Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Gebietsnachmeldung nach der FFH-Richtlinie und Vogelschutz-Richtlinie hier:Nachmeldung des Vogelschutzgebietes „Kermeter-Hetzinger Wald“)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 66/2010 04.05.2010 Federführung: Fachbereich III An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch Euro TOP 6 Gebietsnachmeldung nach der FFH-Richtlinie und Vogelschutz-Richtlinie hier: Nachmeldung des Vogelschutzgebietes „Kermeter-Hetzinger Wald“ Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird in der Sitzung nachgereicht! Sachdarstellung: Der Rat der Europäischen Gemeinschaft hat im Jahre 1992 einstimmig die Flora-FaunaHabitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) und damit die Umsetzung des EU-weiten ökologisch vernetzten Schutzgebietssystems „Natura 2000“ beschlossen. Dieses Schutzsystem umfasst auch die von den Mitgliedsstaaten aufgrund der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-RL) besonders ausgewiesenen Schutzgebiete. Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, gemäß § 48 b Abs. 3 des Landschaftsgesetzes NRW – LG) ein weiteres Gebiet nach der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 02.04.1979 zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie) zu melden. Die Ausweisung eines solchen Gebietes kann Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Projekten und Plänen haben. Die Bezirksregierung Köln (Höhere Landschaftsbehörde) führt eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie eine Anhörung der Betroffenen über das zur Meldung vorgesehene Gebiet durch. Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens wurde der Gemeinde Kall mit Verfügung vom 05. Februar 2010 Gelegenheit gegeben, fachliche Anregungen und Bedenken zu der Auswahl und Abgrenzung des zur Meldung vorgesehenen Gebietes bis zum 31.03.2010 vorzutragen. Vorlagen-Nr. 66/2010 Seite 2 Da zu der Thematik „Vogelschutzgebiet Kermeter-Hetzinger Wald“ am 04. Mai 2010 noch eine Sondersitzung des Kommunalen Nationalparkausschusses stattfindet, hat die Gemeinde Kall – analog zum Kreis Euskirchen – Fristverlängerung bis Ende Mai 2010 beantragt. Der beantragten Fristverlängerung wurde mit Verfügung vom 25. März 2010 seitens der Bezirksregierung Köln entsprochen. Die Erläuterungen zur Meldung des Vogelschutzgebietes Kermeter/Hetzinger Wald sind als Anlage 1 der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt. Das LANUV hatte zunächst eine Abgrenzung in den Grenzen des FFH-Gebietes Kermeter und zusätzlich im Hetzinger Wald, soweit er im Eigentum des Landes steht, vorgesehen. Bei diesem Gebietsvorschlag war das Gebiet der Gemeinde Kall nicht betroffen. Nunmehr schlägt die Bezirksregierung Köln vor, weitere Flächen zur Arrondierung mit einzubeziehen. Das nun vorgesehene Vogelschutzgebiet mit einer Gesamtfläche von ca. 6032 ha erstreckt sich auf den Nordteil des Nationalparks Eifel (einschließlich Urftstausee) und schließt einige angrenzende Naturschutzgebietsflächen etc. mit ein. Die Gemeinde Kall ist mit den in ihrem Gebiet liegenden Nationalparkflächen (die im Eigentum des Landes NRW stehen) im Bereich Anstois „Nonnenknipp“ tangiert. Ein Auszug aus der Abgrenzungskarte des vorgeschlagenen Vogelschutzgebietes (bezogen auf das Gebiet der Gemeinde Kall) ist als Anlage 2 der Einladung beigefügt. Der Bürgermeister wird in der Sitzung über das Ergebnis der Erörterung in der am 04. Mai 2010 vormittags stattfindenden Sondersitzung des Kommunalen Nationalparkausschusses berichten.