Beschlusstext (Beratung über ergänzende Vorschläge der Fachausschüsse zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 04.10.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:45 Uhr TOP Betreff 4 Beratung über ergänzende Vorschläge der Fachausschüsse zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes Zu Beginn der Beratung schlägt Bürgermeister Koerdt vor, in den nächsten Wochen gemeinsam ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Anschließend gibt er einige erläuternde Hinweise zur aktuellen Haushaltssituation. Er weist darauf hin, dass bei den Gebühren und Beiträgen alle Spielräume verantwortungsvoll und gerecht ausgenutzt wurden. Auch die Höhe der Steuerlast liege bereits im oberen Drittel, daher sei eine Kursänderung dringend angezeigt. Er erklärt, dass die Einnahmen seit dem Jahre 2005 im Durchschnitt etwa 43,2 Mio. € betragen hätten. Dieser Betrag habe sich nicht erhöht, obwohl zwischenzeitlich vor Ort die Steuern angehoben worden seien. Daraus lasse sich ableiten, dass die allgemeinen Steuerzuweisungen des Landes anteilsmäßig zurückgegangen sind. Gleichzeitig seien die Aufwendungen – u. a. resultierend aus Tarifsteigerungen und Leistungssteigerungen im sozialen Sektor – von ursprünglich 37,5 Mio. € auf 49 Mio. € gestiegen. Aus den Einnahmen in Höhe von 43 Mio. € müssen alleine 18 bis 22 Mio. € für Transferaufwendungen – Kreisumlage und Landschaftsverbandsumlage sowie Kosten des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) – und rd. 9 Mio. € für Personalkosten verwendet werden. Die Abschreibungen betragen rd. 5 Mio. €. Insgesamt weise der Finanzplan ein strukturelles Defizit von etwa 7 Mio. € aus, wobei die als ultima ratio vorgesehenen Steuererhöhungen allerdings nicht einkalkuliert seien. Bürgermeister Koerdt erklärt weiter, dass beim angesprochenen Defizit lediglich ca. 1 Mio. € durch die Investitionstätigkeiten der letzten Jahre hervorgerufen wurde. Zudem habe sich dadurch auf der anderen Seite das Anlagevermögen der Stadt, dass nur zu 35 % kreditfinanziert und zu 65 % eigenfinanziert sei, um ca. 28 Mio. € erhöht, so dass bisher von einem Vermögensverzehr nicht gesprochen werden könne. Allerdings sei nunmehr die Zeit für einen Kurswechsel gekommen. Er ruft dazu auf, den politischen Wettbewerb hinten an zustellen und sich auf die wesentlichen Fragen zu konzentrieren. Er plädiert deshalb dafür, sehr viel Wert auf die Festlegungen im Leitbild zu legen, das die Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes als Strategie für die Zukunft sicher erwarten werde. Dieser Kurswechsel sei erforderlich, weil sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen seit dem Jahre 2010 infolge der Wirtschaftskrise gravierend verändert hätten. Er verweist in diesem Zusammenhang auf einen aktuellen Artikel im Bonner Generalanzeiger sowie auf entsprechende Beschlüsse des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes, die zur Rettung der Kommunen eine Totalreform des deutschen Finanzausgleichssystems fordern. Abschließend weist Bürgermeister Koerdt auf das Umlagegenehmigungsgesetz hin, wonach der Rhein-Erft-Kreis künftig verpflichtet sei, sich bei der Aufstellung des Kreishaushaltes mit den Kommunen ins Benehmen zu setzen, d. h. die Kommunen müssen gehört werden. Herr Dr. Kippels erklärt, dass die erforderlichen Beratungen nicht in einem Arbeitskreis, sondern unmittelbar im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen sollten. Herr Köhlen bittet den Kämmerer darum, zur weiteren Beratung nochmals die sog. „Giftliste“ vorzulegen und wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, welche Einnahmen aus dem Windpark Königshoven zu erwarten seien. Auf Nachfrage von Herrn Mitter nach der Verhängung einer Haushaltssperre für den laufenden Haushalt erklärt Kämmerer Baum, dass die gesetzlichen Vorgaben hierfür im aktuellen Haushalt derzeit nicht gegeben seien. Kämmerer Baum verweist auf den Tagesordnungspunkt „Leitbild“, aus dem bereits einige konkrete Konsolidierungsvorschläge hervorgehen würden. Hierzu lägen bislang allerdings noch keinerlei Stellungnahmen aus der Politik vor. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.10.2012 Seite 2