Ratsvorlage (Abschluss einer Kooperationsvereinbarung "Erlebnisraum Römerstraße")

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 178/2009 15.12.2009 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Herr Auel Beschlussfassung Mitzeichnung durch Kenntnisnahme Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt den Haushalt 2010. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch Euro TOP 12 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung "Erlebnisraum Römerstraße" Beschlussvorschlag: Der Rat ermächtigt die Verwaltung, für die Umsetzung des Projektes „Erlebnisraum Römerstraße“ die als Anlage beigefügte Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. Sachdarstellung: Es wird Bezug genommen auf die Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 24.11.2009 - TOP4 und TOP10 der öffentlichen Sitzung. Der Ausschuss hat dem Rat in dieser Sitzung empfohlen, für die Umsetzung des Projektes „Erlebnisraum Römerstraße“ die erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 15.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung zu stellen. Die beteiligten Kommunen verpflichten sich gemäß § 5 Abs. 3 der Vereinbarung für die Projektsteuerung (Geschäftsstelle) Eigenanteile in Höhe von 3.500,00 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der 80 %igen Förderung des Projektes durch das Land Nordrhein-Westfalen beträgt der Eigenanteil für die Gemeinde Kall somit noch 700,00 Euro jährlich. Darüber hinaus sind weitere Eigenanteile gem. § 4 der Vereinbarung für allgemeine Planungskosten, Marketingmaßnahmen, lokale Umsetzungsmaßnahmen etc. zur Verfügung zu stellen. Die o. g. Eigenanteile sind in den beantragten Haushaltsmittel für das Jahr 2010 in Höhe von 15.000,00 Euro enthalten. Die jeweilige Kommune entscheidet selbst, welche Maßnahmen sie umsetzen möchte und in welchem Rahmen sie diese finanziellen Eigenanteile zur Verfügung stellen wird. Vorlagen-Nr. 178/2009 Seite 2 Die Kooperationsvereinbarung dient der Entwicklung und Umsetzung der Planungen zum „Erlebnisraum Römerstraße“. Die Vereinbarung ist gemäß §1 Abs. 4 des Entwurfes zunächst befristet bis zum 31.12.2012. Zur Umsetzung des Projektes schlägt die Verwaltung dem Rat vor, die Verwaltung zu ermächtigen, die in Anlage 1 beigefügte Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.