Beschlusstext (Durchführung des Rettungsdienstes im Stadtgebiet Bedburg - aktueller Sachstand/ weitere Verfahrensweise)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 15. Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Montag, den 06.05.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:55 Uhr TOP Betreff 6 Durchführung des Rettungsdienstes im Stadtgebiet Bedburg - aktueller Sachstand/ weitere Verfahrensweise Ausschussmitglied Heuser bezeichnet die Art und Weise des Schreiben des Rhein-Erft-Kreises vom 02.05.2013 als frech und schlägt die vorsorgliche Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 16.12.1995 zum 30.06.20__ vor, damit eine Gesprächsbereitschaft auch beim rechtlich zuständigen Rhein-Erft-Kreis erzielt werden könne. Ausschussmitglied Spielmanns möchte darauf hinweisen, dass die FWG quasi die Diskussion zu diesem Thema angestoßen habe. Er zeigt sich verwundert, dass eine entsprechende Anfrage im Rat der Stadt Bedburg nicht der Verwaltungsvorlage beigefügt sei. Insgesamt schließt er sich aber auch dem Vorschlag der CDU Fraktion bezüglich der Kündigung an. Er sieht es positiv, dass politische Akteure aller Fraktion ihre Einfluss Möglichkeiten bereits eingesetzt haben und dies auch hoffentlich weiterhin tun. Fachbereichsleiter verweist darauf, dass Anfragen in Gremien in der Regel Verwaltungsvorgängen beigefügt werden, dies sei üblicher Weise bei Anträgen der Fall. nicht Beschluss: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel für die Erstellung des Gutachtens `Sicherstellung der Notarztversorgung im Stadtgebiet Bedburg´ in den Haushalt 2013 einzustellen. Die Mittel sollen mit dem Sperrvermerk - `Freigabe sofern die Stationierung des NEF am Standort Krankenhaus Bedburg im 24 h-Dienst nicht über den 31.12.2013 gesichert ist´ - versehen werden; die Verwaltung wird in Abhängigkeit der Verfahrensentwicklung beauftragt, ein Gutachten über die Auswirkungen einer eigenen Rettungswache für das Stadtgebiet Bedburg in Auftrag zu geben und den Ausschuss fortlaufend über das weitere Verfahren zu unterrichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)