Beschlusstext (Systematische Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg - Anpassung und Ergänzung der Aufwandsentschädigungen und sonstigen Zahlungen im Bereich Feuerschutz sowie Förderung weiterer Maßnahmen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 15. Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Montag, den 06.05.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:55 Uhr TOP Betreff 4 Systematische Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg Anpassung und Ergänzung der Aufwandsentschädigungen und sonstigen Zahlungen im Bereich Feuerschutz sowie Förderung weiterer Maßnahmen Ausschussmitglied Heuser spricht sich für die Vorschläger der Verwaltungsvorlage aus und bittet den Leiter der Feuerwehr, Herrn Garbe um Ausarbeitung eines entsprechenden Konzeptes. Ausschussmitglied Brings schließt sich dem mit einer uneingeschränkten Unterstützung der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr an. Sie schlägt vor, entsprechende Mitglieder werbende Veranstaltungen auch an den Schulen durchzuführen. Ausschussmitglied Spielmanns folgt gleichfalls der Vorlage und hält die Identifizierung der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr mit ihren jeweiligen Zügen für wichtig. Diese unterstützt die Arbeit vor Ort und dient einem entsprechendem Umgang mit den „eigenen“ Materialien. Ausschussmitglied Mitter bittet um eine getrennte Abstimmung zu den Beschlussvorschlägen. Auch sie spricht sich für die besondere Stellung der freiwilligen Feuerwehr aus. Allerdings moniert sie, dass bislang alle wünschenswerten Leistungen bewilligt wurden und zu keinem Zeitpunkt auf die durchaus kritische Haushaltslage der Stadt Bedburg hingewiesen wurde oder gar eine zusätzliche Leistung abgelehnt wurde. In der Vorlage würden einige Zuschüsse zumindest prozentual unangemessen erhöht werden. Ausschussmitglied Wassenberg weist auf das krasse Ungleichgewicht zwischen der öffentlich anerkannt, steuerfreien Übungsleiterpauschale von jährlich 2.400 €, so z.B. 20 € für einen Schiedsrichter je Spiel und den Zuschuss an freiwillige Feuerwehrmitglieder. Ausschussmitglied Brings sieht auch gerade die Interessen des Haushaltes gewahrt, weil die Zuschüsse langfristig Mehrausgaben etwa durch eine Berufsfeuerwehr vermeiden könnten. Anschließend wird über die Unterpunkte des Beschlussvorschlages wie folgt abgestimmt: Beschluss: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss beschließt: 1. jährlich ein Unternehmen aus Bedburg - entsprechend der Vergabegrundsätze des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK) - für die Förderplakette vorzuschlagen Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 2. bevorzugte Berücksichtigung von Mitgliedern der Neueinstellungen im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten Abstimmungsergebnis: Freiwilligen Feuerwehr bei Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 3. die grundsätzliche Bereitschaft zur Mitteleinstellung für die Mitgliederwerbung neuer Mitglieder für die Freiwillige Feuerwehren Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 4. Entwicklung von weiteren Möglichkeiten der Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 5. die Anpassung und Ergänzung der Aufwandsentschädigung für Einsatzkräfte Abstimmungsergebnis: Einstimmig, zwei Stimmen Enthaltung der FDP Fraktion 6. die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Förderung der körperlichen Leistungsfähigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss beschließt: 1. jährlich ein Unternehmen aus Bedburg - entsprechend der Vergabegrundsätze des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK) - für die Förderplakette vorzuschlagen; 2. bevorzugte Berücksichtigung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr bei Neueinstellungen im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten 3. die grundsätzliche Bereitschaft zur Mitteleinstellung für die Mitgliederwerbung neuer Mitglieder für die Freiwillige Feuerwehren 4. Entwicklung von weiteren Möglichkeiten der Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr 5. die Anpassung und Ergänzung der Aufwandsentschädigung für Einsatzkräfte 6. die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Förderung der körperlichen Leistungsfähigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss der Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses vom 06.05.2013 Seite 2