Beschlusstext (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für die Haushaltsjahre 2007 und 2008)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 21.11.2006 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 11. Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 V 262/2006 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss Kreistag 15.11.2006 20.11.2006 Z1 Z2 21.11.2006 Z3 23.11.2006 29.11.2006 18.12.2006 Z4 Z5 Z6 Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, die den Ausschuss betreffenden Budgets der Haushaltssatzung einzeln zu beraten. Zum Produkt 252 01 des Budgets 100 130 004 äußert Herr Kolvenbach, CDU, die grundsätzliche Bereitschaft seiner Fraktion, nach Lösungen zum Erhalt des Eifelmuseums Blankenheim zu suchen. Da der Kreis jedoch nicht länger in der Lage sei, die Fehlbeträge in der derzeitigen Höhe zu finanzieren, beantragt er für die CDU-Fraktion, den Haushaltsansatz des Jahres 2007 in der Ausgabe um 10 Prozent und den daraus resultierenden neuen Haushaltsansatz des Jahres 2007 in der Ausgabe für das Haushaltsjahr 2008 um nochmals 10 Prozent zu kürzen. Ansatz 2007 „alt“ 246.900,00 € Kürzung 10 % 24.690,00 € Ansatz 2007 „neu“ 222.210,00 € Einsparung 2007 24.690,00 € Ansatz 2007 „neu“ 222.210,00 € Kürzung 10 % 22.221,00 € Ansatz 2008 „neu“ 199.989,00 € Einsparung 2008 22.221,00 € Somit käme es in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 zu Einsparungen in Höhe von insgesamt 46.911,00 €. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWV) 4 Gegenstimmen (SPD (3), Bündnis 90/Grüne) 1 Stimmenthaltung(en) (SPD) Im Bereich Schulen teilt die Verwaltung mit, dass im Rahmen der Veränderungsliste die Haushaltsansätze in folgenden Bereichen geändert werden müssen: Budget 300 400 002 bis 008 Die schülerzahlabhängigen Ausgaben werden unter Beachtung der Schülerzahlen nach dem Stand der Oktoberstatistik neu errechnet. -2Budget 300 400 004 und 005 Erstattung des Bundes (Kosten der Zivildienstleistenden) Bei der Ermittlung der Haushaltsansätze wurde davon ausgegangen, dass an der Hans-Verbeek-Schule ganzjährig alle sieben Zivildienststellen besetzt werden. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass wegen fehlender Nachfrage in der Regel nicht alle Zivildienststellen besetzt werden. Eine realistische Größenordnung ist die Besetzung von vier Stellen. Budget 300 400 004 Mit Antrag vom 13.10.2006 hat die Leiterin der Hans-VerbeekSchule eine Stundenerhöhung einer teilzeitbeschäftigten Pflege- und Betreuungskraft beantragt, damit die erforderliche Pflege- und Betreuung der geistigbehinderten Schüler/innen gewährleistet ist. Hierdurch entstehen Mehrkosten i. H. v. 19.600 €. Budget 300 400 004 und 005 Darüber hinaus ist beabsichtigt, aus den für beide Ganztagsförderschulen im Entwurf des Doppelhaushalts 2007/2008 veranschlagten Mitteln ein gemeinsames „Personalkostenbudget für nicht tariflich beschäftigte Pflege- und Betreuungskräfte“ zu bilden, um durch intelligente Lösungen einen flexiblen Einsatz von Zivildienstleistenden, FSJ’lern, Praktikanten und anderen Kräften zur Sicherstellung der erforderlichen Pflege- und Betreuung in beiden Schulen zu ermöglichen. Die „Arbeitsgruppe 3: Geschäftsbereich III – Freiwillige Leistungen“ hat in ihrer Sitzung am 17.10.2006 der Stundenerhöhung sowie der Einrichtung des Personalkostenbudgets einstimmig zugestimmt. Budget 300 400 002 Im Hinblick auf die zurzeit stattfindende Prüfung, ob in den Räumen des BZE eine Nebenstelle des Thomas-EßerBerufskollegs errichtet werden kann, wird gebeten, sich hieraus ergebende Einsparpotentiale bei der Bemessung der pauschalierten Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt zu berücksichtigen. Budget 300 500 004 Im Bereich Soziales informiert die Verwaltung über eine erforderliche Ansatzerhöhung im Budget 300 500 004 in Höhe von insgesamt 341.000,00 €. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 225.000,00 € im Produkt 311 05 (Pflegewohngeld, SK 8 531800, 160.000,00 € und Zuführung zum Vermögensunterhalt, SK 8 549989, 65.000, 00 €) sowie 116.000,00 € im Produkt 311 08 (Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII). -3Budget 300 500 005 Im Produkt 312 01 (Originäre Aufgaben nach dem SGB II) wird für das Haushaltsjahr 2007 eine Verbesserung in Höhe von 1.153.400,00 € erwartet. Diese Verbesserung resultiert zum einen aus der Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft von derzeit 29,1 % auf 31,8 % und zum anderen aus der Erhöhung der Integrationsquote bei den Bedarfsgemeinschaften. Der Ausschuss stimmt der Vorlage V 262/2006 unter Berücksichtung der v.g. Änderungen, die in die 1. Veränderungsliste aufgenommen werden, zu. Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)