Beschlusstext (Änderung/ Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung - Anträge des Herrn Michael Zöphel, Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2013 auf Erweiterung des § 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung um a) Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen b) Hundeführerschein und Verunreinigung )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 15. Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Montag, den 06.05.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:55 Uhr TOP Betreff 9 Änderung/ Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung Anträge des Herrn Michael Zöphel, Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2013 auf Erweiterung des § 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung um a) Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen b) Hundeführerschein und Verunreinigung Als Antragsteller erläutert Ausschussmitglied Zöphel seine Anträge. Auf der Grundlage der Vorlage zieht er seinen Antrag bezüglich des Hundeführerscheines zurück. Bezüglich des `Mitführens geeigneter Entsorgungsmaterialien´ berichtet er über seine Erfahrungen in entsprechenden Foren. In Sachen Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von freilaufenden Katzen sieht er trotz rechtlich bestehender bedenken durch aus eine Möglichkeit positives zu bewirken. Entsprechend hätten andere Kommunen bereits hioervon gebrauch gemacht. Fachbereichsleiter Kramer erläutert nochmals die rechtliche Problematik, aber auch die praktisch nicht umsetzbare Prüfung einer solchen Vorschrift. Vor Jahren hat die Stadt Bedburg für entsprechende Stellplätze Spender für Hundekotbeutel angeschafft. Ausschussmitglied Brings spricht sich grundsätzlich für eine Kastrationspflicht aber gegen ein Pflicht zur Mitführpflicht von Hundekotbeuteln aus. Ausschussmitglied Spielmanns kann sich diesem Vorschlag anschließen. Anschließend wird wie folgt abgestimmt: Beschluss: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg zu a) den Antrag abzulehnen und in § 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung keine Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen aufzunehmen. 8 Stimmen dafür; 3 Stimmen dagegen, keine Enthaltungen Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg zu b) das `Mitführen geeigneter Entsorgungsmaterialien für Hundekot in ausreichender Menge´ unter § 5 (Tiere) in die Ordnungsbehördlichen Verordnung in geeigneter Form aufzunehmen. 6 Stimmen dafür; 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen Beschluss: Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses vom 06.05.2013 Seite 2