Ratsvorlage (Inanspruchnahme von Rückstellungen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 115/2010 29.06.2010 FBL: SB: Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um öffentliche Sitzung Herr Schramm / Stoff Herr Murk Beschlussfassung Mitzeichnung durch Kenntnisnahme Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. X Mittel verfügbar Rückstellungen „Straßen“ 375.000 über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch Euro Euro TOP 4 Inanspruchnahme von Rückstellungen Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, im Vorgriff auf die endgültige Beschlussfassung folgende Rückstellungen in Anspruch zu nehmen: aus dem Bereich „Straßen“: Instandsetzung Siemensring/Daimlerstraße ca. Instandsetzung Treppe Aachener Str. – Weißdornweg ca. 50.000,-- € ca. 120.000,-- € Sachdarstellung: Im Entwurf der Eröffnungsbilanz sind für den Bereich „Straßen“ Instandsetzungsrückstellungen in Höhe von insgesamt 375.000,-- € vorgesehen. Darin enthalten sind 250.000,-€ für die Instandsetzung der Straßen Siemensring/Daimlerstraße. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss hat die Verwaltung am 12.05.2009 beauftragt, eine Prioritätenliste auf der Grundlage der Erkenntnisse aus den durchgeführten Ortsbesichtigungen zu erstellen. Am 22.03.2010 hat der Ausschuss für Liegenschaften, Forst- und Umwelt die Verwaltung beauftragt, die Sanierung der Treppenanlage Aachener Str. - Weißdornweg auszuschreiben. Die Submission findet am 24.06.2010 statt. Die Finanzierung soll aus den Rückstellungen für Straßen erfolgen. Vorlagen-Nr. 115/2010 Seite 2 Mit folgenden Kosten wird z.Z. gerechnet: a) b) c) Instandsetzung Siemensring/Daimlerstraße ca. Instandsetzung Treppe Aachener Str. – Weißdornweg restliche Mittel ca. 50.000,-- € 120.000,-- € 205.000,-- € Nach Feststellung der Kosten zu a) und b) wird die Verwaltung die geforderte Prioritätenliste aufstellen und vorlegen. Von der Verwaltung wird gebeten, vorab die Mittel für die Maßnahmen a) und b) freizugeben. Für die Auftragsvergabe zu b) wird eine Tischvorlage erstellt, da vor den Sommerferien keine Sitzung des Fachausschusses mehr stattfindet.