Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Feststellung der endgültigen Herstellung für die Aufschließung des Neubaugebietes in Keldenich „Untere Frankenstraße“ (Lourdesstraße))

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 158/2009 15.12.2009 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um X Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter: Beschlussfassung öffentliche Sitzung Herr Schramm Herr Wilms Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch Euro TOP 9 Feststellung der endgültigen Herstellung für die Aufschließung des Neubaugebietes in Keldenich „Untere Frankenstraße“ (Lourdesstraße) Beschlussvorschlag: Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 24.11.2009 – TOP 9 – beschließt der Rat, dass die Lourdesstraße in Keldenich – Neubaugebiet „Untere Frankenstraße“ – mit folgenden Bestandteilen und Herstellungsmerkmalen endgültig hergestellt ist: a) b) c) Fahrbahn und Gehweg als Mischfläche Entwässerungseinrichtungen Beleuchtungsanlagen Sachdarstellung: Das Neubaugebiet „Untere Frankenstraße“ in Keldenich – Lourdesstraße – wurde in den Jahren 1995 – 2008 nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) ausgebaut. Mit Baubeginn der Baustraße (1998) wurden mit Ausnahme von drei Anliegern Ablöseverträge für die Fertigstellung der Erschließungsanlagen abgeschlossen. Von den drei Anliegern, die keinen Ablösevertrag unterschrieben haben, wurden Vorausleistungen für die Baustraße etc. erhoben. Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung hat am 24.11.2009 – TOP 9 - dem Rat einstimmig empfohlen, die endgültige Herstellung – wie im Beschlussvorschlag aufgeführt – festzustellen. Vorlagen-Nr. 158/2009 Seite 2 Vorlagen-Nr. 158/2009 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 158/2009 24.11.2009 Federführung: Fachbereich III An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter: öffentliche Sitzung Herr Schramm Herr Wilms Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch Euro TOP 9 Feststellung der endgültigen Herstellung für die Aufschließung des Neubaugebietes in Keldenich „Untere Frankenstraße“ (Lourdesstraße) Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass die Lourdesstraße in Keldenich – Neubaugebiet „Untere Frankenstraße“ – mit folgenden Bestandteilen und Herstellungsmerkmalen endgültig hergestellt ist: d) e) f) Fahrbahn und Gehweg als Mischfläche Entwässerungseinrichtungen Beleuchtungsanlagen Sachdarstellung: Das Neubaugebiet „Untere Frankenstraße“ in Keldenich – Lourdesstraße – wurde in den Jahren 1995 – 2008 nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) ausgebaut. Mit Baubeginn der Baustraße (1998) wurden mit Ausnahme von drei Anliegern Ablöseverträge für die Fertigstellung der Erschließungsanlagen abgeschlossen. Von den drei Anliegern, die keinen Ablösevertrag unterschrieben haben, wurden Vorausleistungen für die Baustraße etc. erhoben. Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vor, dem Rat zu empfehlen, die endgültige Herstellung – wie im Beschlussvorschlag aufgeführt – festzustellen. Vorlagen-Nr. 158/2009 Seite 4