufstellung hierzu ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift). GVD Lange warnt in dem Zusammenhang eindringlich vor Erhöhungen von freiwilligen Leistungen; die Gemeinde kann wegen der begrenzten Mittel nicht allen Anträgen entsprechen. Auch die Wirtschaftsprüfer warnen vor einer Ausweitung freiwilliger Leistungen. Deshalb sollte, so empfiehlt der Kämmerer, der Ansatz von 5.000 € auf keinen Fall erhöht werden. Nach kurzer Aussprache wird der Antrag von AM Lasar auf Erhöhung des Ansatzes um 5.000 € an den Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung verwiesen. - einstimmig – Beschluss: Im übrigen empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft dem Haupt- und Finanzausschuss, den Ansätzen des Haushaltes in den Produktbereichen Abfallwirtschaft, Gewässerunterhaltung, Friedhofsverwaltung und Umweltschutz zuzustimmen und eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Rat auszusprechen Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -