Daten
Kommune
Kall
Größe
12 kB
Datum
15.12.2009
Erstellt
08.01.10, 21:38
Aktualisiert
08.01.10, 21:38
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kall
Vorlagen-Nr.
Sitzungstermin
Der Bürgermeister
157/1/2009
15.12.2009
Fachbereichsleiter:
Sachbearbeiter/in:
Federführung: Fachbereich III
An den
Rat
mit der Bitte um
X
öffentliche Sitzung
Herr Schramm
Herr Herbrand
Beschlussfassung
Mitzeichnung durch
Fassung eines Empfehlungsbeschlusses
an den
Bgm.
Kenntnisnahme
FB I (bei üpl./apl.
Ausgaben)
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Vorlage berührt nicht den Haushalt.
Mittel verfügbar bei
X
überplanm. Ausgabe erforderl. bei
Budget „Bewirtschaftung Gebäude“,
bei „Unterhaltung Gebäude“ und bei
Sachkonto 120.541.002/7221 000
Euro
75.000
10.000
17.000
Euro
Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage
Tischvorlage
TOP 8
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 83 GO
Beschlussvorschlag:
a)
Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom
26.11.2009 – TOP 8 – beschließt der Rat, für das Budget „Bewirtschaftungskosten
Gebäude“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 75.000,-- zu genehmigen.
b)
Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom
26.11.2009 – TOP 8 – beschließt der Rat, für das Budget „Unterhaltungskosten
Gebäude“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000,-- € zu genehmigen.
c)
Der Rat genehmigt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 17.000,-- € bei
Sachkonto 120.541.002/7221 000 (Unterhaltung der Straßenbeleuchtung).
Die Deckung erfolgt durch eine weitere Inanspruchnahme der (fiktiven) Ausgleichsrücklage.
Sachdarstellung:
Zu a)
Gegenüber 2008 wurde das Budget entsprechend den gestiegenen Preisindizes von
466.750 € auf 520.600 € erhöht und anschließend aufgrund überplanmäßiger Ausgaben
in 2008 um 50.000,-- € auf 470.600,-- € gekürzt.
Vorlagen-Nr. 157/2009 2. Ergänzung
Seite 2
Die Mehrausgaben werden im Wesentlichen begründet:
1.
Aufgrund von Preissteigerungen und einem Mehrverbrauch von ca. 37.000 m³
(2008 = 285.000 m³, 2009 = 322.000 m³) steht die Abrechnung der Regionalgas
Euskirchen mit Mehrkosten in Höhe von ca. 60.000,-- € zu Buche. Der Mehrverbrauch resultiert aus einem härteren Winter und der Umstellung der Heizungen
der Kindergärten Scheven und Keldenich.
2.
Die Versicherungssummen der Gebäude wurden z.T. neu bewertet und angepasst (Neu- bzw. Anbauten, Unterversicherung beim Inventar).
Mehrkosten ca. 10.000,-- €.
Zu b)
Aufgrund von Reparaturen an den technischen Anlagen der Hauptschule (ca. 7.000,-- €,
davon 5.000,-- € für den Programmierungscomputer der Heizung) und des Hallenbades
(ca. 25.000,-- € für Wasseraufbereitungs-, Entlüftungs- und Heizungsanlage) entstanden
Kosten in Höhe von ca. 32.000,-- €, die durch das Budget „Unterhaltungskosten Gebäude“ nur z.T. abgedeckt werden konnten.
Der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt hat in seiner Sitzung am
26.11.2009 – TOP 8 – dem Rat empfohlen,
a)
für das Budget „Bewirtschaftungskosten Gebäude“ eine überplanmäßige Ausgabe
in Höhe von 75.000,-- und
b)
für das Budget „Unterhaltungskosten Gebäude“ eine überplanmäßige Ausgabe in
Höhe von 10.000,-- € zu genehmigen.
Zu c)
Im Haushaltsplan 2009 stehen für die Unterhaltung und für den turnusmäßigen Lampenwechsel der Straßenbeleuchtung 50.000,00 € zur Verfügung. Die zwischenzeitlich notwendig gewordene Standsicherheitsprüfung in Höhe von ca. 5.000,-- € war in diesem
Haushaltsansatz nicht enthalten.
Der Verwaltung liegen noch Rechnungen über zusätzliche unvorhersehbare Reparaturarbeiten (Demontage von Freileitungen, Kabelschäden etc.) in Höhe von ca. 12.000,-- €
vor.
Die Deckung zu a) – c) erfolgt durch eine weitere Inanspruchnahme der (fiktiven) Ausgleichsrücklage.