Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Soforthilfemaßnahmen im Bereich Stürzerhof in Kall; hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 155/2009 26.11.2009 Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: Federführung: Fachbereich III An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Herr Schramm Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. X Mittel verfügbar bei PSK 120 541 001/5221000 über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch 20.000 Euro Euro TOP 6 Soforthilfemaßnahmen im Bereich Stürzerhof in Kall; hier: Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt beschließt folgende Maßnahmen kurzfristig durchzuführen: 1. Anlegung einer Straßenschwelle in der Straße Stürzerhof als Verkehrsberuhigung 2. ca. 60 lfdm Bordsteine (Hochbord) als Randbefestigung der Straße einbauen und ca. 35 lfdm Wegeseitengraben profilieren. Sachdarstellung: Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 20.09.2009, Soforthilfemaßnahmen im „Stürzerhof“ in Kall durchzuführen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. In der Ratssitzung am 1.09.2009 wurden die beantragten Maßnahmen 1 – 3 anhand eines Lageplans vorgestellt. Aus Sicht der Verwaltung können die folgenden beantragten Maßnahmen kurzfristig durchgeführt werden: 1. Anlegen einer Straßenschwelle am Bahnübergang (verhindert zumindest teilweise das Einfließen der Regenwässer in der Straße Stürzerhof und dient gleichzeitig – wie schon lange von den Anliegern gefordert – der Verkehrsberuhigung). 2. Setzen von Straßenrandsteinen im kritischen Bereich. Vorlagen-Nr. 155/2009 3. Seite 2 Anlegen einer Mulde entlang der „alten“ Bruckerhalle, damit ankommende Oberflächenwasser nicht unmittelbar die Grundstücke der Anlieger überfluten, sich dort stauen und anschließend über den Vorfluter ablaufen, sondern bereits vorab in den Vorfluter hinter der Halle geleitet werden. Der Bereich des Vorfluters hinter der Halle soll als zusätzlicher Rückhaltebereich genutzt werden. Die Maßnahme ist so zu konzipieren, dass die Überflutungsgefahr nicht auf die Oberlieger verlagert wird. Für die Anbindung des Vorfluters (Bereich Güldenhof) an das bereits vorhandene Regenrückhaltebecken im „Industriegebiet II“ sind wasserwirtschaftliche Genehmigungsverfahren (Gewässerausbau, Änderung der Kanalisation) erforderlich. Da das Regenrückhaltebecken nicht für diese zusätzlichen Wassermengen bemessen wurde, wäre eine Vergrößerung des Beckenvolumens durch bauliche Maßnahmen erforderlich. Aufgrund der Höhenverhältnisse (Topografie) kann der vorhandene Graben nicht im freien Gefälle ins Becken fließen. Es wäre erforderlich, entweder den Graben ab dem Güldenhof komplett zu verlegen oder das Niederschlagswasser aus dem vorhanden Graben mit einer Pumpe in das Regenrückhaltebecken zu leiten. Für diese Lösung wären umfangreiche Planungen erforderlich.